{"id":137,"date":"2013-03-05T18:10:28","date_gmt":"2013-03-05T17:10:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.rentenreform-alternative.de\/?p=137"},"modified":"2016-05-31T18:57:39","modified_gmt":"2016-05-31T17:57:39","slug":"griffe-in-die-rentenkasse-fadenscheinige-begrundungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/griffe-in-die-rentenkasse-fadenscheinige-begrundungen\/","title":{"rendered":"Griffe in die Rentenkasse – Fadenscheinige Begr\u00fcndungen"},"content":{"rendered":"

Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wird seit Jahren untergraben; der Staat selbst verf\u00e4lscht und belastet die Finanzlage der Rentenkasse. \u00dcber 600 Milliarden Euro <\/a>wurden seit 1957 von den Beitr\u00e4gen der Rentenversicherten f\u00fcr staatliche Aufgaben, den „versicherungsfremden (nicht beitragsgedeckten) Leistungen<\/a>“ verwendet. Die „Bundeszusch\u00fcsse“ f\u00fcr die Rentenkasse waren von 1957 bis heute entsprechend niedriger als die aus der Rentenkasse gezahlten „versicherungsfremden Leistungen“.
\nDie offiziellen Begr\u00fcndungen auch der Regierung Merkel sind mehr als \u00a0fadenscheinig:
\n(Siehe auch ganz unten Zweierlei Recht<\/strong>)<\/p>\n

Begr\u00fcndung der Bundesregierung warum sie versicherungsfremde (nicht beitragsgedeckte) Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung\u00a0nicht vollst\u00e4ndig erstattet!<\/strong>
\nQuelle: Drucksache 17\/10696 \u2013 36 \u2013 Deutscher Bundestag <\/a>(Seite 36).\u00a0 Antwort der Bundesregierung auf die Frage 42. Abgeordneter Matthias W. Birkwald:
\n„Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Neuberechnung des Verh\u00e4ltnisses nicht beitragsgedeckter Leistungen und der Bundeszusch\u00fcsse zur allgemeinen Rentenversicherung (Reineke 2012: Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszusch\u00fcsse in der allgemeinen Rentenversicherung<\/a>, in: Deutsche Rentenversicherung 1\/2012, S. 1 bis 4), nach dem f\u00fcr das Jahr 2009 eine Unterdeckung von 13,4 Mrd. Euro bestand, und welchen finanzpolitischen Handlungsbedarf zur Behebung dieser Unterdeckung sieht sie?<\/p>\n

Zitate aus der Antwort der Bundesregierung:<\/strong>
\n1.
\n„Zum Begriff der nicht beitragsgedeckten Leistungen existiert keine einheitliche Abgrenzung.“
\n„Die Ergebnisse wurden auf der Grundlage einer engen und einer weiter gefassten Abgrenzung des Begriffs der nicht beitragsgedeckten Leistungen ermittelt. Diese Modellrechnungen sind nach wie vor aussagekr\u00e4ftig. Dies best\u00e4tigt auch die im Jahr 2011 aktualisierte Berechnung der Deutschen Rentenversicherung Bund f\u00fcr das Jahr 2009.“ „Gegen\u00fcber der weiter gefassten Abgrenzung fallen die Bundeszusch\u00fcsse laut den Modellrechnungen im Jahr 2009 rechnerisch rund 13,4 Mrd. Euro geringer, gegen\u00fcber der engen Abgrenzung rechnerisch rund 10 Mrd. Euro h\u00f6her aus.“
\n2.
\n„Die H\u00f6he der Bundeszusch\u00fcsse zur allgemeinen Rentenversicherung ist gesetzlich eindeutig geregelt. Die Bundesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf.“
\n3.
\n„\u00dcber die mit der nicht einheitlichen Begriffsdefinition verbundenen Abgrenzungsschwierigkeiten hinaus haben die Leistungen des Bundes nicht ausschlie\u00dflich das Ziel, nicht beitragsgedeckte Leistungen zu finanzieren.“
\n„Sie sind multifunktional. Der Bund beteiligt sich in erheblichem Umfang an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung und gew\u00e4hrleistet insbesondere mit der allgemeinen Sicherungsfunktion der Bundeszusch\u00fcsse die dauerhafte Funktions- und Leistungsf\u00e4higkeit der gesetzlichen Rentenversicherung.“<\/p>\n

In meinen Ohren klingt diese offizielle Begr\u00fcndung wie eine Verh\u00f6hnung der rund 52 Millionen Rentenversicherten der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ich halte das f\u00fcr unsoziale und vors\u00e4tzliche Missachtung – andere sprechen von Betrug und Pl\u00fcnderung der Rentenkasse – der Eigentumsrechte der GRV-Versicherten.\u00a0 Zudem untergraben diese hohen Milliarden-Fehlbetr\u00e4ge der Rentenkasse das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung entscheidend.<\/p>\n

Kritik an der Begr\u00fcndung der Bundesregierung<\/strong>
\nZu 1.
\nAbgrenzungsschwierigkeiten seit Jahrzehnten?
\nKl\u00e4rung (Definition mit Kompromissen durch Expertengremien) w\u00e4re die selbstverst\u00e4ndliche Vorgehensweise und ist in jedem anderen Fall \u00fcbliche Praxis! Modellrechnungen mit Unterschieden zwischen -13,4 Mrd und +10 Mrd der Bundeszusch\u00fcsse sind keinesfalls aussagekr\u00e4ftig sondern h\u00f6chst unseri\u00f6s!
\nZu 2.
\nDie H\u00f6he der Bundeszusch\u00fcsse zur allgemeinen Rentenversicherung\u00a0ist eben nicht gesetzlich eindeutig geregelt, weil sie in einem gro\u00dfen Umfang versicherungsfremde (nicht beitragsgedeckte) Leistungen der GRV in Milliarden H\u00f6he enthalten, die trotz detaillierter Regelungen des umfangreichen Sozialgesetzbuch VI nicht eindeutig abgegrenzt werden und deren Kosten nicht korrekt erfasst und ausgewiesen werden. Es besteht seit 1957 hoher Handlungsbedarf.
\nZu 3.
\nDer Bund hat auch die nicht beitragsgedeckten Leistungen der GRV aus *<\/span>Steuern zu finanzieren und der GRV vollst\u00e4ndig zur\u00fcck zu erstatten. Und dar\u00fcberhinaus im Rahmen der allgemeinen Sicherungsfunktion des Bundes die dauerhafte Funktions- und Leistungsf\u00e4higkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, d.h. erforderlich werdende zus\u00e4tzliche Finanzmittel bereit zu stellen.<\/p>\n

Wie abstrus auch diese aktuelle Argumentation der Bundesregierung Merkel ist, wird deutlich, w\u00fcrde beabsichtigt diese Argumentation gegen\u00fcber dem Staat geltend zu machen:
\nPrivatunternehmen und Steuerzahler, oder die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten (mit ihren steuerrechtlich v\u00f6llig kontrollierten und bis ins kleinste Detail bestimmten Erwerbseinkommen), w\u00fcrden niedrig angesetzte Steuerschuld-Modellrechnungen wegen „Abgrenzungsschwierigkeiten“ ihrer Leistungsschuld gegen\u00fcber dem Bund (Staat) geltend machen.<\/p>\n

*<\/span>Siehe auch
\nGUTACHTEN DES SOZIALBEIRATS ZUM RENTENVERSICHERUNGSBERICHT 2012 UND ZUM ALTERSSICHERUNGSBERICHT 2012<\/a>
\nSeite 16
\n3. Die Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch Steuern
\n„Werden nicht beitragsgedeckte Leistungen durch Beitr\u00e4ge finanziert, werden die zur Gew\u00e4hrleistung einer Absicherung bei versicherungstypischen Risiken gezahlten Mittel zu anderen Zwecken verwendet. Dies w\u00e4re ordnungspolitisch falsch. Es w\u00fcrde die Lastengleichheit aller B\u00fcrger verletzen, weil Beamte, Selbst\u00e4ndige und Personen, soweit sie Einkommen oberhalb der\u00a0Beitragsbemessungsgrenze oder z. B. aus Verm\u00f6gen beziehen, von diesen Lasten freigestellt sind. Au\u00dferdem werden Beitr\u00e4ge nicht wie Steuern mit insgesamt progressiver Wirkung, sondern nach einem f\u00fcr alle gleichen Prozentsatz erhoben. Schlie\u00dflich w\u00e4re eine Beitragsfinanzierung allgemein staatlicher Aufgaben arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, da einseitig die Arbeitskosten st\u00e4rker belastet w\u00fcrden.“
\nHier w\u00e4re noch anzumerken, dass \u00fcber „Beamte, Selbst\u00e4ndige und Personen“ hinaus vor allem Wirtschaftsunternehmen von diesen Lasten freigestellt sind.<\/em><\/p>\n


\n<\/em>Zweierlei Recht
\n<\/strong>Bemerkenswert wie das Bundesverfassungsgericht hierzu im Verfahren \u00fcber die Verfassungsbeschwerden .. gegen das K\u00fcnstlersozialversicherungsgesetz entscheidet:
\nBundesverfassungsgericht Beschlu\u00df des Zweiten Senats vom 8. April 1987
\n-2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947\/82, 64\/83 und 142\/84 –
\n„<\/span>Die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge dienen von vornherein nicht der allgemeinen Mittelbeschaffung des Staates, sondern finden ihren Grund und ihre Grenze in der Finanzierung derSozialversicherung.\u00a0Der Gesetzgeber kann sich seiner Rege\u00adlungskompetenz f\u00fcr die Sozialversicherung nicht bedienen, um dadurch Mittel f\u00fcr die Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben aufzubringen.<\/strong> Die Finanzmasse der Sozialversicherung ist tats\u00e4chlich und rechtlich von den allgemeinen Staatsfinanzen getrennt. Ein Einsatz der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates ist ausgeschlossen.“<\/strong><\/em><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wird seit Jahren untergraben; der Staat selbst verf\u00e4lscht und belastet die Finanzlage der Rentenkasse. \u00dcber 600 Milliarden Euro wurden seit 1957 von den Beitr\u00e4gen der Rentenversicherten f\u00fcr staatliche Aufgaben, den „versicherungsfremden (nicht beitragsgedeckten) Leistungen“ … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,24],"tags":[190,27,189],"class_list":["post-137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-rentenversicherung","tag-merkels-griffe-in-die-rentenkasse","tag-milliarden-aus-der-rentenkasse","tag-versicherungsfremde-leistungen-und-bundeszuschuss-der-gesetzlichen-rentenversicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=137"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":199,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137\/revisions\/199"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}