{"id":287,"date":"2014-04-14T11:04:29","date_gmt":"2014-04-14T10:04:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.rentenreform-alternative.de\/?p=287"},"modified":"2016-06-25T15:49:14","modified_gmt":"2016-06-25T14:49:14","slug":"esm-geld-regiert-die-welt-und-das-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/esm-geld-regiert-die-welt-und-das-recht\/","title":{"rendered":"ESM – Geld regiert die Welt …und das Recht"},"content":{"rendered":"

ESM-Geheimflug nonstop in die Schuldenunion\u00a0<\/b>
\nGigantische Schuldensteigerung unter Merkel<\/a>:
\no 2082 Milliarden \u20ac Schulden \u00a0schw\u00e4chen die Handlungsf\u00e4higkeit<\/a> unseres Staates.
\nSchulden unter Merkel seit 2005 exessiv um rund 600 Milliarden gestiegen.
\no Milliardenrisiken<\/a> f\u00fcr die Steuerzahler lauern in Bad Banks :
\n430 Mrd Schrottpapiere 2012 allein aus Merkels „Bankenrettung<\/a>“ von 2008.
\nEurop\u00e4ische Bad Banks sitzen auf Schrottpapieren von \u00fcber 1.000 Milliarden Euro.<\/p>\n

Zu diesen vorgenannten bedrohlichen Schulden und -risiken summieren sich\u00a0riesige Verschuldungsgefahren vom dauerhaften „Rettungs“schirm ESM (kurz<\/a>, Wikip<\/a>) und den verbotenen Anleihek\u00e4ufen der EZB.
\nUrsache sind zum einen die Banken und ihre Geldgeber (Investmentbanken und Superreiche), die sich mit risikoreichen Staatsanleihen dieser L\u00e4nder verzockt haben, zum andern die lauernden Haftungsmilliarden (letztlich der gleichen Verursacher) der Bad Banks \u00a0in Europa. Wie die Steuerzahler \u00fcber die drohende Milliardenhaftung get\u00e4uscht werden, siehe“WiWo<\/a>“ und „Beispiel Spanien – Die Welt<\/a>“
\n\u00dcber den ESM sollen – durch die „Bankenunion<\/a>“ erm\u00f6glicht – die maroden europ\u00e4ischen Banken direkt und geheim<\/a> Finanzhilfen erhalten.
\nKapitalmarkt-R\u00fcckkehr – Griechenland betreibt Augenwischerei<\/span><\/a>
\n<\/span>Bankenunion-Einigung: Sch\u00e4uble sagt die Unwahrheit<\/a>
\n<\/i>Europas Bankenunion steht<\/a>
\nReale Bankenunion mindestens zehn Jahre verschoben<\/a>
\nZerstrittene Euro-Zone kann Banken nicht retten –\u00a0<\/a>Krisenl\u00e4nder wollen ESM<\/a> <\/em>
\nIrland und Spanien k\u00f6nnen Rettungsschirm verlassen<\/a>
\nAuf Europas Banken lasten so viele faule Kredite wie nie<\/a><\/i><\/em><\/p>\n

Der ESM ist am 27.Sept.2012 gestartet. Kreditvergaben und sonstige Bankgesch\u00e4fte erfolgen geheim<\/a>, dar\u00fcber erfahren wir so gut wie nichts mehr. Zumindest bis die f\u00fcr Deutschland limitierten Rettungsmilliarden weg sind (falls nicht mit Hilfe der EZB getrickst wird<\/a>).
\nUnd ob jetzt schon Milliardenkredite zur direkten Bankenrettung eingesetzt werden – obwohl die zur Bedingung gemachte Bankenunion auf Jahre nicht funktionsf\u00e4hig ist – erfahren wir wohl gar nicht. Auch das\u00a0ist geheim<\/a>, damit ohne \u00f6ffentliche Kontrolle und Regressm\u00f6glichkeit<\/a> (siehe auch Richterbund warnt<\/a>)<\/i> …\u00a0<\/i><\/em><\/p>\n\n\n\n
\n

Rettungsschirmpolitik Merkels gescheitert, alles nur noch schlimmer<\/i><\/span>\u00a0<\/i><\/span><\/strong>
\nEs profitieren weder Europa noch die B\u00fcrger Griechenlands, Spaniens, Irlands, Portugals oder die Bev\u00f6lkerung der Geberl\u00e4nder wie Deutschland von den Abermilliarden an Euros aus Steuergeldern. Wie am Beispiel dieser L\u00e4nder deutlich wird, dient die Schuldenkrise europaweit zur Demontage der sozialen Sicherung und zur Beschneidung von L\u00f6hnen und Renten. Die harten „Sparprogramme“ verschonten die Verursacher, Oberschicht und Steuerhinterzieher. Sie nahmen daf\u00fcr Arbeitnehmer und Wirtschaft in den W\u00fcrgegriff. Die Milliarden – „Hilfskredite“ verpufften wirkungslos. Im Gegenteil, die Verschuldung der L\u00e4nder hat noch zugenommen, ebenso die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftslage hat sich durch Merkels Spardiktat und Rettungsschirm-Politik verschlechtert. Das gilt auch aktuell (April 2014) f\u00fcr Griechenland: Arbeitslosigkeit h\u00f6her denn je, Verschuldungs – „Rekord“ 177,3 %<\/a>. <\/b><\/i><\/span>\u00a0<\/b><\/span><\/i>
\nEs profitieren allein die Banken, die sich mit risikoreichen Staatsanleihen dieser L\u00e4nder verzockt haben. Hauptnutznie\u00dfer des Rettungsschirms sind vor allem Investmentbanken und Superreiche als gr\u00f6\u00dfte Geldgeber. Ihre drohenden Verluste werden auf Kosten der europ\u00e4ischen Steuerzahler – besonders der deutschen – abgesichert. Die \u201cVerschuldung mit Risiken in Milliardenh\u00f6he“ aber w\u00e4chst weiter… <\/i><\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Rettungsschirmpolitik – Klare Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Recht<\/b>:
\nMit der \u201eNo-Bailout-Klausel\u201c, wurde der Europ\u00e4ischen Union die Haftung f\u00fcr EU-Krisenstaaten eindeutig untersagt. Wg Einspruch von GB bleibt die No-Bailout-Klausel unangetastet, aber Art.136 AEU wird um Absatz erweitert, der den dauerhaften Rettungsschirm ESM erm\u00f6glicht! \u00a0mehr<\/a>
\nDer EZB ist der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln (Anleihek\u00e4ufe bei Schuldenl\u00e4ndern) verboten, Artikel 123 AEU.
\nDie EZB hat von Mai 2010 bis Anfang 2012 f\u00fcr mehr als 220 Milliarden Euro Anleihen der EU-Schuldenl\u00e4nder\u00a0gekauft. Die EZB k\u00fcndigt 2012 an, sie werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-L\u00e4ndern in Not kaufen.<\/p>\n\n\n\n
Im Kampf um das umstrittene Anleihe-Kaufprogramm der Europ\u00e4ischen Zentralbank gehen Wirtschaftsprofessoren mit der EZB-Politik hart ins Gericht. In einem Aufruf greifen 136 deutsche Wirtschaftsprofessoren die Anleihek\u00e4ufe der EZB als verbotene \u201emonet\u00e4re Staatsfinanzierung\u201c an.<\/p>\n

Der Aufruf von 136 deutschen Professoren der Volkswirtschaftslehre:<\/em>
\n<\/b>\u201eDie Anleihek\u00e4ufe der EZB sind rechtswidrig und \u00f6konomisch verfehlt\u201c <\/a><\/p>\n

Siehe auch \u00a0 Focus<\/a>, \u00a0WirtschaftsWoche<\/a>\u00a0 \u00a0 FAZ<\/a><\/i><\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

172 Wirtschaftsprofessoren warnen vor der Europ\u00e4ischen Bankenunion <\/i><\/a>5.Juli.2012<\/i><\/a><\/i><\/p>\n

Richterbund warnt\u00a0vor direkter Bankenhilfe durch ESM, ohne zuvor\u00a0die Immunit\u00e4t f\u00fcr den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen<\/i><\/a>.<\/i><\/p>\n


\nBVerfG ist eingeknickt vor den Politikern<\/b> (der M\u00e4chtigen im Hintergrund?)
\nDie Verfassungs-Klagen<\/a> gegen den ESM-Vertrag und Fiskalpakt sind am 18.M\u00e4rz 2014, noch vor der Europawahl, endg\u00fcltig abgewiesen, die Verfassungsrichter \u00fcben ein ungewohntes Ma\u00df an Zur\u00fcckhaltung. Der Politik insgesamt gibt das Urteil erstaunlich gro\u00dfen Spielraum. Die Politikerkritik – besonders massiv der Finanzminister der Regierung Merkel\u00a0– also nicht ohne Wirkung auf die Karlsruher Richter. So hatte das BVerfG auch – entgegen der bisher vertretenen Position – die anh\u00e4ngige Klage gegen die Anleihek\u00e4ufe der EZB erstmals dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vorgelegt. Aber auch in diesem Fall beh\u00e4lt sich das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort vor, denn die Auflagen zum ESM, in der Eilentscheidung vom 12.9.2012 wie im Hauptverfahren 2014, vielfach von der Presse als unbedeutend dargestellt, st\u00e4rken das Haushaltsrecht des Bundestages sp\u00fcrbar.
\nDie gigantische Verschuldung und Haftungsrisiken in Milliardenh\u00f6he der Euro-Zone und Deutschlands nimmt aber weiter ihren verh\u00e4ngnisvollen Lauf. Das, sowie die schreiend ungerechte Belastung der Steuerzahler anstatt der Inhaber der Schuldenpapiere,\u00a0wird vom Gericht nicht verhindert, nicht einmal merkbar\u00a0eingeschr\u00e4nkt…<\/p>\n

BVerfG-Auflagen zu ESM<\/b>:
\no Die maximale Haftungssumme Deutschlands wurde auf 190 Mrd. Euro begrenzt.
\no Schweigepflicht der Mitglieder und Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM darf einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen.
\no Ratifizierung des ESM-Vertrages ist nur zul\u00e4ssig, wenn beide vorstehenden Auflagen v\u00f6lkerrechtlich sichergestellt werden.
\no Die Bundesrepublik Deutschland muss zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM – Vertrag insgesamt nicht gebunden sein will, falls sich die von ihr geltend zu machenden Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten.
\nQuelle: BVerfG-Pressemitteilung Nr. 67\/2012<\/a> vom 12.Sept.2012<\/p>\n\n\n\n
BVerfG-Auflagen zu ESM\u00a0v\u00f6lkerrechtlich sichergestellt?<\/b>
\nZur „v\u00f6lkerrechtlichen Sicherstellung“ ist m. E. ein Dokument erforderlich, dass von den ESM-Vertragspartnern (den 17 L\u00e4ndern der Euro-W\u00e4hrungszone) die Erkl\u00e4rung und die Unterschriften der dazu autorisierten L\u00e4ndervertreter enth\u00e4lt. Ein solches Dokument (Darstellung\/Verweis\/Link) konnte ich bisher nicht finden und bin der Meinung, dass ohne ein solches Dokument die ESM-Ratifizierung ung\u00fcltig ist.
\nDas vom Finanzministerium zur Unterrichtung des Bundestages angef\u00fchrte Dokument ist die\u00a0<\/i><\/span>BT-Drs 17\/10767<\/i><\/span><\/a> vom 25.9.2012. Es enth\u00e4lt das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen\u00a0vom 21. Sept. 2012 von Kampeter,\u00a0parl. Staatssekr.\u00a0 an\u00a0Lammert, BT-Pr\u00e4sident mit 3 Anlagen (Entw\u00fcrfen) „Draft Declaration“, „\u00dcbersetzung des Entwurfs der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung“ und „Entwurf der Einseitigen Erkl\u00e4rung“. Also nur Entw\u00fcrfe, keine Kopie, etc eines\u00a0g\u00fcltigen Dokumentes.
\nSiehe auch <\/i><\/span>ESM-Start mit Lug und Trug?<\/i><\/span><\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

BVerfG-Auflagen zu ESM vom 18.M\u00e4rz 2014:
\no Kapitalerh\u00f6hung ist zwar m\u00f6glich, bed\u00fcrfte aber der Zustimmung der L\u00e4nder-Parlamente
\no Bundestag muss nicht Kapitalerh\u00f6hungen zustimmen, wenn das ESM-Kapital verbraucht sein sollte.
\no Bundesregierung muss bei ESM-Neuaufnahme von Mitgliedern sicherstellen, dass Vetoposition erhalten bleibt;
\no Bundesverfassungsgericht betont, dass Deutschland sich aus dem ESM-Vertrag und aus dem Fiskalvertrag wieder l\u00f6sen kann.
\no Bundestag ist ab sofort verpflichtet, haushaltsrechtlich durchgehend sicherzustellen, dass Kapitalabrufe f\u00fcr den ESM fristgerecht und vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.
\nDas heisst in der Konsequenz: Das Gericht verlangt auch zu Recht von der Berliner Politik die Bilanzregeln ehrlicher Kaufleute. Wenn finanzpolitische Prognosen zeigen, dass k\u00fcnftig angesichts wackliger Eurostaaten weitere Gl\u00e4ubigermilliarden in die Rettungst\u00f6pfe nachgepumpt werden m\u00fcssen, soll das k\u00fcnftig auch im Staatshaushalt als regul\u00e4rer Ausgabeposten aufgenommen werden und nicht etwa in Nacht- und Nebelaktionen mit Nachtragshaushalten oder gar mithilfe des Nothaushaltsrechts allein vom Finanzminister bewilligt werden k\u00f6nnen.<\/i>
\nHierzu hat sich das Gericht leider nicht ge\u00e4u\u00dfert:
\nWo die Gestaltungsm\u00f6glichkeit der nationalen Parlamente schrumpft, muss die des Europ\u00e4ischen Parlaments erweitert werden. Das folgt aus den Grunds\u00e4tzen der deutschen Verfassung ebenso wie aus den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen.
\nQuellen: PM-BVerfG<\/a> \u00a0\u00a0PM-Gauweiler<\/a> \u00a0\u00a0PM-Mehr Demokratie<\/a> \u00a0\u00a0Kommentar SWR<\/a><\/p>\n

Vorlage der EZB-Klage beim EU-GH
\nOffen ist nun noch die Frage der Bewertung der Rechtsfragen, die das Mandat der EZB und ihr umstrittenes Ankaufprogramm f\u00fcr Staatsanleihen betreffen. Im Februar 2014 hatte das BVerf-Gericht zentrale Fragen hierzu abgetrennt und an den EuGH verwiesen. Erstmals in seiner Geschichte hat das Bundesverfassungsgericht \u00fcberraschend<\/a>\u00a0einen Rechtsfall an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof \u00fcbergeben.
\nVon dort wird er zum BVerfG\u00a0zur\u00fcckkehren,\u00a0zum\u00a0abschliessenden Urteil der EZB-Klage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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