GroKo bedeutet nichts anderes als „Merkels weiter so Politik“ zu erm\u00f6glichen. Das steht im krassen Widerspruch zu den sozialpolitischen Zielen der SPD. Der Koalitionsvertrag ist weit davon entfernt: Flickschusterei statt Bek\u00e4mpfung von Altersarmut, Massenarbeitslosigkeit, prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung, Steuerprivilegien. Bei den SPD-Hauptpunkten Totalausfall: Weder Steuerentlastung f\u00fcr B\u00fcrger statt Steuerprivilegien f\u00fcr Reiche und Wirtschaft noch Einstieg in eine solidarische Sozialversicherung f\u00fcr alle durch die B\u00fcrgerversicherung. Selbst die M\u00fctterrente nur ab 3 Kinder ist auf einen entt\u00e4uschend winzigen Berechtigtenanteil begrenzt. Die Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen bleibt weiterhin bestehen, nicht einmal f\u00fcr Bund und L\u00e4nder ist der Missbrauch abgeschafft worden. In einer solchen „Weiter so GroKo“ zerlegt sich die SPD endg\u00fcltig selbst, statt in echter Erneuerung wieder zu erstarken.<\/p>\n
\u00dcbrigens in \u00d6sterreich gilt f\u00fcr alle, auch Beamte, die gesetzliche Kranken-Pflichtversicherung bei vergleichbarer Qualit\u00e4t mit nur halb so hohen KV-Beitr\u00e4gen. Dort gelten auch gleiche Arzt-Honorarbedingungen. Und in der gesetzlichen Rentenversicherung f\u00fcr alle in \u00d6sterreich sind die Renten sogar 50% h\u00f6her als hierzulande.<\/p>\n
Das ist sicher unter Merkels GroKo:
\nMerkels „weiter so“ Politik mit sinkenden Einkommen f\u00fcr viele, zunehmender prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung, hoher Abgaben- und Steuerbelastung f\u00fcr immer mehr aus Mittelschicht und darunter. Milliardengeschenke f\u00fcr Banken & Wirtschaft, Steuerungerechtigkeit, Rekordverschuldung und nun auch noch zunehmende Sicherheitsbedrohung durch Merkels alle \u00fcberfordernde Fl\u00fcchtlingspolitik.
\nRentenpolitik von Merkel: Sinkende Renten f\u00fcr alle, Altersarmut f\u00fcr viele. Trotz drohender Altersarmut hat Merkel\/CDU das Thema aus der Bundestagswahl herausgehalten. Dass hierzulande gerade f\u00fcr Einkommensstarke die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherungs-Pflicht von Merkel\/CDU weiter verhindert wird, ist in Europa einzigartig und untergr\u00e4bt Solidarit\u00e4t und finanzielle Stabilit\u00e4t von GRV und GKV. Tats\u00e4chlich priorisiert Angela Merkel (auch bereits als Oppositionsf\u00fchrerin) seit 16 Jahren einseitig und radikal Wirtschaftsinteressen zu Lasten der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten von Mittelschicht und darunter, statt einer sozial ausgewogenen Politik wirtschaftlicher Prosperit\u00e4t an der alle B\u00fcrger teilhaben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
GroKo bedeutet nichts anderes als „Merkels weiter so Politik“ zu erm\u00f6glichen. Das steht im krassen Widerspruch zu den sozialpolitischen Zielen der SPD. Der Koalitionsvertrag ist weit davon entfernt: Flickschusterei statt Bek\u00e4mpfung von Altersarmut, Massenarbeitslosigkeit, prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung, Steuerprivilegien. Bei den SPD-Hauptpunkten … Weiterlesen