{"id":24,"date":"2012-10-17T00:00:29","date_gmt":"2012-10-16T23:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.rentenreform-alternative.de\/?p=24"},"modified":"2013-07-31T14:54:20","modified_gmt":"2013-07-31T13:54:20","slug":"esm-start-mit-lug-und-trug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/esm-start-mit-lug-und-trug\/","title":{"rendered":"ESM-Start mit Lug und Trug?"},"content":{"rendered":"

Ein Dokument der v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Erkl\u00e4rung, gem\u00e4\u00df den Ma\u00dfgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag, unterschrieben von den autorisierten Vertretern der ESM-Mitgliedsl\u00e4nder\u00a0wurde zwar angek\u00fcndigt, ist aber weder im Web noch auf den\u00a0Seiten der Bundesregierung<\/a>\u00a0zu finden. Gibt es ein solches Dokument \u00fcberhaupt?<\/em><\/p>\n

In der Pressemitteilung „Der ESM nimmt seine Arbeit auf“ vom 8.10.12 des Bundesfinanzministeriums hei\u00dft es: „Am 8. Oktober 2012 sind die 17 Finanzminister des Euro-W\u00e4hrungsgebiets zur konstituierenden Sitzung des ESM-Gouverneursrates zusammengekommen, womit der ESM seine operative Arbeit aufgenommen hat…“
\n<\/em>Weiter im Text heisst es: „Durch die Unterzeichnung der entsprechenden Urkunde<\/strong> durch Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck und die Hinterlegung der Urkunde beim Ratssekretariat als Depositar des ESM-Vertrags ratifiziert Deutschland als vorletzter Staat des Euroraums den ESM-Vertrag.“
\n<\/em>Welche Urkunde genau\u00a0mit „entsprechende Urkunde“<\/em> gemeint ist, wird nicht erl\u00e4utert.
\nIn der Pressemitteilung einschliesslich einer Chronik ist von „gemeinsamer interpretativer Erkl\u00e4rung“<\/em> die Rede. Der Inhalt der Erkl\u00e4rung kann zwar der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 26.9.2012 entnommen werden.
\nEin Dokument, unterschrieben von den autorisierten Vertretern der ESM-Mitgliedsl\u00e4nder<\/strong> wurde zwar angek\u00fcndigt, ist aber weder im Web noch auf den Seiten der Bundesregierung<\/a>, siehe auch hier<\/a>\u00a0oder\u00a0Bundestag<\/a>, oder\u00a0Bundesfinanzministerium<\/a> zu finden. Gibt es ein solches Dokument \u00fcberhaupt?
\nOder existiert lediglich eine „gemeinsame interpretative Erkl\u00e4rung“ ausschliesslich von deutscher Seite<\/strong>, in Bezug auf das Einvernehmen, dass am Rande der informellen Eurogruppensitzung am 14. September 2012 in Nikosia mit den europ\u00e4ischen Partnern erzielt wurde, mit dem Inhalt der Erkl\u00e4rung, wie in der Pressemitteilung vom 26.9.12 <\/a>siehe unten, aufgef\u00fchrt?
\nWarum wird das Originaldokument nicht ver\u00f6ffentlicht?<\/p>\n

Kl\u00e4rungsbedarf zur Umsetzung der ESM-Auflagen<\/strong> sieht auch Die Linke im Bundestag
\n„Wir fragen die Bundesregierung:
\n1. H\u00e4lt die Bundesregierung eine \u201einterpretative Erkl\u00e4rung\u201c der Finanzminister der Mitgliedsstaaten der Eurozone f\u00fcr eine hinreichende Ma\u00dfnahme, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts v\u00f6lkerrechtlich sicherzustellen?
\n2. Gen\u00fcgt eine derartige gemeinsame \u201einterpretative Erkl\u00e4rung\u201c insbesondere, um \u201edeutlich zum Ausdruck zu bringen, dass (die Bundesrepublik Deutschland) an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte\u201c?
\n3. Reicht es nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere aus, dem Deutschen Bundestag die \u201einterpretative Erkl\u00e4rung\u201c zur Kenntnis zu geben? Ist insofern nicht \u2013 wie bei jeder Vertrags\u00e4nderung \u2013 die Billigung durch Zustimmungsgesetz nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes erforderlich?
\n4. Bedarf es bei dem neuen erg\u00e4nzenden Zustimmungsgesetz ebenfalls einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat? …“
\n<\/em>Zur Quelle Bt-Drs17-10828<\/a><\/p>\n

\n
\n

Status der ESM-Ratifizierung: ESM noch nicht in Kraft.\u00a026.9.2012 <\/strong>
\nDie Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag und Bundesrat die gemeinsame Erkl\u00e4rung der ESM-Vertragsstaaten vor der Beschlussfassung vorgelegt und das Verfahren bis zum Inkrafttreten<\/strong> des ESM-Vertrages erl\u00e4utert.
\nDie Bundesregierung ist \u00fcberzeugt, durch die gemeinsame Erkl\u00e4rung den Ma\u00dfgaben des Bundesverfassungsgerichts<\/strong> umfassend Rechnung zu tragen und so den ESM-Vertrag baldm\u00f6glichst<\/strong> in Kraft setzen zu k\u00f6nnen.
\nAm Rande der informellen Eurogruppensitzung am 14. September 2012 in Nikosia wurde mit den europ\u00e4ischen Partnern Einvernehmen dar\u00fcber erzielt, dass alle die gleiche Interpretation des ESM-Vertrags teilen und dies in einer verbindlichen gemeinsamen interpretativen Erkl\u00e4rung<\/strong> nochmals dokumentieren wollen<\/strong>.
\nDie v\u00f6lkerrechtliche Umsetzung der Klarstellung soll nun<\/strong> durch eine gemeinsame interpretative Erkl\u00e4rung aller ESM-Vertragsstaaten erfolgen. Damit schaffen die ESM-Vertragsstaaten die vom Gericht geforderte Auslegungsklarheit. Mit der Erkl\u00e4rung wird der ESM-Vertrag nicht ge\u00e4ndert und es werden keine neuen Ratifizierungserfordernisse ausgel\u00f6st.
\nDie gemeinsame Erkl\u00e4rung der ESM-Vertragsstaaten wird nach Annahme<\/strong> durch die Botschafter der ESM-Vertragsstaaten und Hinterlegung beim Ratssekretariat v\u00f6lkerrechtlich verbindlich. Erst wenn <\/strong>die gemeinsame Erkl\u00e4rung der ESM-Vertragsstaaten hinterlegt ist, wird die Bundesrepublik den Ratifizierungsprozess durch Hinterlegung der vom Bundespr\u00e4sidenten unterzeichneten Ratifikationsurkunde unter Bezugnahme auf die gemeinsame Erkl\u00e4rung abschlie\u00dfen<\/strong>.
\nQuelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 26.9.2012<\/a><\/p>\n

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