{"id":1073,"date":"2020-12-12T11:58:21","date_gmt":"2020-12-12T10:58:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.rentenreform-alternative.de\/author\/k-albrecht\/?p=1073"},"modified":"2021-03-03T10:50:07","modified_gmt":"2021-03-03T09:50:07","slug":"lieferkettengesetz-und-dienstreisenvorwuerfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/lieferkettengesetz-und-dienstreisenvorwuerfe\/","title":{"rendered":"Lieferkettengesetz und Dienstreisenvorw\u00fcrfe"},"content":{"rendered":"\n

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd M\u00fcller (CSU) wurde am 15.11.2020 von \u201eBild am Sonntag\u201c scharf kritisiert als „Minister Schamlos“ und u. a. wg. „Dienstreisen-Vorw\u00fcrfen“ . Von der Mainstream-Presse wird das Thema bereitwillig aufgegriffen, so auch von der regionalen Heilbronner Stimme. Doch w\u00e4hrend fast alle Artikel-Titel eher an Rita S\u00fcssmuths Dienstreisenaff\u00e4re 1996<\/a> erinnern, widerlegt der jeweilige Artikelinhalt die Vorw\u00fcrfe der BamS gegen Minister Gerd M\u00fcller. Doch wer nur die Titel liest, verinnerlicht vielmehr den rufsch\u00e4digenden Eindruck von Minister M\u00fcller…
Wieder ein politisches R\u00e4nkespiel? Als Entwicklungshilfe-Minister gilt Gerd M\u00fcllers letztes „Herzensanliegen“ dem Lieferkettengesetz. Aufgrund UN- und GroKo-Beschluss bem\u00fcht sich Minister M\u00fcller seit Monaten ein verbindliches Lieferkettengesetz, nach USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien, auch in Deutschland einzuf\u00fchren. Es verpflichtet Wirtschaftsunternehmen Menschenrechte in globalen Lieferketten zu achten und z.B. Kinderarbeit, Hunger-L\u00f6hne und Ausbeutung zu vermeiden. Die bisherigen Folgen: Armut, Sklavenarbeit, Hunger, die Fluchtursachen von Millionen Menschen und Kindern in aller Welt. Von der Wirtschaftslobby in Deutschland wurde das Gesetz von Anfang an bek\u00e4mpft: Erst Versuche der Verhinderung, nun Verw\u00e4sserung, insbesondere durch den CDU-Wirtschaftsrat mit engen Verbindungen zu CDU-Wirtschaftsfl\u00fcgel und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU). Es geht jedoch nicht um Wettbewerbsbenachteiligung und unzumutbare Folgen bei Gesetzesverst\u00f6\u00dfen sondern um minimale Profiteinbu\u00dfen durch anst\u00e4ndige Arbeits- und Lebensbedingungen.<\/p>\n

Hintergrundinformationen
<\/strong><\/p>\n

Faire globale Liefer- und Wertsch\u00f6pfungsketten<\/strong><\/a>\u00a0
Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausz\u00fcge:
„Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden.“ Gerd M\u00fcller
o Globale Wertsch\u00f6pfungsketten machen 80 Prozent des Welthandels aus und sind Existenzgrundlage f\u00fcr \u00fcber 450 Millionen Menschen.
o Keine Industrienation ist so intensiv in internationale Lieferketten eingebunden wie Deutschland.
o Allein 2018 kamen die rund 320.000 deutschen Export-Unternehmen auf einen Umsatz von 1,32 Billionen Euro.
o \u00dcber den Import sind sogar mehr als 775.000 deutsche Unternehmen aktiv. Ihr Umsatz: 1,09 Billionen Euro.
o Eigene Wirtschaftszweige gehen ein, illegale Chemikalien verseuchen Fl\u00fcsse, Fl\u00e4chen werden enteignet, Menschen und immer wieder Kinder ausgebeutet.
o Mehr als 70 Millionen Kinder arbeiten unter diesen ausbeuterischen, gef\u00e4hrlichen Bedingungen.<\/p>\n

Lieferkettengesetz von Experten mehrheitlich bef\u00fcrwortet<\/strong><\/a>
hib – heute im bundestag Nr. 1166 Do., 29. Oktober 2020
Ausz\u00fcge:
Die Sachverst\u00e4ndigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterst\u00fctzten \u00fcberwiegend den Plan der Bundesregierung f\u00fcr ein solches Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards global verbessern soll. … So sagte Nanda Bergstein, Director Corporate Responsibility der Tchibo GmbH, weil es der globalen Wirtschaft nicht gelungen sei, ihre unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu erf\u00fcllen, brauche es dringend eine gesetzliche Regelung<\/p>\n

Brot f\u00fcr die Welt – Deutschland braucht ein Lieferkettengesetz!<\/strong><\/a>
Ausz\u00fcge:
Wir k\u00e4mpfen nicht nur f\u00fcr ein Gesetz in Deutschland, sondern unterst\u00fctzen Nichtregierungsorganisationen und Betroffene weltweit, wenn Unternehmen Menschenrechte verletzen.
Unternehmen, die Sch\u00e4den an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, m\u00fcssen daf\u00fcr haften. Skrupellose Gesch\u00e4ftspraktiken d\u00fcrfen sich nicht l\u00e4nger lohnen.<\/p>\n

Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU<\/strong><\/a>
27. Oktober 2020 von Max Bank, lobbycontrol
Ausz\u00fcge:
Doch etwaige nachteilige Effekte seien so klein, dass man sie vernachl\u00e4ssigen k\u00f6nne, so der Wirtschaftsweise Achim Truger. Insofern sei es vielmehr eine Frage von \u201cAnstand und Gerechtigkeit\u201d das Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Umso entt\u00e4uschender ist es, dass sich ein Gro\u00dfteil der deutschen Wirtschaft vehement dagegen wehrt. Allen voran BDI, BDA und DIHK: \u201crealit\u00e4tsfern\u201d f\u00fcr unabh\u00e4ngige Gesch\u00e4ftspartner im Ausland zivilrechtliche Haftung zu \u00fcbernehmen.
Ziel des Gesetzes ist jedoch: Deutsche Unternehmen sollen nur f\u00fcr ihren eigenen Beitrag haften
Neben den gro\u00dfen Verb\u00e4nden schoss der sogenannte CDU-Wirtschaftsrat fr\u00fch gegen das Lieferkettengesetz. In dem Lobbyverband, der zwar parteinah ist, aber kein CDU Gremium, sind wichtige Teile der deutschen Wirtschaft organisiert. Der Wirtschaftsrat lehnte bereits im M\u00e4rz des Jahres das Lieferkettengesetz ab, wiederholte seine Ablehnung mehrfach
Zuletzt wurde die Kritik am Lieferkettengesetz nochmals durch den Vizepr\u00e4sidenten des Wirtschaftsrats Friedrich Merz, Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzender und Kandidat f\u00fcr den CDU-Parteivorsitz verst\u00e4rkt.
Dass jedoch auch Wirtschaftsminister Altmaier diese Kritik aufgreift , zeigt, wie weitreichend der Einfluss der Lobbyforderungen der Wirtschaft auf die Union ist<\/p>\n

Warum die Regierung ein Lieferkettengesetz plant
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u2013 und was daran umstritten ist<\/span><\/strong>
Handelsblatt vom 23.09.2020 Update: 24.09.2020 – 10:51 Uhr
Ausz\u00fcge:
Schon im Jahr 2011 beschloss die Staatengemeinschaft die \u201eUN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte\u201c, um den Kampf gegen Kinderarbeit, Sklaverei und Ausbeutung zu versch\u00e4rfen: Unternehmen sollen \u201eSorgfaltspflichten\u201c einhalten und sicherstellen, dass sie keine Vorprodukte aus Ausbeuterbetrieben beziehen.
Firmenbefragung: nicht einmal 20 Prozent der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern kommen ihren \u201emenschenrechtlichen Sorgfaltspflichten\u201c nach.
Frage der Haftung: Der Bundeswirtschaftsminister will verhindern, dass Unternehmen verklagt werden k\u00f6nnen… stattdessen Geldbu\u00dfen. Damit aber geben sich Heil und M\u00fcller bisher nicht zufrieden.
Die gro\u00dfen Wirtschafts- und Arbeitgeberverb\u00e4nde lehnen strenge gesetzliche Vorgaben entschieden ab. \u201eSollte in Deutschland ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden, w\u00fcrden hiesige Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt\u201c, schrieben die Chefs von BDA, BDI, DIHK und ZDH … Meinung in der Wirtschaft keineswegs einhellig. Ende vergangenen Jahres hatten sich 42 Unternehmen f\u00fcr ein Lieferkettengesetz stark gemacht, darunter Tchibo, Ritter Sport, Nestl\u00e9 Deutschland und Hapag Lloyd.<\/p>\n

Gerd M\u00fcllers politisches Verm\u00e4chtnis<\/strong><\/a>
5. Oktober 2020 um 14:10 Ein Artikel von: Jens Berger, NachDenkSeiten<\/p>\n

Ausbeutung mit Feigenblatt<\/strong><\/a>
16. Juli 2020 um 9:10 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher, NachDenkSeiten<\/p>\n


CSU-Minister pl\u00f6tzlich wegen Dienstreisen mit Ehefrau am Pranger <\/span><\/strong>
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 – nun \u00e4u\u00dfert er sich selbst<\/span><\/strong>
Artikel in Merkur, von Tanja Koch, aktualisiert: 16.11.2020 – 13:27<\/p>\n

Wirbel um Dienstreisen –<\/span><\/strong>
Minister M\u00fcller wehrt sich gegen Vorw\u00fcrfe der Opposition<\/span><\/strong>
Artikel in Heilbronner Stimme, von Bernhard Jungiger, 16.11.2020<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd M\u00fcller (CSU) wurde am 15.11.2020 von \u201eBild am Sonntag\u201c scharf kritisiert als „Minister Schamlos“ und u. a. wg. „Dienstreisen-Vorw\u00fcrfen“ . Von der Mainstream-Presse wird das Thema bereitwillig aufgegriffen, so auch von der regionalen Heilbronner Stimme. Doch w\u00e4hrend … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[366,370,365,367,364,369],"class_list":["post-1073","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-bundesentwicklungsminister","tag-cdu-wirtschaftslobby","tag-dienstreisenvorwuerfe","tag-gerd-mueller","tag-lieferkettengesetz","tag-menschenrechte-in-globalen-lieferketten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1073","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1073"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1073\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1095,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1073\/revisions\/1095"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1073"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1073"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1073"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}