{"id":11,"date":"2011-12-18T00:00:19","date_gmt":"2011-12-17T23:00:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.rentenreform-alternative.de\/?p=11"},"modified":"2016-07-17T16:39:26","modified_gmt":"2016-07-17T15:39:26","slug":"wulff-kritik-oder-diffamierungskampagne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wulff-kritik-oder-diffamierungskampagne\/","title":{"rendered":"Wulff – Kritik oder Diffamierungskampagne"},"content":{"rendered":"

Es ist keine Frage, Bundespr\u00e4sident Wulff hat einen Fehler gemacht als er vor drei Jahren als Ministerpr\u00e4sident von einem mit ihm befreundeten Unternehmer-Ehepaar einen Privat-Kredit annahm. Was f\u00fcr jeden Normalb\u00fcrger eher ein gl\u00fccklicher Umstand ist, verbietet sich f\u00fcr Politiker grunds\u00e4tzlich. Schon der Anschein einer „Amigo“-Beziehung muss vermieden werden. Der damalige Ministerpr\u00e4sident Wulff hat danach seinen Fehler eingestanden und den Privatkredit zur\u00fcckgezahlt. Eine wirtschaftliche Vorteilsnahme des Unternehmens, etc.\u00a0scheint damit nicht verbunden und wurde bisher auch nicht als Vorwurf erhoben.
\nWas aber jetzt nach Jahren in den Medien abl\u00e4uft steht in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Reaktionen auf die vielen bekannten schweren Verfehlungen unserer Politiker<\/a>. F\u00fcr mich ist das keine Medienkritik sondern eine gezielte Diffamierungskampagne gegen Bundespr\u00e4sident Wulff.
\nDa erhebt sich selbstverst\u00e4ndlich die Frage, in welchem\u00a0 und in wessen Interesse.<\/p>\n

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Fakt ist, dass derzeit gegen erhebliche Widerst\u00e4nde, in meinen Augen auch sehr berechtigte, die EU-Schuldenkrisenpolitik durchgesetzt werden soll. Mit st\u00e4ndig zunehmender Verschuldung und gigantischen Milliarden-B\u00fcrgschaften unter Verletzung der EU-Vertr\u00e4ge.
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\nDas wird von vielen kritisiert und mit sehr deutlichen Worten auch von unserem amtierenden Bundespr\u00e4sidenten, e<\/strong>inige Beispiele:<\/strong><\/p>\n

\u201eEs ist allerdings ein Missverst\u00e4ndnis, Solidarit\u00e4t allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterst\u00fctzen, f\u00fcr sie zu b\u00fcrgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen\u201c, sagte Wulff. Auch der B\u00fcrge k\u00f6nne sich \u201eunmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinausz\u00f6gert.\u201c Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versuche, verschiebe die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. \u201eAll diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern ‚einen schlanken Fu\u00df‘ und handeln nach dem Motto: ‚Nach mir die Sintflut’\u201c, kritisierte das Staatsoberhaupt.<\/p>\n

…………<\/p>\n

Die W\u00e4hrungsh\u00fcter m\u00fcssten schnell zu den vereinbarten Grunds\u00e4tzen zur\u00fcckkehren. Artikel 123 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der EU verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. \u201eDieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufk\u00e4ufe am Sekund\u00e4rmarkt umgehen\u201c, warnte Wulff. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im \u00dcbrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.<\/p>\n

…………<\/p>\n

Die Regierungen Europas ermahnte der Bundespr\u00e4sident, nicht „hektisch auf jeden Kursrutsch an den B\u00f6rsen zu reagieren“, sie d\u00fcrften sich nicht „am Nasenring durch die Manege f\u00fchren lassen“.<\/p>\n

…………<\/p>\n

Es stimme ihn \u201enachdenklich\u201c, wenn Regierungen erst im allerletzten Moment Bereitschaft zeigten, \u201eBesitzst\u00e4nde und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten\u201c, sagte der Bundespr\u00e4sident. \u201eErst recht, wenn die obersten W\u00e4hrungsh\u00fcter daf\u00fcr auch noch weit \u00fcber ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen\u201c aufkauften. \u201eDies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls \u00fcbergangsweise toleriert werden<\/strong>\u201c, betonte Wulff.<\/p>\n

…………<\/p>\n

„Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch k\u00f6nnen wir heute sagen: Gefahr erkannt \u2013 Gefahr gebannt. Wir sehen tats\u00e4chlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?“<\/p>\n

…………<\/p>\n

Wegen dieser Aussagen wird Wulff im Spiegel sogar als Populist beschimpft. Das ist aber f\u00fcr mich alles andere als Populismus, sondern was uns auf den „N\u00e4geln brennt“.<\/p>\n

Erst im vorigen Jahr, am 31. Juni 2010, trat Horst K\u00f6hler \u00fcberraschend vom Amt des Bundespr\u00e4sidenten zur\u00fccktrat. Das war genau neun Tage nach seiner Unterzeichnung des auf drei Jahre befristeten „Rettungsschirms EFSM“.<\/strong> Noch nie hatte sich ein Pr\u00e4sident so abrupt verabschiedet. K\u00f6hlers Erkl\u00e4rung, es habe an Respekt f\u00fcr sein Amt gemangelt, leuchtete niemandem so recht ein. Deshalb halten sich bis heute Ger\u00fcchte, die Bundesregierung sei Schuld gewesen. Sie habe K\u00f6hler gegen seinen Willen dazu gen\u00f6tigt, das Gesetz \u00fcber den Euro-Rettungsschirm zu unterschreiben.<\/p>\n

Chefvolkswirt J\u00fcrgen Stark verl\u00e4sst die Europ\u00e4ische Zentralbank, er sieht ihre Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00e4hrdet und warnt vor der Gefahr der Inflation. Stark geh\u00f6rt seit Monaten zu den heftigsten Kritikern der Staatsanleihenk\u00e4ufe, mit denen die EZB seit Mai 2010 EU-Schuldenl\u00e4nder st\u00fctzt. Die Schuldenkrise wird binnen weniger Monate f\u00fcr den zweiten deutschen Top-Notenbanker zum Stolperstein, in 2011 war bereits Bundesbankchef Axel Weber zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n

Und nun steht die auf Mitte 2012 vorgezogene beabsichtigte Einf\u00fchrung eines dauerhaften EU-Rettungsschirmes ESM<\/strong> bevor. Voraussetzung daf\u00fcr ist die ausstehende Ratifizierung in n\u00e4chster Zeit, der auch der Bundespr\u00e4sident zustimmen muss.<\/p>\n

Die immense Tragweite der Ratifizierung des ESM kann hier <http:\/\/www.zukunft–der–arbeit.de\/EU-Schuldenkrise.htm<\/a>> nachgelesen werden, ich habe mich in den letzten Wochen sehr ausf\u00fchrlich damit besch\u00e4ftigt. Siehe insbesondere die Kapitel „4\u00a0Kritik an den „Rettungs“-Ma\u00dfnahmen“ und „5 Warum der ESM nicht eingef\u00fchrt werden darf“.<\/p>\n

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