Acht Monate seit der Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt sowie trickreicher Umgehung der „No-Bailout-Klausel“ und f\u00fcnf Monate seit der vorl\u00e4ufigen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht das Hauptverfahren noch immer aus.
\nDas ist ganz besonders erstaunlich hatte doch Anfang Juli 2012 Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble das oberste Gericht unter Druck gesetzt. Er sprach von schwerwiegenden Konsequenzen, falls das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den europ\u00e4ischen Fiskalpakt stoppt oder verz\u00f6gert. Ein Stopp des Rettungsschirms k\u00f6nnte zu „erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“ f\u00fcr die Bundesrepublik f\u00fchren. So k\u00f6nne es zu einer verst\u00e4rkten Spekulation \u00fcber den Austritt einzelner Staaten aus dem Euro kommen. Die Refinanzierungskosten w\u00fcrden steigen, so Sch\u00e4uble. Allerdings im deutlichen Widerspruch zu Bundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann und der Realit\u00e4t. Nichts von Sch\u00e4ubles dramatischer Schwarzmalerei w\u00e4hrend des zweimonatigen Stopps hat sich best\u00e4tigt, trotz der kaum mehr nachvollziehbaren immer noch andauernden Verz\u00f6gerung des Hauptverfahrens. Denn neben den Eilentscheidungen vom September 2012 sind noch viele Fragen offen geblieben.
\nDie Verschuldung wie die Milliardenhaftung w\u00e4chst weiter, die ungekl\u00e4rten Rechtsverh\u00e4ltnisse dr\u00e4ngen.
\nGanz besonders der Grundsatzbeschluss der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB)\u00a0vom 6. September 2012, k\u00fcnftig wieder Staatsanleihen notleidender EU-Staaten am Finanzmarkt zu kaufen. Dieser Beschluss kollidiert im Grunde mit der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Karlsruhe hatte den Ankauf in fr\u00fcheren Entscheidungen f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Das Verfassungsgericht wird kaum hinter seine bisherige Rechtsprechung zur\u00fcck k\u00f6nnen und die Anleihek\u00e4ufe mutma\u00dflich erneut f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4ren. Fr\u00fcher konnte die Bundesregierung damit ganz gut leben, weil die Ank\u00e4ufe unabh\u00e4ngige Entscheidungen der EZB waren. Das aber hat EZB-Chef Mario Draghi mit dem Beschluss vom 6. September ge\u00e4ndert. Er verkn\u00fcpfte k\u00fcnftige Anleihek\u00e4ufe eng mit dem ESM und damit mit der Politik. Draghi besteht n\u00e4mlich darauf, dass EZB und ESM gemeinsam Anleihen kaufen. Schon allein das kommt der Regierung ungelegen. Mitten im Wahlkampf k\u00f6nnte die Zahl jener Abgeordneten leicht zunehmen, die sich aufgrund der ihnen aus der Bev\u00f6lkerung entgegenschlagenden Stimmung dieser Politik verweigerten.<\/p>\n
Kritik an den „Rettungs“- Ma\u00dfnahmen Siehe auch<\/strong><\/p>\n Euro-Rettung – Karlsruhe z\u00f6gert mit endg\u00fcltigem ESM-Urteil<\/a> Bundesbankpr\u00e4sident kritisiert EZB – Jens Weidmann sieht Ursachen der Eurokrise nicht beseitigt<\/a> EZB J\u00fcrgen Stark: Irland-Rettung durch die EZB war Vertragsbruch<\/a> Staatsverschuldung in Deutschland – Bundesrat stoppt Fiskalpakt, Merkel unter Druck<\/a> Irischer Abgeordneter klagt gegen ESM<\/a> EuGH schmettert irische Klage gegen dauerhaften Rettungsschirm ESM ab<\/a> Sch\u00e4uble warnt Verfassungsgericht vor Erfolg der ESM-Kl\u00e4ger<\/a> Verfassungsgericht spielt auf Zeit<\/a> Acht Monate seit der Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt sowie trickreicher Umgehung der „No-Bailout-Klausel“ und f\u00fcnf Monate seit der vorl\u00e4ufigen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht das Hauptverfahren noch immer aus. Das ist ganz besonders erstaunlich hatte doch Anfang Juli 2012 Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble … Weiterlesen
\nMit Einf\u00fchrung des EU-Rettungsschirmes wurde gegen wesentliche Grunds\u00e4tze der W\u00e4hrungsunion versto\u00dfen: -Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank \u00a0-kein Ankauf von Staatsanleihen \u00a0-Versto\u00df gegen die \u00a0\u201eNo-Bailout-Klausel“. Nach geltendem EU-Vertrag darf die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedsl\u00e4nder verschuldete EU-L\u00e4nder gar nicht unterst\u00fctzen. Mit der \u201eNo-Bailout-Klausel\u201c (heute Artikel 125 AEU) wurde der Union sowie allen Mitgliedsl\u00e4ndern die Haftung f\u00fcr Verbindlichkeiten eines Krisenstaats eindeutig untersagt. Deshalb wurde eine \u00c4nderung des AEU-Vertrags vereinbart. Dabei soll zwar die No-Bailout-Klausel unangetastet bleiben, aber Art. 136 AEU-Vertrag um einen Absatz erweitert werden, der ausdr\u00fccklich die Einrichtung eines dauerhaften Stabilit\u00e4tsmechanismus durch die Staaten der Eurozone erm\u00f6glicht! Beschluss Europ\u00e4ischer Rat vom 16.\/17. 12. 2010. (Eine \u00c4nderung des EU-Vertrags direkt lehnte Gro\u00dfbritannien erfolgreich ab)…
\nMehr auf\u00a0 Kritik an den „Rettungs“- Ma\u00dfnahmen<\/a><\/em><\/p>\n
\nWelt, 5.10.12, von G\u00fcnter Lachmann. EZB und ESM sollen gemeinsam Staatsanleihen kaufen. So will es EZB-Chef Draghi. Ein Urteil des Verfassungsgerichts\u00a0im Hauptverfahren zu ESM- und Fiskalpakt-Verfassungsklagen steht aus…<\/p>\n
\nntv, 29.12.2012. Bundesbank-Chef Weidmann warnt vor einem Nachlassen im Kampf gegen die Schuldenkrise: Die Ursachen der Euro-Krise seien noch lange nicht beseitigt. Der Konflikt zwischen Weidmann und EZB-Chef Draghi wird immer offensichtlicher \u2013 vor allem wenn es um die drohende Inflation geht… Weidmann bekr\u00e4ftigte seine Kritik am Kurs der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von hochverschuldeten Euro-Staaten zu kaufen….<\/p>\n
\nDMN, 17.02.13. Eine direkte Staatsfinanzierung Irlands durch dessen Zentralbank d\u00fcrfe es nicht geben, so der ehemalige EZB-Chefvolkswirt J\u00fcrgen Stark. Genau dazu sei es aber bereits gekommen. Stark erkennt einen Versto\u00df gegen das Mandat der EZB: Die irische Zentralbank halte \u201edie in Staatsanleihen umgewandelten Schuldscheine, womit eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank erfolgt. Dies ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages verboten\u201d, hei\u00dft es in einem Gastbeitrag von Stark in der Welt.\u00a0 …<\/p>\n
\nFocus, 1.3.2013. Der Bundesrat verhindert mit seinem Nein die Umsetzung des Fiskalpakts. … Am Freitag stoppte die L\u00e4nderkammer mit der Mehrheit der von Rot und Gr\u00fcn gef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder ausgerechnet die Umsetzung von Merkels Lieblingsprojekt: den Fiskalpakt f\u00fcr mehr Haushaltsdisziplin.<\/p>\n
\nDeutschlandfunk, 8.10.2012. Von Martin Alioth. Er bef\u00fcrchte, dass der ESM zur Rettung von Banken benutzt werde, dass also die B\u00fcrger f\u00fcr deren Fehler bezahlen m\u00fcssten. In Irland ist das bekanntlich schon in spektakul\u00e4rem Umfang geschehen: Der irische Steuerzahler hat bisher 64 Milliarden Euro in die einheimischen Banken gepumpt. Pringle will verhindern, dass das zur europ\u00e4ischen Regel wird \u2026<\/p>\n
\nS\u00fcdd.Z., 27.11.2012. Die Richter in Luxemburg sprachen sich gegen die\u00a0Bedenken des 45-J\u00e4hrigen [Pringle] aus. Das EU-Recht stehe dem ESM nicht entgegen, teilte der EuGH mit… Die Luxemburger Richter mussten kl\u00e4ren, ob ein vereinfachtes Verfahren ohne Volksabstimmung ausreichend war, um das sogenannte Bail-Out-Verbot im Vertrag einzuschr\u00e4nken und den ESM auf dieser Grundlage durchzusetzen…<\/p>\n
\nZeit, 10.Juli 2012. Zu Beginn der Eil-Verhandlung warnte Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble (CDU) vor schwerwiegenden Konsequenzen, falls das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den europ\u00e4ischen Fiskalpakt stoppt oder verz\u00f6gert.<\/p>\n
\nHandelblatt, 10.7.2012. Dagegen hatte Finanzminister Sch\u00e4uble vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt. Sehr viel weniger dramatisch \u00e4u\u00dferte sich Bundesbank-Pr\u00e4sident Jens Weidmann. Ein Absch\u00e4tzen der Folgen bei einem einstweiligen Stopp des Euro-Rettungsschirms ESM sei \u201eh\u00f6chst spekulativ\u201c. Die Finanzm\u00e4rkte h\u00e4tten ein versp\u00e4tetes Inkrafttreten des ESM bereits \u201eteilweise eingepreist\u201c…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"