Migrationsmissstände werden von CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke unzureichend beseitigt. Diese Parteipolitiker bekämpfen und diffamieren stattdessen BSW und besonders AfD. Wir müssen die AfD nicht bei allen Programmpunkten liebhaben, ihre Migrationskritik jedoch ist mehr als berechtigt: Messerangriffe, Sexualdelikte, Übergriffe in Freibädern, schlechte Zustände an Schulen, Wohnungsnot und besonders Überlastung unserer sozialen Sicherung. Die von Kanzler Merz geplante weitere Aushöhlung unserer sozialen Sicherung und der äußeren Sicherheit bedroht uns alle, die Mittelschicht und darunter: Beschäftigte, Alte, gesetzlich Rentenversicherte, Hilfsbedürftige (besonders Frauen und Alleinerziehende).
26.2.2026 Nur Schmalspur-Argumente gegen die AfD
Ist die AfD „gesichert rechtsextremistisch“? Das Verwaltungsgericht Köln betont in seiner heutigen Entscheidung, es gebe „starke Verdachtsmomente“… Genau die vom Gericht als besonders bedenklich hervorgehobenen Positionen sind z. B. in der Schweiz und Frankreich längst demokratisch legitimierte Realität.
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Siehe auch 26.2.2026 Gericht: AfD ist momenten nicht „gesichert rechtsextrem“
23.2.2026 Was die Heilbronner Polizei nicht weiß
Das Bundesverfassungsgericht schützt seit Jahrzehnten scharfe, polemische und satirische Kritik an Politikern. Harsche Urteile über politisches Handeln sind zulässig, solange ein „wahrer Kern“ vorhanden ist. Reine Schmähkritik ohne Sachbezug ist vielleicht verboten – alles andere nicht.
Ältere „lawblog-Beiträge“ befassen sich auch mit der zweifelhaften Ausschaltung von AfD-Wahlkandidaten durch die jeweiligen Wahlausschüsse.
59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP ZP 12: Rede von Dr. Bernd Baumann, AfD
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: AfD-Abgeordnete beschäftigen auch Familienmitglieder von Kollegen.
Während die CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Milliarden Euro auf Staatskosten an Verwandte, politische Weggefährten und zweifelhafte NGOs ausschütten, inszenieren sie Schmutzkampagnen gegen die AfD, die an Scheinheiligkeit bzw. Verlogenheit kaum zu überbieten sind. Hören Sie selbst!
BERLIN: „Lügenkanzler! Staatsstreich! Größter Wahlbetrug der Geschichte!“ Weidel …. 9.7.25 In ihrer Rede griff Alice Weidel die Regierung auch bei der Migrationspolitik an und sprach von «migrationspolitischen Schaufensterübungen». Die veranlassten Grenzkontrollen seien mangelhaft, die Einschränkungen beim Familiennachzug «homöopathisch». Weidel zeichnete ein düsteres Bild des Landes und erwähnte Messerangriffe, Sexualdelikte, Übergriffe in Freibädern und schlechte Zuständen an Schulen…
Generaldebatte: Tino Chrupalla (AfD, Co-Vorsitzender) am 24.09.25
Weidel kontert Merz knallhart! „Groteske Falschbehauptungen und Fantastereien!“ 29.01.26 AfD-Fraktionschefin Alice Weidel fordert «ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium» in Deutschland, also eine Aussetzung von Einbürgerungen. Damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinne, müsse die Massenmigration beendet und, so weit es gehe, rückgängig gemacht …
Weidel forderte ausnahmslose Grenzkontrollen, Zurückweisungen und rigorose Abschiebungen und eine «Abstellung der sozialen und finanziellen Migrationsmagneten». Zudem müsse «die ruinöse Energiewende» rückabgewickelt…