{"id":1067,"date":"2019-05-11T15:37:54","date_gmt":"2019-05-11T14:37:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.rentenreform-alternative.de\/author\/k-albrecht\/?p=1067"},"modified":"2019-05-13T09:50:29","modified_gmt":"2019-05-13T08:50:29","slug":"neuer-weg-fuer-ein-soziales-europa-eu-wahl-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/neuer-weg-fuer-ein-soziales-europa-eu-wahl-2019\/","title":{"rendered":"Neuer Weg f\u00fcr ein soziales Europa – EU-Wahl 2019"},"content":{"rendered":"

Merkels Groko will die „Verteidigungsausgaben“ – ganz Trump-h\u00f6rig – j\u00e4hrlich von 42 auf 70 Milliarden Euro erh\u00f6hen. Statt dieser gigantischen Aufr\u00fcstung w\u00e4ren diese Mittel dringend n\u00f6tig zur \u00fcberf\u00e4lligen Einf\u00fchrung einer Rentenversicherung f\u00fcr alle Erwerbst\u00e4tigen wie f\u00fcr eine KV\/PV-Reform zu einer B\u00fcrgerversicherung, Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, f\u00fcr den Ausbau staatlicher Besch\u00e4ftigung, f\u00fcr die marode Verkehrsinfrastruktur, zur Personalst\u00e4rkung im \u00f6ffentlichen Dienst, insbesondere der stark \u00fcberlasteten Polizei, Justiz, Jugend\u00e4mter, f\u00fcr eine Konvertierung unserer R\u00fcstungswirtschaft uvm. All diese Vers\u00e4umnisse der letzten 18 Jahre sind das Erbe Merkels CDU-Politik.
\nViele unterst\u00fctzen Merkels F\u00f6rderung unbegrenzter Migration. Sie unterst\u00fctzen damit aber auch eine hemmungslose Profitsteigerung der Wirtschaftsunternehmen duch billige Migrantenarbeit zu Lasten der Schw\u00e4chsten in unserem Lande. Es braucht bei 3 Millionen Arbeitslosen und noch mehr Niedrigl\u00f6hnern anst\u00e4ndig bezahlte Arbeitsangebote und bezahlbarer Wohnraum f\u00fcr alle. Auch die exzessive \u00dcberlastung des Wohnungsmarktes, unter Merkel bereits seit vielen Jahren praktiziert<\/a>, erfolgt zum Nachteil der Schw\u00e4chsten aber auch von Normalverdienern. Wer die schlimmen Auswirkungen f\u00fcr Einheimische ignoriert und sich nur f\u00fcr die Notlage von Fl\u00fcchtlingen und Migranten einsetzt, macht sich nicht nur unglaubw\u00fcrdig, er wird zum n\u00fctzlichen Idioten einer extrem r\u00fccksichtslosen Politik und Wirtschaftsweise.<\/p>\n

Was hat die EU-Wahl mit Merkels Politikvers\u00e4umnissen zu tun?
\nBesonders Merkels Fl\u00fcchtlingspolitik einer unbegrenzten Migration hat die EU belastet. Nicht minder Merkels europaweiter Sozialabbau \u00fcber ihre EU-Schulden-Rettungsschirm-Politik. Ebenso wirkt CDU-Merkels einseitige und radikale F\u00f6rderung von Wirtschaftsinteressen zu Lasten der Millionen Erwerbst\u00e4tigen europaweit. Fluchtursachen sind Folge auch deutscher wie europ\u00e4ischer Wirtschaftskonzerne und ihrer weltweiten R\u00fcstungsexporte, die von Merkel nach wie vor gef\u00f6rdert werden.
\nWeder die Politik in D. noch in der EU mit ihrem machtlosen Parlament ist reformierbar. Grundlegende Verbesserungen der Lebensbedingungen werden seit vielen Jahren verhindert, Reiche und Gro\u00dfkonzerne bestimmen diese Politik in der EU wie in Deutschland. CSU, FDP, SPD und Gr\u00fcne haben in wechselnden Regierungskoalitionen dIese CDU-Politik Merkels auch in der EU mitgetragen. Die AFD ist fremdenfeindlich und neoliberal, siehe Wie sozial ist die AfD wirklich?<\/a>.
\nWarum Die Linke f\u00fcr mich derzeit\/vorl\u00e4ufig nicht w\u00e4hlbar ist<\/a>. Seit diesem Brief an die Spitze der Linken vom September 2016 (bis heute unbeantwortet) gilt die Kritik unver\u00e4ndert fort. Sahra Wagenknecht wurde zwischenzeitlich aus \u00c4mter und politischer Diskussion hinausgedr\u00e4ngt.<\/p>\n

Keine w\u00e4hlbare Partei? Doch es gibt einen Weg f\u00fcr eine wirklich soziale Politikwende!
\nKevin K\u00fchnerts k\u00fcrzliches Enteignungs-Interview (siehe Enteignung, Art.14 wie auch Verstaatlichung bzw.Vergesellschaftung, Art.15 Grundgesetz<\/a>) verursachte bundesweite hysterische \u00dcberreaktionen<\/a> von Wirtschaft und Politik. Selbst ihre Nutzniesser wurden in der Medienkritik instrumentalisiert. Ganz offensichtlich hat K\u00fchnert die Profitwirtschaft tief ins Mark getroffen<\/a>. Damit wurde aber auch \u00fcberdeutlich wie ein politischer Wechsel m\u00f6glich werden kann. Hier m\u00fcssen wir ansetzen. Ein bisher minimal genutzter Weg. F\u00fcr mich sind sozialistische, kommunistische Parteien mit ihren Sozial- und Friedenszielen ausschliesslich zur Verbesserung der Lebensbedingungen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten hierzulande wie auch weltweit, derzeit die einzigen w\u00e4hlbaren Protestparteien. Nur sie k\u00f6nnen, bei entsprechender Wahlunterst\u00fctzung, im EU-Parlament wie im Bundestag einen Politikwechsel bewirken.<\/p>\n

\u00dcber die Gestaltung einer sozialistischen oder kommunistischen Staatsform kann man unterschiedlicher Meinung sein. Eines ist f\u00fcr mich sicher, zunehmende Firmenkonzentrationen f\u00fchrten bereits zu einer weltweit nie da gewesenen Machtzunahme internationaler Konzerne. Die Macht dieser Konzerne, ganz besonders der Grundversorgung, Energie- und Finanzwirtschaft, mu\u00df begrenzt werden durch wesentliche staatliche Kontrolle und Einflu\u00dfnahme. Nicht unbedingt als vollst\u00e4ndig verstaatlichtes Unternehmen aber unter wirksamer Staats-Kontrolle zur Einhaltung sozialer Gesch\u00e4fts- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen.
\nSiehe auch Ausblick – Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen<\/a><\/p>\n

Zum Beispiel Deutsche kommunistische Partei DKP<\/a>
\nEU-WAHL 2019 F\u00fcr ein soziales und friedliches Europa der V\u00f6lker! Gegen das EU-Europa der Banken und Konzerne<\/a>
\nProgramm der DKP In K\u00fcrze!<\/a> (mit Link auf Originalfassung)
\nHeraus zum 1. Mai: F\u00fcr ein soziales und friedliches Europa der V\u00f6lker \u2013 Nein zur EU!<\/a>
\nAusz\u00fcge:
\nAls Kommunistinnen und Kommunisten fragen wir aber auch: Wo kommen Konkurrenz und Spaltung denn her? Was verursacht Armut und Perspektiv\u00e4ngste? Die EU geh\u00f6rt zu den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut. Sie steht f\u00fcr Konkurrenz unter den Besch\u00e4ftigten in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mitverantwortlich f\u00fcr Rassismus und das Erstarken rechter Parteien. …
\nEU und Freiheit?
\nDie vier Grundfreiheiten der EU sind die Freiheit des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskr\u00e4ften und Kapital. Das ist die Freiheit der Banken und Konzerne. F\u00fcr die Menschen bedeuten sie Ausbeutung pur. Die arbeitenden Menschen werden in einen Konkurrenzkampf untereinander getrieben. Zugleich wurde die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen G\u00fctern dem Zwang des Profitmachens unterworfen. Ob Gesundheit oder Bildung, Wohnen, Wasserversorgung oder Personennahverkehr \u2013 alles wird dem Profitprinzip untergeordnet. Dies f\u00fchrt im Zusammenhang mit der Niedrigzinspolitik und der Schuldenbremse zu einem steigenden Privatisierungsdruck, vor allem auf die Kommunen.
\nWir sagen klar: Solidarit\u00e4t statt Ausgrenzung! Stopp von Privatisierungen! F\u00fcr einen europaweiten Mindestlohn von 15 Euro!
\nWir sagen: Wir wollen eure Kriege nicht! Wir k\u00e4mpfen gemeinsam f\u00fcr bessere Lebensbedingungen f\u00fcr alle und f\u00fcr unsere Interessen!<\/p>\n

Zum Beispiel Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD<\/a>
\nParteiprogramm der MLPD<\/a>
\nStatt Nationalismus oder EU-Chauvinismus \u2013 Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!<\/a>
\nSiehe auch Wie der Neuen Z\u00fcricher Zeitung (NZZ) das Gespenst des Kommunismus in die Knochen gefahren ist<\/a><\/p>\n

Lisa G\u00e4rtner, MLPD: Politik f\u00fcr Arbeiter statt f\u00fcr Milliard\u00e4re
\nPolitiker \u00fcberschlagen sich in Lobeshymnen auf die EU und ihre \u201eeurop\u00e4ischen Werte\u201c. Doch was sind das f\u00fcr Werte? In der Realit\u00e4t handeln die M\u00e4chtigen in Deutschland und der EU im Sinne von Profitgier, Konkurrenzkampf, Selbstbereicherung, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung. Die Folge ist, dass jeder sechste Arbeiter in Europa zum Niedriglohn arbeitet, dass die EU Programme zur Rentenk\u00fcrzung und Privatisierung des Gesundheitswesens f\u00f6rdert. Die Interessen m\u00e4chtiger Auto- und Chemiemonopole sind ihr wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder… \u00a0\u00a0 mehr<\/a><\/p>\n

Aus dem Parteiprogramm der MLPD:
\n„Die Massen wollen nicht in einer globalen Umweltkatastrophe untergehen \u2013 sie ist kein unausweichliches Schicksal. Das strategische Ziel einer befreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, die L\u00f6sung der sozialen Frage kann heute nur noch in Einheit mit der L\u00f6sung der Umweltfrage verwirklicht werden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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