{"id":231,"date":"2013-12-05T16:17:08","date_gmt":"2013-12-05T15:17:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.rentenreform-alternative.de\/?p=231"},"modified":"2016-05-24T14:40:30","modified_gmt":"2016-05-24T13:40:30","slug":"koalitionsvertrag-2013-schlimmer-als-2005","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/koalitionsvertrag-2013-schlimmer-als-2005\/","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag 2013 schlimmer als 2005 – Ablehnen"},"content":{"rendered":"

Das Verhandlungsergebnis ist von SPD-Spitze und Medien auf wenige SPD-Forderungen reduziert besch\u00f6nigend dargestellt. Zu viele wesentliche SPD-Versprechen wurden von der Union abgelehnt oder mit Einschr\u00e4nkungen aufgeweicht.<\/span>
\n<\/i><\/b>Die SPD-Spitze hat die wichtigste Grundforderung f\u00fcr einen wirklichen Politikwechsel<\/b> schon zu Beginn der Koalitionsgespr\u00e4che kleinlaut aufgegeben:
\nEine Finanz- und Steuerpolitik, die Staat und Bev\u00f6lkerung nicht l\u00e4nger verarmen l\u00e4sst und Unternehmen und gro\u00dfe Verm\u00f6gen wieder in die Pflicht nimmt.<\/b> Das Thema Steuern wurde von CDU\/CSU zum Tabu erkl\u00e4rt, die SPD-Spitze akzeptierte umgehend und widerstandslos. Weitere Fakten hierzu siehe unten.
\nDie f\u00fcr Deutschland milliardenteuere EU-Rettungsschirmfinanzierung \u00fcber den <\/span>ESM tragen weiterhin die Steuerzahler<\/a>\u00a0 Youtube<\/a>).
\nAuch die (schon 2005 vor der Wahl versprochene) zukunftsfeste Reform der Krankenversicherung durch Einf\u00fchrung einer B\u00fcrgerversicherung anstelle der Merkelschen Kopfpauschale hat die SPD-Spitze bereits\u00a0zu Beginn der Koalitionsgespr\u00e4che 2013\u00a0kleinlaut \u00fcber Bord geworfen.
\nSelbst der Erfolg, den die SPD-Spitze und die Gewerkschaften am meisten feiern und deswegen unbedingt die Zustimmung der SPD-Mitglieder f\u00fcr zwingend halten, der \u00a0Mindestlohn<\/b> ist durch Unions-Einschr\u00e4nkungen so aufgeweicht, dass gerade viele direkt betroffene Geringverdiener bis 2017 (n\u00e4chste BT-Wahl)\u00a0kaum Verbesserungen erwarten k\u00f6nnen: Eingef\u00fchrt werden soll der Mindestlohn erst\u00a02015, uneingeschr\u00e4nkt gelten aber erst 2017. Bis dahin sind Abweichungen nach unten m\u00f6glich: Wenn die Tarifpartner geringere Mindestl\u00f6hne vereinbaren oder vereinbart haben. Fazit: Die Einigung beim Mindestlohn bedeutet, dass bis 2017 L\u00f6hne noch weit unter 8,50 Euro liegen k\u00f6nnen. Im Osten st\u00e4rker als im Westen. Arbeitgeberverb\u00e4nde in Niedriglohn- Branchen mit veralteten oder ohne Tarifvertr\u00e4ge werden die\u00a0\u00dcbergangsfrist f\u00fcr niedrigere L\u00f6hne nutzen.
\nDie beabsichtigten Renten<\/b>verbesserungen, begrenzt auf einen kleinen Rentner-Anteil, der gesetzlich Versicherten (nach 45 Beitragsjahren mit 63 (ansteigend auf 65) abschlagsfrei in Rente, Solidar- bzw Lebensleistungsrente f\u00fcr langj\u00e4hrig Versicherte) k\u00f6nnen generelle Altersarmut nicht wirklich verhindern. Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben werden aus der Rentenkasse,\u00a0einzig die Lebensleistungsrente aus Steuern, finanziert. Das treibt die Beitr\u00e4ge weiter hoch. Von der Rente mit 63 profitieren vor allem m\u00e4nnliche Besch\u00e4ftigte, nicht die wirklich von Altersarmut bedrohten: Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Scheinselbst\u00e4ndige. Die Alternative: <\/span>GRV f\u00fcr alle.<\/span><\/a><\/p>\n

Das alles bedeutet: Kein Politikwechsel durch Umsetzung wesentlicher SPD-Wahlversprechen im Koalitionsvertrag!<\/b> sondern<\/p>\n

Weiter so a la Merkel:<\/b> Erodierende Existenzsicherung durch\u00a0stagnierendes Lohnniveau und sinkende Sozialleistungen, Arbeitsplatzabbau und Prekarisierung, Altersarmut, Demontage von Renten- und Krankenversicherung, eine Finanz- und Steuerpolitik, die Staat und Bev\u00f6lkerung verarmen l\u00e4sst aber Unternehmen und gro\u00dfe Verm\u00f6gen beg\u00fcnstigt. Wachsende deutsche Milliardenhaftung f\u00fcr EU-Schuldenprofiteure, weitere Privatisierung, die sogar unsere\u00a0Grundversorgung dubiosen Profithaien ausliefert.<\/p>\n

Nicht t\u00e4uschen lassen, indem jetzt von der SPD-Spitze versucht wird <\/b>
\n– wichtige Wahlanliegen in der \u00f6ffentlichen Darstellung auszutauschen durch zweitrangige Verhandlungspunkte)
\n– die wenigen – auch noch verw\u00e4sserten – Ergebnisse sch\u00f6n zu reden
\n– ihre starke Verhandlungsposition widerstandslos herunterreden zu\u00a0lassen: „Die Union sei der Wahlsieger, die SPD mit ihrem geringen Wahlergebniss habe keine wesentlichen Forderungen zu stellen.“
\nDie Wirklichkeit sieht anders aus: Die schwarzgelbe Regierung Merkel wurde\u00a0abgew\u00e4hlt<\/b>, sie hat die Wahl verloren.\u00a0Ihr gleichgesinnter Partner, die FDP, ist sogar aus dem Bundestag geflogen. Eine Mehrheit mit 320 Sitzen\u00a0<\/b>hat das „soziale Parteienspektrum“ SPD, Gr\u00fcne, Linke gewonnen, gegen\u00fcber lediglich\u00a0311 Sitzen der „wirtschaftsverbundenen“ CDU, CSU, (FDP).
\nMerkel kann nur mit Hilfe einer\u00a0dieser Parteien weiter regieren und das verschafft SPD und Gr\u00fcne eine sehr starke Verhandlungsposition.<\/b><\/span><\/p>\n

Zur Quelle mit mehr Fakten<\/a><\/strong>,
\nwie die wesentlichen SPD-Wahlversprechen und was davon \u00fcbrig ist, ausf\u00fchrliche <\/span>Bewertungen der wichtigsten Ergebnisse des Koalitionsvertrags, etc.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Verhandlungsergebnis ist von SPD-Spitze und Medien auf wenige SPD-Forderungen reduziert besch\u00f6nigend dargestellt. Zu viele wesentliche SPD-Versprechen wurden von der Union abgelehnt oder mit Einschr\u00e4nkungen aufgeweicht. Die SPD-Spitze hat die wichtigste Grundforderung f\u00fcr einen wirklichen Politikwechsel schon zu Beginn der … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,198,13,48],"tags":[211,207,212,210,202,72,199,209,208,204,206,205,203],"class_list":["post-231","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-bundestagswahl","category-merkel","category-umverteilungspolitik","tag-burgerversicherung","tag-finanz-und-steuerpolitik","tag-gerechte-steuerpolitik","tag-gesundheit-und-pflege","tag-koalitionsvertrag-2013","tag-mindestlohn","tag-politikwechsel","tag-regierung-merkel-abgewahlt","tag-renten","tag-spd-forderungen","tag-spd-spitze","tag-spd-wahlversprechen","tag-verhandlungsergebnis"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=231"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/231\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":805,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/231\/revisions\/805"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}