Statt ein Programm zur Beseitigung der Ursachen von Flucht und Migration verbindlich zu beschlie\u00dfen, wird weltweite millionenfache Migration durch zwei UN-Abkommen gef\u00f6rdert.
\nNeben den Asyl berechtigten politisch verfolgten Fl\u00fcchtlingen ist der weit \u00fcberwiegende Teil auf der Flucht vor Krieg, Folter und weiteren Bedrohungen f\u00fcr Leib und Leben. Aber auch Millionen Migranten suchen Armut Hunger und gr\u00f6\u00dfter Not in ihrer Heimat durch Flucht in andere L\u00e4nder zu entgehen, in der Hoffnung dort Wohlstand durch ausreichend bezahlte, dauerhafte Arbeit zu finden.<\/p>\n
Auf dem H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingskrise in Europa einigte sich die UNO darauf, zwei Abkommen in die Wege zu leiten: Den \u201eGlobalen Pakt f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration\u201c (die Urspr\u00fcnge reichen bis ins Jahr 2003) und den \u201eGlobalen Pakt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\u201c. Der UN-Fl\u00fcchtlingspakt soll den Umgang mit Fl\u00fcchtlingen und die Fl\u00fcchtlingsverteilung global regeln. Der UN-Migrationspakt soll in Marrakesch am 10.\/11. Dezember 2018 angenommen werden, ebenfalls der UN-Fl\u00fcchtlingspakt.
\nMit dem UN-Migrationspakt soll erstmals legale Einwanderung besser gesteuert, irregul\u00e4re Einwanderung verhindert werden, so offizielle Begr\u00fcndungen. Die Unterzeichner des UN-Migrationspakts verpflichten sich Ma\u00dfnahmen der 23 Zielsetzungen umzusetzen (Verbesserungen in Heimat und Ziell\u00e4ndern, an den Fluchtrouten, Grenzverfahren, u.v.m).<\/p>\n
Nicht Bek\u00e4mpfung von Flucht- und Vertreibungsursachen, Den Migrations-Initiatoren und ihren Unterst\u00fctzern geht es nicht darum die Flucht verursachenden Missst\u00e4nde wirksam zu beseitigen, die dortigen Lebensbedingungen zu verbessern, von Staatsverschuldung entlasten und diesen Menschen ihre Heimat zu erhalten! In Politik und Medien scheint es ein Tabuthema zu sein, die eigentlichen Flucht- und Migrationsursachen konkret zu benennen:<\/strong> Kanzlerin Merkel: Vor allem m\u00fcssten die Fluchtursachen bek\u00e4mpft werden, <\/span> Hinter den Konzernen und den unterst\u00fctzenden Politikern stehen die Mehrheitseigner der multinationalen Konzerne und sonstiger Gro\u00dfunternehmen: Die m\u00e4chtigen Familien, Reiche und Superreiche aller L\u00e4nder dieser Wirtschaftswelt des maximalen Profits. Sie alle suchen sich durch angebliche Sachzw\u00e4nge moralisch zu entlasten, jeder duckt sich hinter dem anderen. Ich frage mich, gibt es unter ihnen wirklich so wenige mit Moral und Verantwortung f\u00fcr ihren Machtbereich? Kann ich nicht glauben. Fehlt nicht vielmehr der Druck der \u00d6ffentlichkeit, der solche Verbrechen an das Tageslicht bringt und die verantwortlichen Mehrheitseigner der Multis und sonstiger Gro\u00dfunternehmen aus der so bequemen Anonymit\u00e4t rei\u00dft und ganz konkret benennt? Die Schamr\u00f6te m\u00fcsste diesen „honorigen“ Verantwortlichen und ihren Familienangeh\u00f6rigen ins Gesicht schie\u00dfen, angesichts solch erb\u00e4rmlichen Tuns. Sie m\u00fcssen doch gar nicht auf Reichtum und elit\u00e4res Leben verzichten. Es reicht doch: Leben und Leben lassen. Es ist genug f\u00fcr alle da.<\/p>\n Direkte Anmerkungen zum UN-Migrationspakt<\/strong> Einige Beispiele der Verpflichtungen zu den 23 Zielsetzungen<\/strong> (siehe Seite 6): Die Konsequenz dieser 23 UN-Zielsetzungen:<\/strong> Weitere Fakten, die gegen Migrationspakt und Fl\u00fcchtlingspakt sprechen<\/strong> Der UN-Migrationspakt ist in meinen Augen wahnwitzig, unmenschlich, er ist schlicht falsch.<\/strong> F\u00fcr eine Welt in der niemand fliehen, Kritik von Anderen<\/strong> UN-Migrationspakt: Das sind die 17 Punkte, die \u00d6sterreich ablehnt<\/a> UN-Migrationspakt – Unterzeichnerstaaten \u201eschaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen\u201c<\/a> Welt, 31.10.2018 von Ansgar Graw Einige Kritikerzitate:<\/strong> Artikel, Analysen<\/strong><\/p>\n Das Migrationskonzept der UN \u2013 Teil 1\u00a0 <\/strong>Von Tomas Spahn Das Migrationskonzept der UN \u2013 Teil 3\u00a0 <\/strong>Von Tomas Spahn UNO-Generalversammlung beruft Dialog auf hoher Ebene zu Migration und Entwicklung vom 14. bis 15. September ein<\/strong> Vom Nutzen der Migration: Im 21. Jahrhundert brauchen die Einwanderer Europa. Aber auch Europa braucht die Einwanderer.<\/strong> Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat.<\/strong>\u00a0 Von Norbert H\u00e4ring .<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Statt ein Programm zur Beseitigung der Ursachen von Flucht und Migration verbindlich zu beschlie\u00dfen, wird weltweite millionenfache Migration durch zwei UN-Abkommen gef\u00f6rdert. Neben den Asyl berechtigten politisch verfolgten Fl\u00fcchtlingen ist der weit \u00fcberwiegende Teil auf der Flucht vor Krieg, Folter … Weiterlesen
\nsondern die Verteilung von Migranten (und Fl\u00fcchtlingen) in alle Welt, besonders aber in Industriel\u00e4nder Europas, wie z.B. Deutschland,
\nist ein Hauptanliegen dieser UN-Pakte.<\/strong><\/p>\n
\nWiderspr\u00fcchlich ist auch die deutsche und europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik. Eine Fl\u00fcchtlingspolitik, die Ursachen f\u00fcr die Flucht von Millionen Menschen seit Jahrzehnten nicht beseitigt, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft. Hierzu ein sehr empfehlenswerter Artikel, eine nach wie vor g\u00fcltige Problem-und Ursachenbeschreibung: Neue und alte Fluchtursachen Thomas Gebauer Evangelische Akademie Tutzing 2006<\/a><\/p>\n
\nMultinationale Konzerne und mit Waffengewalt (Kriege) erschlossene bzw. beherrschte globale Wirtschaftsm\u00e4rkte der unterst\u00fctzenden Politik. Ihre Opfer, weit mehr als die direkten Fl\u00fcchtlinge bzw. Migranten, sind fast alle Einwohner der betroffenen L\u00e4nder. Sie werden, oft gemeinsam mit den lokalen korrupten Herrschern, von den internationalen Konzernen wirtschaftlich ausgebeutet. Tod, Elend, Hunger und Vertreibung werden f\u00fcr satte Konzern-Gewinne durch Ausbeutung bei Rohstoffgewinnung sowie Agrarproduktion und -handel in Kauf genommen. Nicht nur westliche Regierungen und Politiker kuschen vor den verantwortlichen M\u00e4chtigen der Wirtschaft.<\/p>\n
\ndies sei eine \u201e*Jahrhundertaufgabe\u201c<\/span>
\n*anderes Wort f\u00fcr „Aufgabe f\u00fcr den Sanktnimmerleinstag“?<\/p>\n
\nHier der vollst\u00e4ndige Text auf der Seite der Vereinten Nationen in Deutsch:
\nGlobaler Pakt f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration – A\/CONF.231\/3<\/a>
\n(Originalfassung (engl.) Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration<\/a>)
\nDie Erl\u00e4uterungen zu allen 23 Zielsetzungen beginnen mit den Worten „Wir verpflichten uns, … Nach den jeweiligen Erl\u00e4uterungen folgt eine Ma\u00dfnahmenliste mit der Einf\u00fchrung: „Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Ma\u00dfnahmen sch\u00f6pfen. Wir werden …“<\/p>\n
\n4. f)<\/strong> Migranten Zugang zu Grundleistungen sicherstellen
\n5. e)<\/strong> durch regul\u00e4re Zugangswege eine marktorientierte Mobilit\u00e4t von Vertragsarbeitskr\u00e4ften sicherzustellen
\n6. g)<\/strong> Arbeitsmigranten erm\u00f6glichen, Bedingungen oder Dauer ihres Aufenthalts zu \u00e4ndern,
\ni)<\/strong> Arbeitsmigranten dieselben Arbeitsrechte gew\u00e4hrleisten,
\nl)<\/strong> durch nationale Richtlinien internationale Arbeitskr\u00e4ftemobilit\u00e4t verbessern
\n12.<\/strong> St\u00e4rkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren …
\nSchutzm\u00f6glichkeiten vor *irregul\u00e4rer oder zur Begrenzung der Migration sind auch hier kein Thema.\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 *im Pakt hei\u00dft es grunds\u00e4tzlich irregul\u00e4r an Stelle von illegal
\n15.<\/strong> Gew\u00e4hrleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
\n16.<\/strong> Wir verpflichten uns, *inklusive, von sozialem Zusammenhalt gepr\u00e4gte Gesellschaften zu f\u00f6rdern, …\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 *siehe Caritas Fact Sheet Begriffskl\u00e4rung Integration und Inklusion<\/a>
\n22.c)<\/strong> Sozialfonds f\u00fcr Migranten in den Herkunftsl\u00e4ndern schaffen
\nUmsetzung (Seite30)<\/strong>: Wir verpflichten uns, …, eine in allen Phasen sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration zu erm\u00f6glichen.
\nLediglich 2 von 23 Zielsetzungen vom UN-Migrationspakt befassen sich als Ausnahme mit der Minimierung (2a-g und 23b) von Migration bzw. irregul\u00e4rer Migration.
\nGegen\u00fcber 171 detaillierten Migrationsf\u00f6rder-Ma\u00dfnahmen befassen sich 8 Ma\u00dfnahmen mit Minimierung von Migrations- bzw. Fluchtgr\u00fcnden, restliche Ma\u00dfnahmen der 2. Zielsetzung befassen sich mit Migration wg. \u201eNaturkatastrophen, Klimawandel und Umweltzerst\u00f6rung. D.h. 95 % aller Ma\u00dfnahmen dienen der Migrationsf\u00f6rderung.
\nMit keinem Wort werden die wesentlichen Migration & Flucht verursachenden Gr\u00fcnde, wie oben angef\u00fchrt, konkret benannt.<\/p>\n
\no Unbegrenzte weltweite Arbeitsmigration in die Industriel\u00e4nder.
\no Die Beseitigung von Flucht- und Migrationsursachen, um lebenswerte Heimatl\u00e4nder statt \u201eAuswanderungsl\u00e4nder\u201c zu erhalten, ist im Pakt nur marginal beabsichtigt.
\no Illegale bzw. irregul\u00e4re Migration wird nicht beseitigt und damit Migration verringert, sondern in regul\u00e4re Migration umgewandelt.
\no Hochproblematische soziale und kulturelle Konflikte f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der Ziell\u00e4nder, wie bereits durch Merkels Fl\u00fcchtlingspolitik ausgebrochen, sind im Pakt v\u00f6llig ignoriert.
\no Die Zielsetzungen erwecken den Eindruck, Migration sei nicht eine Notl\u00f6sung, sondern ein generelles Menschenrecht.
\no Der UN-Pakt nennt ausdr\u00fccklich das Recht der Teilnehmer-Staaten, \u00fcber die Einwanderung ins eigene Staatsgebiet zu entscheiden. Andererseits enth\u00e4lt er 23 Zielsetzungen mit detaillierten Verpflichtungen, die es Zielstaaten praktisch unm\u00f6glich machen, Massenmigration zu verhindern oder einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
\no Verst\u00e4rkte „Sogwirkung“ entzieht verst\u00e4rkt leistungsf\u00e4hige, junge Arbeitskr\u00e4fte ihren Heimatl\u00e4ndern.
\no Zus\u00e4tzliche Belastung der Ziell\u00e4nder, auch EU-L\u00e4nder mit hoher Arbeitslosenrate und hoher Jugendarbeitslosigkeit.
\no Diese „Verpflichtung-Ma\u00dfnahmen des Paktes“ korrekt und verantwortungsvoll umgesetzt, binden viele weitere Milliarden unseres Haushaltes.
\no Hilfe vor Ort und Beseitigung von Fluchtursachen erfordert nur einen Bruchteil solcher Ausgaben.
\no Schon heute bestehen in D. millardenhohe Fl\u00fcchtlingsausgaben (Bund 22 Mrd., L\u00e4nder 16 Mrd. in 2017). International sicher beispiellos.
\no Die Fl\u00fcchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema. Viele Ausgaben versteckt in anderen Ressorts<\/a>.
\no Siehe auch Wikipedia \u00d6konomische Folgen der Fl\u00fcchtlingskrise<\/a>
\no Notwendige, wie \u00fcberf\u00e4llige Ausgabenerh\u00f6hungen f\u00fcr Pflege, Krankenversicherung, Rente, gegen Altersarmut und Kinderarmut, gerechte M\u00fctterrente, Ma\u00dfnahmen gegen Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit, steigende Bildungsanforderungen werden seit Jahren von Wirtschaft und ihren Politikern als „zu teuer“ bis „unbezahlbar“ abgeblockt.<\/p>\n
\nMissst\u00e4nde f\u00fcr Migranten und Fl\u00fcchtlinge abzustellen, ist l\u00e4ngst m\u00f6glich aufgrund bestehender Rechtsvorschriften, scheitert bisher am Durchsetzungswillen.
\nUm die Weltbev\u00f6lkerung nicht in \u00dcberv\u00f6lkerung und andere Katastrophen treiben zu lassen ist unverzichtbar, allen Menschen auch im Alter angemessenen Wohlstand zuzugestehen und zu erm\u00f6glichen.
\nDazu ist ein entsprechender globaler UN-Pakt dringend n\u00f6tig, auch um die Realisierung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
\n<\/strong>oder aus Not seine Heimat verlassen muss!
\n.
\n<\/strong><\/p>\n
\nDiese L\u00e4nder lehnen den Uno-Migrationspakt ab \u2013 oder z\u00f6gern mit der Zustimmung<\/a>,
\nNZZ, 22.11.18\u00a0\u00a0 L\u00e4nderaufz\u00e4hlung: 9 Ablehner, weitere 4 noch unentschlossen<\/p>\n
\n\u00d6sterreichs Votumserkl\u00e4rung im Wortlaut.\u00a0\u00a0 Die Presse, 31.10.2018<\/p>\n
\nIn dem Dokument wird einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, und \u201edas souver\u00e4ne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen\u201c, werde anerkannt; andererseits finden sich 87-mal die Vokabeln \u201everpflichten\u201c oder \u201eVerpflichtung\u201c gegen\u00fcber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen gesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n
\no Da nicht einmal das geltende Recht konsequent durchgesetzt werde, k\u00f6nne ohnehin jeder bleiben, der es nach Deutschland geschafft habe. Dies mache sowohl ein Asylrecht f\u00fcr Verfolgte als auch ein Einwanderungsgesetz \u00fcberfl\u00fcssig. (Reinhard M\u00fcller, FAZ-Journalist)
\no „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souver\u00e4nit\u00e4t beh\u00e4lt, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen.“ (Spahn, Bundesminister)
\no Wien (Regierung \u00d6sterreichs) warnt, es d\u00fcrfe durch den Pakt kein Menschenrecht auf Migration entstehen.
\no Vermischung droht von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl und Kritik an Verbot von Massenabschiebungen. (Sebastian Kurz)
\no \u00bbDass der UN-Migrationspakt keine Rechtskraft haben soll, ist glatt falsch\u00ab (Ramsauer)
\n… blau\u00e4ugig sei aber die Erwartung, mit dem Pakt sinke der Migrationsdruck (Reinhard Merkel, Mitglied im Deutschen Ethikrat)
\no Bef\u00fcrchtung, dass das Dokument Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und damit die nationale Entscheidungshoheit \u00fcber Migrationsfragen einschr\u00e4nke. Estlands Justizminister Urmas Reinsalu
\no Gilbert F. Houngbo, fr\u00fcherer Ministerpr\u00e4sident Togos, verwies im November 2018 zudem darauf, dass allein in Subsahara-Afrika 413 Millionen Menschen in extremer Armut lebten. Hier f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung, Besch\u00e4ftigung und Ern\u00e4hrungssicherheit zu sorgen, verhindere auch Flucht und Migration.<\/p>\n
\nWer eine \u201eWeltkommission f\u00fcr Migration\u201c [von Kofi Annan 2003 ins Leben gerufen] schafft, der hat damit bereits die Migration als unab\u00e4nderlich akzeptiert. Denn es h\u00e4tte ja beispielsweise auch eine \u201eWeltkommission f\u00fcr die Schaffung menschlicher Lebensbedingungen\u201c oder eine \u201eWeltkommission zur humanen Bek\u00e4mpfung der \u00dcberbev\u00f6lkerung\u201c sein k\u00f6nnen. Und das bedeutet: Es ging und geht den UN \u00fcberhaupt nicht um die Frage, ob und wie Migration zu verhindern und die Menschen in ihren angestammten Lebensbez\u00fcgen menschlich existieren k\u00f6nnen …
\nQuelle Das Migrationskonzept der UN \u2013 Teil 1 Von Tomas Spahn Sa., 3. November 2018<\/a>\u00a0 auf https:\/\/www.tichyseinblick.de<\/p>\n
\nDabei ist der Migrationspakt nicht vom Himmel gefallen. Er ist Teil eines bereits von Kofi Annan erdachten, weltumspannenden Konzepts, welches die UN bereits 2006 in ihren Kernelementen und Zielsetzungen ver\u00f6ffentlichte.
\nNachdem die Kommission ihren Beitrag geleistet hatte, holte sich Kofi Annan am 23. Januar 2006 einen der am besten vernetzten Menschen dieses Planeten ins Boot: Den 1946 geborenen Iren Peter Sutherland. …
\nBei seinem Treffen mit den Vertretern des britischen Oberhauses wiederholte Sutherland das glaubensgleiche, migrationspolitische Dogma der Vereinten Nationen: Migration ist der Motor \u00f6konomischer Entwicklung!
\nIm Namen der UN vertrat der Ire deshalb nun bereits unmittelbar die Auffassung, dass unkontrollierte Masseneinwanderung der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine Welt der Zukunft sei.
\nMit Blick auf die Staaten der Europ\u00e4ischen Union, die sich zwischenzeitlich zum Hauptziel weltweiter Migration entwickelt hatten, erkl\u00e4rte Sutherland im Sinne des Kommissionsberichts, f\u00fcr diese Staaten sei es, wollten sie ihre wirtschaftliche Position sichern, unverzichtbar, von national ausgerichteten Gesellschaften zu \u201emulticultural societies\u201c (multikulturelle Gesellschaften) zu werden. Dazu sei die nationale \u201eHomogenit\u00e4t\u201c ihrer B\u00fcrger zu \u201eunterwandern\u201c (w\u00f6rtlich: \u201eEU has to do its best to undermine the homogeneity of its member states\u201c), wie schwer es auch immer werde, dieses den B\u00fcrgern der betroffenen Staaten zu erkl\u00e4ren (\u201ehowever difficult it may be to explain this to the citizens of those states\u201c).
\nVor allem die Bundesrepublik Deutschland und die Staaten S\u00fcdeuropas hatte Sutherland im Visier,
\nQuelle Das Migrationskonzept der UN \u2013 Teil 3 Von Tomas Spahn So, 4. November 2018<\/a>\u00a0 auf https:\/\/www.tichyseinblick.de\/<\/p>\n
\nVEREINTE NATIONEN\/NEW YORK, 11. September 2006 \u2013 In diesem Jahr beruft die UNO-Generalversammlung eine beispiellose zweit\u00e4gige Diskussion am 14. und 15. September in New York \u00fcber eine Reihe von Themen auf den Gebieten der Migration, Entwicklung und zwischenstaatlicher Zusammenarbeit ein. Im Vorfeld dieser Sitzung legte UNO-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan <\/strong>einen umfassenden Bericht \u00fcber Migration und Entwicklung vor und ernannte Peter Sutherland<\/strong> (Vorstandsvorsitzender von British Petroleum und ehemaliger Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO) zu seinem Sonderbeauftragten<\/strong> f\u00fcr diese Thematik.
\nZur Quelle\u00a0 <https:\/\/www.unric.org\/de\/migration-pressemitteilungen\/6171<\/a>><\/p>\n
\nEin Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen offenen Kontinent Europa von Kofi Annan — Gastkommentar in der Tageszeitung vom 29. Januar 2004
\nZur Quelle: <https:\/\/www.unric.org\/de\/reden-erklaerungen-und-gastkommentare\/918<\/a>><\/p>\n
\nDas UN Migrationsabkommen wurde von dem Global Forum on Migration and Development vorbereitet, dem die Bundesregierung derzeit vorsitzt. Dieser Konsultationsprozess zur Migration begann schon 2007. Zun\u00e4chst waren hier Regierungen unter sich. 2011 begann das Weltwirtschaftsforum sich hineinzudr\u00e4ngen und daf\u00fcr zu werben, die F\u00f6rderung von Wanderungsbewegungen von Arbeitskr\u00e4ften zu einem der vorrangigen Ziele zu machen.
\nBereits im Dezember 2011 beschloss das GFMD-Forum, \u201eden Privatsektor\u201c als wichtigen Partner in die Konsultationen einzubinden. 2015 dann beschloss das Forum einen GFMD Business Mechanism als fest angebundenes Beratungsorgan des Global Forum on Migration and Development der UN einzurichten.
\nOrganisiert wird dieser \u201eUnternehmensmechanismus\u201c des GFMD gemeinsam vom Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums und von der globalen Arbeitgeberorganisation International Organisation of Employers.
\nQuelle Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat von Norbert H\u00e4ring, 21.07.2018<\/a>
\nauf http:\/\/norberthaering.de\/<\/p>\n