{"id":418,"date":"2014-08-01T17:21:15","date_gmt":"2014-08-01T16:21:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.rentenreform-alternative.de\/?p=418"},"modified":"2016-05-23T15:20:08","modified_gmt":"2016-05-23T14:20:08","slug":"gaucks-esm-ratifizierung-rechtsunwirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/gaucks-esm-ratifizierung-rechtsunwirksam\/","title":{"rendered":"Gaucks ESM-Ratifizierung rechtsunwirksam?"},"content":{"rendered":"

Nun ist es amtlich: Bundespr\u00e4sident Gauck hat ohne v\u00f6lkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag den ESM-Ratifikationsvertrag bereits am 13.9.2012 unterschrieben. Die v\u00f6lkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag wurde jedoch erst am 27.9.2012 von den ESM-Mitgliedsstaaten als „Gemeinsame Erkl\u00e4rung“ vollzogen und dokumentiert.
\nIst die Gauck-Unterschrift und damit die ESM-Ratifizierung \u00fcberhaupt rechtswirksam?
\nDiese im voreilenden Gehorsam erfolgte Unterst\u00fctzung der EU-Verschuldungspolitik (Ratifizierung des dauerhaften, geheim agierenden und \u00e4u\u00dferst umstrittenen EU-Rettungsschirm ESM) von Bundeskanzlerin Merkel und ihres Finanzministers Sch\u00e4uble durch den neuen Bundespr\u00e4sidenten Gauck wirft ein bezeichnendes Licht und steht im krassen Gegensatz zu den verantwortungsvollen und deutlichen Warnungen*<\/strong> seines Amtsvorg\u00e4ngers Wulff.
\nEs ist schon mehr als merkw\u00fcrdig dass das Dokument so lange vor der \u00d6ffentlichkeit verborgen blieb; erst 21 Monate sp\u00e4ter, im Juni 2014 auf Antrag ver\u00f6ffentlicht. Siehe nachstehende Schreiben und Dokumenten-Anlagen.<\/p>\n

*<\/strong>Verantwortungsvolle und deutlichen Warnungen des Gauck-Vorg\u00e4ngers Bundespr\u00e4sident Wulff zur EU-Finanzkrise: <\/em>
\n„Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch k\u00f6nnen wir heute sagen: Gefahr erkannt \u2013 Gefahr gebannt. Wir sehen tats\u00e4chlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter?“ <\/em>
\nUnd die Politik m\u00fcsse sich „davon l\u00f6sen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den B\u00f6rsen zu reagieren“, sie d\u00fcrfe sich nicht „am Nasenring durch die Manege f\u00fchren lassen<\/a>„. <\/em>
\nChristian Wulff wurde vom Gericht in allen Punkten freigesprochen (in akribischen Recherchen, andere sprechen von Ermittlungsexzessen der Staatsanwaltschaft). \u00dcbrig bleiben unbedeutende, z.T. l\u00e4cherliche Vorw\u00fcrfe einer Kampagne totaler Medienhatz, mit denen ein unbescholtener amtierender Bundespr\u00e4sident aus dem Amt gezwungen wurde. Sein Buch, einschliesslich vollst\u00e4ndigem Mailbox-Wortlaut, empfehle ich allen, die der Medienhetze allzu bereitwillig auf den Leim gegangen sind. <\/em>
\nDa braucht es keine „Verschw\u00f6rungstheorien“, es reicht mit gesundem Menschenverstand „zwei und zwei zusammen zu z\u00e4hlen“. Siehe:\u00a0Wulff \u2013 Kritik oder Diffamierungskampagne<\/a>.\u00a0 \u00a0 \u00a0<\/em>
\nWulff war schlie\u00dflich nicht der erste dem „Der Widerstand, der mir wegen meiner kritischen und mahnenden Worte zur Finanzkrise entgegenschlug war so ungew\u00f6hnlich heftig…“<\/em>
\nAls 1999 der damalige Bundesfinanzminister Lafontaine versuchte, die EZB zu einer expansiven Geldpolitik (Leitzinssenkung) zu bewegen, zur Kontrolle der internationalen Finanzm\u00e4rkte eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eind\u00e4mmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds und stabile Wechselkurs-Zielzonen durch internationale Absprachen (einzurichten), traf er auf erbitterten Gegendruck der Finanzeliten. Der damalige franz\u00f6sische Finanzminister Strauss-Kahn wischte schon beim ersten Treffen den Vorschlag br\u00fcsk vom Tisch, Zielzonen f\u00fcr die Wechselkurse der wichtigsten Weltw\u00e4hrungen einzurichten- sehr zur Freude der anwesenden Notenbanker. Die britische Presse baute Lafontaine zum Buhmann auf und bezeichnete ihn – auf der Titelseite des Boulevardblattes „Sun“ – als „gef\u00e4hrlichsten Mann Europas“. Auf dem j\u00fcngsten G7-Treffen in Bonn machte US-Finanzminister Rubin klar, da\u00df die USA keine Eingriffe in den ungehemmten Flu\u00df des Kapitals dulden werde. Einen Tag sp\u00e4ter war ein G33-Seminar zur internationalen Finanzarchitektur angesetzt. Am gleichen Tag, dem 11. M\u00e4rz 1999 erkl\u00e4rte Lafontaine \u00fcberraschend seinen R\u00fccktritt vom Amt des\u00a0Bundesfinanzministers. Zur Quelle<\/a>\u00a0<\/em><\/p>\n

Hintergrundinformationen:<\/p>\n

Anftrage beim BMF nach dem IFG vom 14.4.2014<\/a>
\nInformation \u00fcber rechtsg\u00fcltige Dokumente zur v\u00f6lkerrechtlichen Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag<\/p>\n

Teilbescheid BMF vom 13.5.2014<\/a>
\nmit Anlage Einseitige Erkl\u00e4rung der Bundesrepublik Deutschland vom 27.September 2012<\/a> „Gemeinsame Auslegungserkl\u00e4rung aller ESM-Mitglieder kann derzeit (Mai 2014) nicht zur Verf\u00fcgung gestellt werden, da dazu das erforderliche Einverst\u00e4ndnis des Generalsekretariats des Rates der EU\u00a0bisher nicht erteilt wurde“.<\/p>\n

Bescheid BMF vom 25.6.2014<\/a>
\nmit Anlage „Gemeinsame Auslegungserkl\u00e4rung aller ESM-Mitglieder vom 27.Sept. 2012“<\/a>
\nHier von den „15 language versions“ nur die deutsche angeh\u00e4ngt.<\/p>\n

Siehe auch
\nESM – Geld regiert die Welt … und das Recht<\/a>
\nESM-Start mit Lug und Trug?<\/a>
\nWas hat Gauck unterschrieben?<\/a><\/p>\n

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Nun ist es amtlich: Bundespr\u00e4sident Gauck hat ohne v\u00f6lkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag den ESM-Ratifikationsvertrag bereits am 13.9.2012 unterschrieben. Die v\u00f6lkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag wurde jedoch erst am 27.9.2012 von den ESM-Mitgliedsstaaten als „Gemeinsame Erkl\u00e4rung“ vollzogen und … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,3,82,81,225,219,13],"tags":[227,96],"class_list":["post-418","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-esm","category-eu-rettungsschirm","category-eu-schuldenkrise","category-eu-schuldenpolitiker","category-ezb","category-merkel","tag-christian-wulff","tag-joachim-gauck"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=418"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/418\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":425,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/418\/revisions\/425"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}