Was nicht (weiter) passieren darf: Die Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Der Sozialabbau in der EU als vermeintliche Rettungsma\u00dfnahme. Rettungsschirm mit R\u00fcckgriff auf Staats\/Goldreserven der EU-Geberl\u00e4nder.
\nEine wesentliche Voraussetzung:
\n.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verhinderung der Einf\u00fchrung des ESM –
\n.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Schulden mit weiterer Verschuldung dauerhaft bek\u00e4mpfen<\/b>.
\nDie EU hat eine Ausweitung der Kompetenzen des Rettungsschirms beschlossen: Der ESM soll k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig nach einem vorgegebenen Proze\u00df nicht nur Kredite an \u00fcberschuldete Euro-L\u00e4nder finanzieren, sondern auch Anleihen von Euro-L\u00e4ndern aufkaufen, Kredite zusagen und Geld zur Bankenst\u00fctzung bereitstellen k\u00f6nnen. Diese Ma\u00dfnahmen soll der ESM k\u00fcnftig ohne Kontrolle oder Einwilligung der Parlamente ausf\u00fchren d\u00fcrfen. Als Begr\u00fcndung wird angegeben, auf Finanzprobleme schnell reagieren zu k\u00f6nnen, da ein „langer parlamentarischer Entscheidungsprozess“ zu inakzeptablen Verz\u00f6gerungen f\u00fchre. Die Parlamente h\u00e4tten nach der Ratifizierung keinerlei Einfluss geschweige denn Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Finanzhilfen. Das beschneidet massiv das Haushaltsrecht Deutschlands wie aller Staaten und vergr\u00f6\u00dfert das Demokratiedefizit in der EU.
\nDurch Einf\u00fchrung des dauerhaften ESM w\u00fcrde die EU-Verschuldungs-Rettungspolitik (Ausweitung der Verschuldung, weiterer dramatischer Sozialabbau in der EU und Schw\u00e4chung der Euro-Kaufkraft) der demokratischen Kontrolle v\u00f6llig entzogen und k\u00f6nnte auf unbegrenzte Dauer fortgesetzt werden. Eine Erweiterung auf \u00fcber eine Billion Euro des noch nicht einmal eingef\u00fchrten ESM wurde bereits jetzt gefordert…<\/p>\n
<\/p>\n
Auch der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.<\/strong> warnt<\/a>: „Die Ank\u00fcndigung vom 5.12.2011 des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Sarkozy, den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) bereits im kommenden Jahr statt Mitte 2013 einzuf\u00fchren, ist h\u00f6chst gef\u00e4hrlich. Der ESM-Vertragsentwurf enth\u00e4lt folgenschwere Passagen. Ein ESM-Gouverneursrat kann letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerb\u00fcrgschaften k\u00f6nnen also ins Unermessliche wachsen. F\u00fcr ESM-Mitgliedstaaten gibt es kein ESM-Austrittsrecht. Die Beteiligung privater Gl\u00e4ubiger an ESM-Hilfsaktionen ist v\u00f6llig unzureichend. Insgesamt droht Deutschland, einen Teil seiner finanzpolitischen Souver\u00e4nit\u00e4t an den ESM zu verlieren. Zudem setzt der franz\u00f6sisch-deutsche Regierungsplan der vorzeitigen ESM-Einf\u00fchrung die nationalen Parlamente zus\u00e4tzlich unter Druck. Der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern.<\/p>\n Nein zur Haftungsunion! – Keine Zustimmung im Bundestag zum ESM<\/strong><\/a> Siehe auch EU-Schuldenkrise<\/strong><\/a><\/p>\n <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was nicht (weiter) passieren darf: Die Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Der Sozialabbau in der EU als vermeintliche Rettungsma\u00dfnahme. Rettungsschirm mit R\u00fcckgriff auf Staats\/Goldreserven der EU-Geberl\u00e4nder. Eine wesentliche Voraussetzung: .\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verhinderung der Einf\u00fchrung des ESM – .\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Schulden … Weiterlesen
\nBund der Steuerzahler Deutschland e.V.
\nDie Politik bezeichnet ihre neuen Kriseninstrumente, ob EFSM, EFSF, ESM als alternativlos. In Wahrheit sind sie wirkungslos.
\nZur BdSt–Aktion<\/a>.<\/p>\n