{"id":152,"date":"2013-03-09T18:47:06","date_gmt":"2013-03-09T17:47:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.rentenreform-alternative.de\/?p=152"},"modified":"2013-08-22T16:43:59","modified_gmt":"2013-08-22T15:43:59","slug":"riester-forderung-in-die-gesetzliche-rente-grv-uberfuhren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/riester-forderung-in-die-gesetzliche-rente-grv-uberfuhren\/","title":{"rendered":"Riester-F\u00f6rderung in die gesetzliche Rente (GRV) \u00fcberf\u00fchren"},"content":{"rendered":"

Mit Blick auf die drohende Altersarmut weiter Teile der Bev\u00f6lkerung fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag\u00a0Drs 17\/12436<\/a>\u00a0die Bundesregierung unter anderem auf, die Riester-F\u00f6rderung in die gesetzliche Rente zu \u00fcberf\u00fchren: Denn die Riesterrente ist ein Flop, sie verst\u00e4rkt Altersarmut.\u00a0
\n<\/em> Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem
\n1.<\/strong> das Ziel der Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert wird …
\n2.<\/strong> die steuerliche F\u00f6rderung der privaten Altersvorsorge eingestellt wird und die frei werdenden Steuermittel, mit denen bisher Riester-Produkte gef\u00f6rdert worden sind, f\u00fcr Leistungsverbesserungen in die gesetzliche Rentenversicherung geleitet werden<\/strong>,
\n3.<\/strong> die Sparerinnen und Sparer mit bis dahin steuerlich gef\u00f6rderten privaten Altersvorsorgevertr\u00e4gen das gesetzliche Recht erhalten, freiwillig das bisher im Verfahren der Kapitaldeckung angesparte Kapital (Beitr\u00e4ge, staatliche Zusch\u00fcsse und Zinsen) in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung in Anwartschaften auf dem pers\u00f6nlichen Rentenkonto umzuwandeln…<\/strong>
\nBerlin, den 21. Februar 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion.<\/p>\n

Begr\u00fcndung des Antrags<\/strong>
\no<\/strong> Die Mehrheit der von der Vorsorgel\u00fccke betroffenen Menschen \u201eriestern\u201c gar nicht erst. Das trifft vor allem auf die am st\u00e4rksten Betroffenen, n\u00e4mlich jene mit Niedrigl\u00f6hnen, zu. Sozialpolitisch \u2013 und das hei\u00dft: vor allem f\u00fcr die Versicherten \u2013 ist die Riester-Rente ein Flop.\u00a0In der Konsequenz hei\u00dft das, dass die Riester-Renten- und die nachfolgenden Reformen zur\u00fcckgenommen werden m\u00fcssen.
\no<\/strong> Bereits heute besteht f\u00fcr Riester-Sparerinnen und -Sparer die M\u00f6glichkeit, den Anbieter zu wechseln und das bisher angesparte Kapital inklusive F\u00f6rderzulagen neu anzulegen.<\/strong> Das gilt jedoch nur f\u00fcr einen Wechsel von dem einen zu einem anderen nach dem Altersvorsorgevertr\u00e4ge-Zertifizierungsgesetz anerkannten Altersvorsorgevertrag (\u00a7 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b AltZertG) oder f\u00fcr einen Wechsel zum sogenannten Wohnungs-Riester. Entsprechende Regelungen m\u00fcssen angepasst werden.
\no<\/strong> … frei werdenden Steuermittel, die bisher f\u00fcr die Steuerf\u00f6rderung vorgesehen waren, f\u00fcr Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung eingesetzt w\u00fcrden. Wichtige Leistungsverbesserung w\u00e4ren zum Beispiel die Angleichung der Leistungen f\u00fcr M\u00fctter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Ausweitung der Rente nach Mindestentgeltpunkten und Rentenbeitr\u00e4ge f\u00fcr Hartz-IV- Betroffene.
\nVollst\u00e4ndiger Antrag Drucksache 17\/12436 <\/a><\/p>\n

_________________________________________________________________<\/p>\n

Riester-Rentenreform ist eine Ursache f\u00fcr Altersverarmung<\/strong>
\nMit der Einf\u00fchrung der Riester-Rentenreform 2001 (mit Riester- bzw. Ausgleichsfaktor) unter der rot-gr\u00fcnen Regierung Schr\u00f6der und versch\u00e4rfender Mitwirkung von\u00a0 CDU und FDP werden die k\u00fcnftigen Anpassungen aller bereits laufenden Renten gek\u00fcrzt und koppeln (auch die heutigen) Rentner immer weiter von der Lebensstandardsicherung ab. F\u00fcr die kommenden Rentnergenerationen macht die Rentenreform 2001 eine dramatisch zunehmende Verarmung unausweichlich, wenn nicht eine grunds\u00e4tzliche Wende eingeleitet wird. Durch die Riesterreform und Einf\u00fchrung weiterer K\u00fcrzungsfaktoren sinkt das Rentenniveau bis 2030 von ca. 70 % auf ca. 52 % des letzten Nettoeinkommens.<\/p>\n

Riesterreform unsinnig und widerspr\u00fcchlich<\/strong>
\nAls Ziel der Riester-Reform wird die „langfristige Stabilisierung des Beitragssatzes“ genannt, er soll 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und 22 Prozent im Jahr 2030 nicht \u00fcberschreiten. Von diesem Ziel profitiert allein die Wirtschaft, weil deren parit\u00e4tischer Arbeitgeber-Beitragsanteil begrenzt wird. Und „so ganz nebenbei“ wird der Finanz- und Versicherungswirtschaft ein lukrativer milliardenschwerer Markt von „unseren“ Politikern erschlossen.
\nF\u00fcr die Jungen (Rentenbeitragszahlenden) aber wird es teurer durch die Reform. Um ihre urspr\u00fcngliche Lebensstandardsicherung im Alter (70% des letzten Nettoeinkommens) wieder herzustellen m\u00fcssen sie zus\u00e4tzlich 4 % Beitrag vom Lohn f\u00fcr die Riesterrente aufbringen. Viele k\u00f6nnen das gar nicht leisten, ihnen droht dadurch verst\u00e4rkt Altersarmut.
\nWer dennoch die zus\u00e4tzliche Belastung durch eine Riesterrente auf sich nimmt, l\u00e4uft Gefahr wegen der Arbeitslosigkeit, starken Zunahme der Niedriglohnjobs und versicherungsfreier Mini-Jobs oder als sozial meist ungesicherte Solo-Selbst\u00e4ndige unter die Grundsicherung im Alter zu fallen,\u00a0die m\u00fchsam ersparte Riesterrente vom Staat kassiert wird.<\/p>\n

„Es ist sozialpolitisch nicht vertretbar, das Versorgungsniveau sp\u00fcrbar nach unten zu korrigieren. Jede pauschale Absenkung des Rentenniveaus mu\u00df zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchren, dass bereits bei durchschnittlichem Einkommen die Rentenanspr\u00fcche in die N\u00e4he der Sozialhilfe-Schwelle f\u00fcr ein Rentnerehepaar kommen oder darunter absinken.“<\/em>
\nVon wem diese S\u00e4tze stammen? Von der SPD-Rentenkommission, allerdings vor der Wahl 1998.<\/p>\n

„Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu. Wenn die Renten weiter in dem Tempo sinken, dann liegt die Durchschnittsrente in zehn Jahren unter der Grundsicherung“<\/em>\u00a0 Linken-Chef Ernst in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>.<\/p>\n

Riesterrente soll verbessert werden.<\/strong>
\nDer Finanzausschuss beschloss am Mittwoch nach Vornahme zahlreicher \u00c4nderungen den von den Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen F\u00f6rderung der privaten Altersvorsorge (17\/10818<\/a>. Ein besonders wichtiger Schritt sei die Einf\u00fchrung der Produktinformationsbl\u00e4tter. Auch eine Kostenbegrenzung f\u00fcr Versicherte sei eine der vielen Verbesserungen.
\nDie SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sprachen sich dagegen aus. \u00c4nderungsw\u00fcnsche der Opposition blieben ebenso erfolglos wie ein Antrag der Linksfraktion (17\/9194<\/a>) , die verlangt hatte, die Risiken der Riester-Rente offenzulegen und die Altersvorsorge von den Finanzm\u00e4rkten<\/a>\u00a0 zu entkoppeln.
\nGrunds\u00e4tzliche Kritik kam von der Linksfraktion.
\nEs habe sich \u00fcber die Jahre gezeigt, dass die Riester- und auch R\u00fcrup-Produkte nichts taugen w\u00fcrden. Statt umzukehren, werde jetzt von der Koalition nur herumgedoktert, erkl\u00e4rte die Fraktion, die der Koalition vorwarf, Wohn-Riester als L\u00f6sung f\u00fcr alle Probleme anzubieten.<\/p>\n

Siehe auch
\nRiester – Rentenreform 2001\u00a0 und\u00a0 Riester – Rente<\/a>
\nRentenreform-Alternative<\/a>
\nRuhest\u00e4ndler-Kaufkraft der Rentner schrumpft -Altersarmut nimmt zu\u00a0<\/a>
\nRiester-Ablehnung Fuhlrott, 2010<\/a>
\nRentenpolitik unter Rot-Gr\u00fcn Thomas Alboth, 2004<\/a>
\nRiester Rente lohnt sich nicht<\/a>
\nRiester Rente Kritik Wikipedia <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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