{"id":273,"date":"2013-04-29T00:00:59","date_gmt":"2013-04-28T23:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.rentenreform-alternative.de\/?p=273"},"modified":"2016-06-27T15:28:45","modified_gmt":"2016-06-27T14:28:45","slug":"esm-ezb-hauptsacheverfahren-des-bverfg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/esm-ezb-hauptsacheverfahren-des-bverfg\/","title":{"rendered":"ESM \/ EZB Hauptsacheverfahren des BVerfG"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht wird sich\u00a0im Juni erneut mit dem Euro-Rettungsschirm ESM<\/strong> und die Rolle der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB)<\/strong>\u00a0in der Schuldenkrise besch\u00e4ftigen. Der Zweite Senat hat die m\u00fcndliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren f\u00fcr den 11. und 12. Juni 2013<\/strong> angesetzt. Verfassungsklage gegen Fiskalpakt, ESM und EZB-Ma\u00dfnahmen der Eurorettungspolitik hatten Die Linke,\u00a0der Verein \u00bbMehr Demokratie\u00ab zusammen mit mehr als 37 000 B\u00fcrgern und der CSU-Politiker Peter Gauweiler\u00a0erhoben. Im September 2012\u00a0\u00a0hatten die Verfassungsrichter den ESM-Beitritt Deutschlands unter Auflagen vorl\u00e4ufig genehmigt, so dass Deutschland den Vertrag dazu ratifizieren konnte. Noch gar nicht behandelt bisher wurde vom BVerfG die Beschwerden gegen das Anleihekaufprogramm der EZB. Die Zentralbank hatte kurz zuvor angek\u00fcndigt, zur Abwehr der Euro-Schuldenkrise unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n
Rettungsschirmpolitik Merkels gescheitert, alles nur noch schlimmer\u00a0<\/strong><\/em>
\n Es profitieren weder Europa noch die B\u00fcrger Griechenlands, Spaniens, Irlands, Portugals oder die Bev\u00f6lkerung der Geberl\u00e4nder wie Deutschland von den Abermilliarden an Euros aus Steuergeldern. Es profitieren allein die Banken, die sich mit risikoreichen Staatsanleihen dieser L\u00e4nder verzockt haben. Hauptnutznie\u00dfer des Rettungsschirms sind vor allem Investmentbanken und Superreiche als gr\u00f6\u00dfte Geldgeber. Ihre drohenden Verluste werden auf Kosten der europ\u00e4ischen Steuerzahler – besonders der deutschen – abgesichert, die Verschuldung mit Risiken in Milliardenh\u00f6he aber w\u00e4chst weiter.<\/em>
\n Wie am Beispiel dieser L\u00e4nder deutlich wird, dient die Schuldenkrise europaweit zur Demontage der sozialen Sicherung und zur Beschneidung von L\u00f6hnen und Renten. Die harten „Sparprogramme“ verschonten die Verursacher, Oberschicht und Steuerhinterzieher, nahmen daf\u00fcr Arbeitnehmer und Wirtschaft in den W\u00fcrgegriff, die Milliarden-„Hilfskredite“ verpufften wirkungslos. Im Gegenteil, die Verschuldung der L\u00e4nder hat noch zugenommen, ebenso die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftslage hat sich durch Merkels Spardiktat und Rettungsschirm-Politik verschlechtert. Die deutsche Regierung f\u00f6rdert mit ihrem unerbittlichen Fiskalpakt Sozialabbau, Privatisierung und steigende Verarmung europaweit… Siehe auch \u00a0 Zukunft der Arbeit – Sozialabbau als Spardiktat <\/a><\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Verhandlungsgliederung im Hauptsacheverfahren ESM\/EZB. BVerfG – Pressemitteilung Nr. 29\/2013 vom 19. April 2013<\/a>
\nDie meisten Tagesordnungspunkte betreffen die Ma\u00dfnahmen der Eurorettungspolitik unter der F\u00fchrung der EZB, vor allem das sogenannte OMT-Programm, wird intensiv verhandelt. Outright Monetary Transactions (OMT) bedeutet, dass die EZB Staatsanleihen an den Sekund\u00e4rm\u00e4rkten kauft bzw. verkauft mit dem Ziel, die Zinsen f\u00fcr (italienische und spanische) Staatsanleihen abzusenken…<\/p>\n

Europ\u00e4ischer Gerichtshof ermahnt Bundesverfassungsgericht – Kompetenzstreit<\/a>
\nWelt, 17.12.12. Von Florian Eder, Thorsten Jungholt. Der Pr\u00e4sident des EuGH, Vasilios Skouris\u00a0reagierte damit auf den in mehreren bisherigen Entscheidungen Karlsruhes formulierten Grundsatz, dass sich die deutschen Richter des BVerfG die Letztkontrolle \u00fcber „ausbrechende Rechtsakte“ der Europ\u00e4ischen Union und damit auch des EuGH vorbehalten. So steht es im Lissabon-Urteil von 2009, so steht es im Mangold-Urteil von 2010…<\/p>\n

Bundesbank rechnet vor dem BVerfG mit der Geldpolitik der EZB ab<\/a>
\n26.04.2013.\u00a0Die Bundesbank geht mit Staatsanleihek\u00e4ufen durch die Europ\u00e4ische Zentralbank hart ins Gericht: Auch ein drohender Euro-Austritt rechtfertige kein Eingreifen der Notenbank. In einer im Dezember verfassten Stellungnahme gegen\u00fcber dem Bundesverfassungsgericht zweifelt die Bundesbank dass es die von der EZB diagnostizierte St\u00f6rung der geldpolitischen Wirkungkskette \u00fcberhaupt gibt.
\nSiehe auch Bundesbank greift EZB an<\/a><\/p>\n

SPD will ESM nicht f\u00fcr Banken \u00f6ffnen<\/a>
\nReuters, 13.02.2013. Die Rechtslage in Deutschland verbietet eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Ohne \u00c4nderung des ESM-Finanzierungsgesetzes k\u00f6nne der Schirm nicht f\u00fcr die Bankenrekapitalisierung genutzt werden. Einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung werde die SPD aber nicht zustimmen.“<\/p>\n

Bundesrat verhindert Umsetzung des EU-Fiskalpakts<\/span>
\nKernforderung der L\u00e4nder war, dass sie bis 2020 von Konsolidierungsverpflichtung, die \u00fcber die Schuldenbremse hinausgeht, freigestellt werden. Die L\u00e4nder fordern auch Freistellung von m\u00f6glichen Sanktionszahlungen Deutschlands sowie eine st\u00e4rkere gesetzliche Absicherung ihrer Haushaltsautonomie gegen\u00fcber dem Fiskalpakt.
\nSiehe auch Reuters, 1. M\u00e4rz 2013<\/a>.<\/p>\n

Eilige Abstimmung zu Hilfspaket „ist eine Verh\u00f6hnung des Bundestags“<\/a>
\nDeutschlandradio, 30.11.2012. Vor der Entscheidung \u00fcber neue Hilfen f\u00fcr Griechenland hat der SPD-Abgeordnete Marco B\u00fclow die Informationspolitik der Bundesregierung und zunehmende Machtlosigkeit der Parlamentarier kritisiert.<\/p>\n

Harsche Kritik aus Frankreich an Kanzlerin Merkels Fiskalpakt.<\/span>
\nF\u00fcr die Regierungspartei Frankreichs betreibt Angela Merkel eine „t\u00f6dliche“ und „egoistische“ Sparpolitik. Die Politik der EU sei durch ihre Mischung aus politischen Tendenzen des Thatcherismus des derzeitigen britischen Premierministers und der egoistischen Unnachgiebigkeit von Kanzlerin Merkel „t\u00f6dlich“. Siehe n24, 27.4.13. Anm.K.A.: Die Kritik ist nicht neu. Vor fast genau einem Jahr gab es bereits scharfe Kritik aus Frankreich an Merkels Spardiktat:<\/span>
\n<\/span><\/em>
\nFrankreichs Regierungspartei kritisiert Merkel scharf – Streit um Fiskalpakt<\/a>
\nS\u00fcdd.Z., 13. Mai 2012. Frankreich poche auf eine Neuverhandlung des europ\u00e4ischen Fiskalpaktes f\u00fcr mehr Haushaltsdisziplin, „damit die Wirtschaft \u00fcber Wachstum wieder in Schwung kommt“. Merkel k\u00f6nne „nicht alleine \u00fcber das Schicksal Europas entscheiden“. Die Sparpolitik, auf die der Fiskalpakt setze, habe im Falle Griechenlands „zum Scheitern gef\u00fchrt“ und jetzt breite sich die Krise „in Spanien, in Portugal, in ganz Europa“ aus.<\/p>\n

Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den ESM konsequent ablehnt.<\/span>
\n„Kritik am ESM ist berechtigt, sie m\u00fcsse jedoch an den wirklichen Schw\u00e4chen ansetzen: „Es kann nicht sein, dass weiterhin Milliarden von Steuergeldern daf\u00fcr verschwendet werden, Bankenprofite zu retten und Spekulationsgewinne zu sichern. Es kann auch nicht sein, dass die L\u00e4nder, die Gelder aus dem ESM erhalten, durch sozial ungerechte und \u00f6konomisch unsinnige K\u00fcrzungsprogramme in die Rezession getrieben werden, die ihre Schulden ansteigen lassen, anstatt sie zu senken\u201c. Durch den ESM werden den europ\u00e4ischen Steuerzahlern enorme Risiken aufgeb\u00fcrdet, w\u00e4hrend sich die Banken und Besitzer gro\u00dfer Verm\u00f6gen Schritt f\u00fcr Schritt aus der Verantwortung ziehen.
\nBeispiel Griechenland: \u00a0Von den 78 Milliarden Euro, die bisher aus dem ersten \u201eHilfspaket\u201c an Griechenland ausgezahlt worden sind, flossen seit April 2010 rund 75 Milliarden direkt in die H\u00e4nde von Banken und anderer privater Gl\u00e4ubiger. Durch die K\u00fcrzungen ist die griechische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren um \u00fcber 11 Prozent geschrumpft, gleichzeitig ist die Verschuldung des griechischen Staates um weitere 50 Milliarden Euro gestiegen“.
\nKommentar von Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – EU-Ausschuss, September 2011.<\/p>\n

Aufstand gegen deutsches Spardiktat auf EU-Gipfel<\/a>
\n14. M\u00e4rz 2013. Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Massenprotesten ist die Debatte \u00fcber die von Deutschland verfochtene Sparpolitik in der Krise neu entbrannt. „Flexibilit\u00e4t ist notwendig, damit Wachstum Vorrang haben kann“, forderte Frankreichs Staatschef Fran\u00e7ois Hollande auf dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel…
\nAnm.K.A.: Der EU-Gipfel wurde von 15.000 Demonstranten\u00a0gegen Sparpolitik und Arbeitslosigkeit begleitet.<\/em><\/span><\/p>\n

EU warnt vor sozialer Spaltung Europas<\/a>
\nTagesschau, 8.1.2013. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen: Im November waren 18,82 Millionen Menschen ohne Job (11,8 %). Damit stieg die Zahl der Arbeitssuchenden um mehr als zwei Millionen innerhalb eines Jahres. Am h\u00e4rtesten betroffen sind Spanien und Griechenland, wo mehr als jeder Vierte keine Arbeit hat.<\/p>\n

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Das Bundesverfassungsgericht wird sich\u00a0im Juni erneut mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB)\u00a0in der Schuldenkrise besch\u00e4ftigen. Der Zweite Senat hat die m\u00fcndliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren f\u00fcr den 11. und 12. Juni 2013 angesetzt. Verfassungsklage gegen Fiskalpakt, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,3,82,81],"tags":[],"class_list":["post-273","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-esm","category-eu-rettungsschirm","category-eu-schuldenkrise"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=273"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/273\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":893,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/273\/revisions\/893"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}