Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf eines Besch\u00e4ftigtendatenschutzgesetzes st\u00f6\u00dft auf\u00a0 heftige Kritik: \u201eDen Entwurf als Erfolg zu feiern, nur weil die heimliche Video\u00fcberwachung k\u00fcnftig verboten sein wird, l\u00e4sst die massiven Verschlechterungen an anderen Stellen v\u00f6llig au\u00dfer Acht“.<\/p>\n
Die Bespitzelungen von Mitarbeiter\/innen durch Unternehmen besch\u00e4ftigen seit Jahren die Arbeitsgerichte<\/a>. Aber das Gesetz<\/a> zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz, das die schwarz-gelbe Koalition jetzt im zweiten Anlauf durch den Bundestag bringen will, hat seinen Namen nicht verdient: Mit dem Scheinargument, etwas gegen heimliche Video\u00fcberwachung unternehmen zu wollen, pr\u00e4sentiert die Bundesregierung einen\u00a0 Schreckenskatalog, der die Rechte von Besch\u00e4ftigten massiv einschr\u00e4nkt, die Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf ihre Daten ausweitet und von staatlichen Datenschutzbeh\u00f6rden (BFDI<\/a>, Datenschutzzentrum<\/a>), Gewerkschaften<\/a> und B\u00fcrgerrechtler\/innen scharf kritisiert wird. Die Merkel-Regierung versucht ihren Gesetzesentwurf als Verbesserung zu verkaufen, weil er heimliche Video\u00fcberwachung wie im „Fall Lidl“ zuk\u00fcnftig verbietet. Sie verschweigt aber, dass er gleichzeitig offener\u00a0Video\u00fcberwachung T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet.\u00a0 Die hierf\u00fcr definierten „zul\u00e4ssigen Zwecke“ lesen sich wie eine Wunschliste von Arbeitgeber\/innen. Aber Video\u00fcberwachung ist nur einer der Angriffe auf die Rechte von Besch\u00e4ftigten. Das Gesetz erm\u00f6glicht zahlreiche weitere \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ohne dabei ausreichende Schutzvorschriften f\u00fcr Besch\u00e4ftigte zu erg\u00e4nzen…<\/p>\n Weiteres im Campact 5-Minuten-Info<\/a><\/p>\n Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell f\u00fcr echten Besch\u00e4ftigtendatenschutz!<\/a><\/strong><\/p>\n <\/p>\n Koalitionsentwurf zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz entt\u00e4uscht ma\u00dflos <\/a><\/strong> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf eines Besch\u00e4ftigtendatenschutzgesetzes st\u00f6\u00dft auf\u00a0 heftige Kritik: \u201eDen Entwurf als Erfolg zu feiern, nur weil die heimliche Video\u00fcberwachung k\u00fcnftig verboten sein wird, l\u00e4sst die massiven Verschlechterungen an anderen Stellen v\u00f6llig au\u00dfer Acht“. Die Bespitzelungen von Mitarbeiter\/innen durch Unternehmen … Weiterlesen
\nUnd diese Kritik ist nicht neu: Der vorgelegte Gesetzentwurf<\/a> stammt mit wenigen \u00c4nderungen aus dem Jahre 2010, fiel schon damals bei Datensch\u00fctzer\/innen und Fachleuten durch und verschwand daraufhin f\u00fcr zwei Jahre in der Schublade.
\nNun ist er im Eiltempo durch kleine Flickschustereien zur Beschlussfassung fertig gemacht worden und soll schon am 1. Februar 2013 zur Abstimmung in den Bundestag gebracht werden.<\/strong><\/p>\n
\n14.01.2013. Der am Wochenende von den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene vorgelegte Entwurf zum Besch\u00e4ftigtendatenschutzrecht f\u00fchrte zu gro\u00dfer Entt\u00e4uschung beim Unabh\u00e4ngigen Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Er orientiert sich ma\u00dfgeblich an einem \u00fcber zwei Jahre alten Regierungsentwurf, der damals wegen mangelnder Praktikabilit\u00e4t und Klarheit, aber insbesondere wegen eines v\u00f6llig unzureichenden Datenschutzniveaus von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Praktikern abgelehnt wurde. Die Verbesserungen sind marginal, etwa wenn die verfassungswidrige Einschr\u00e4nkung des Petitionsrechtes von Arbeitnehmern gestrichen wurde.
\nDie Vorstellung des Entwurfs in der \u00d6ffentlichkeit erfolgte unter der verk\u00fcrzenden, wenn nicht falschen Botschaft, heimliches Videografieren werde k\u00fcnftig im Betrieb verboten. Angesichts der Kritik der letzten zwei Jahre erwies sich die Regierungskoalition bisher als beratungsresistent. Die weitgehend weiterhin g\u00fcltige Kritik des ULD am urspr\u00fcnglichen Regierungsentwurf ist nachzulesen unter
\nhttp:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/arbeitnehmer\/20101012-stellungnahme.html<\/a>
\nBesch\u00e4ftigtendatenschutzgesetz<\/strong><\/a>\u00a0 (Erg\u00e4nzt: 31. Mai 2016)\u00a0 <\/strong>
\nBesch\u00e4ftigtendatenschutzgesetz \u2013 da war doch mal was. Richtig! Die fr\u00fchere Bundesregierung hatte den Entwurf eines Besch\u00e4ftigtendatenschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Dieser war aber nicht verabschiedet wurden, so dass wegen fehlender gesetzlicher Regelungen zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz Arbeitnehmer und Arbeitgeber bis heute im Wesentlichen darauf angewiesen sind, sich an der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung zu orientieren. Diese ist jedoch notwendigerweise l\u00fcckenhaft und im Einzelfall f\u00fcr die Betroffenen nur schwer zu erschlie\u00dfen. Gleichzeitig kommt der automatisierten Verarbeitung von Mitarbeiterdaten im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu.
\n\u2026
\nZuletzt haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder auf ihrer am 27.\/28. M\u00e4rz 2014 in Hamburg abgehaltenen 87. Konferenz die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Regelung des Besch\u00e4ftigtendatenschutzes vorzulegen. Sie haben hierin darauf hingewiesen, dass ein Besch\u00e4ftigtendatenschutzgesetz hohes Datenschutzniveau gew\u00e4hrleisten und einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Informationsinteressen des Arbeitgebers und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers schaffen muss. Insbesondere m\u00fcssen gesetzliche Standards f\u00fcr folgende Bereiche geschaffen werden, um sowohl die Rechtssicherheit f\u00fcr die Arbeitgeber zu erh\u00f6hen als auch einen wirksamen Grundrechtsschutz f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten zu schaffen:
\nVideo\u00fcberwachung am Arbeitsplatz,
\nPersonalaktenrecht im privaten Bereich,
\nWeitere 7 Bereiche \u2026<\/p>\n