{"id":548,"date":"2014-08-31T20:56:59","date_gmt":"2014-08-31T19:56:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.rentenreform-alternative.de\/?p=548"},"modified":"2017-11-07T14:09:18","modified_gmt":"2017-11-07T13:09:18","slug":"waffenlieferung-alles-spricht-dagegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/waffenlieferung-alles-spricht-dagegen\/","title":{"rendered":"Waffenlieferung – Alles spricht dagegen"},"content":{"rendered":"

Die Regierung Merkel hatte am Mittwoch, 20.8.2014 ihre grunds\u00e4tzliche Bereitschaft erkl\u00e4rt, Waffen an kurdische Peschmerga-Milizen im Kriegsgebiet Nordirak zu liefern.
\nWaffenlieferungen in Spannungsgebiete,\u00a0seit Jahrzehnten ein aus guten Gr\u00fcnden verteidigtes Tabu,\u00a0werden uns nun als ganz offizielle Regierungspolitik Merkels, sogar als dringend geboten, dargestellt. Die Lieferung von Waffen in den Irak gilt als Tabubruch und verst\u00f6\u00dft gegen das Prinzip der restriktiven Waffenexport- Regelungen<\/a>. Es gelten die Grunds\u00e4tze: Verboten ist, was dem Frieden schadet, die Menschenrechte m\u00fcssen im Empf\u00e4ngerland gelten, Kriegswaffen d\u00fcrfen nicht in Krisenregionen geliefert werden oder dadurch die Nachhaltigkeit der Entwicklung im Empf\u00e4ngerland gest\u00f6rt werden. Das Lieferverbot gilt auch wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die Waffen zur internen Repression oder zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. (Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Waffenhandel ist das Wirtschaftsministerium, mit dem nachgeordneten BAFA<\/a> mit Ausnahme des Kriegswaffen-Exports in kritische L\u00e4nder).
\nZwar stehen Waffenlieferungen bei Missachtung dieser Grunds\u00e4tze unter Strafe, aber das Kriegswaffenkontrollgesetz kann aufgrund von gesetzlichen Grauzonen und Gesetzesl\u00fccken leicht umgangen<\/a>werden. Dazu kommt, dass die Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen in kritische L\u00e4nder der \u00f6ffentliche Kontrolle entzogen sind. Das hier ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndige Gremium, der Bundessicherheitsrat (neun st\u00e4ndige Kabinett-Mitglieder, darunter Kanzlerin, Bundeskanzleramtschef und Vizekanzler) entscheidet unter absoluter Geheimhaltung mit einfacher Mehrheit. Vor Merkel war Einstimmigkeit der Entscheidung Bedingung.
\n<\/strong>Die Waffenlieferung in den Irak gilt als Tabubruch, als eine Z\u00e4sur in der deutschen Au\u00dfenpolitik. Tats\u00e4chlich aber wird von der Bundesregierung in geheimen Beschl\u00fcssen schon seit langem dagegen versto\u00dfen:
\nDie Hamburger Waffenhandelsfirma Dobbertin beispielsweise wurde ab 1965 \u00fcber den BND<\/a> beauftragt, Waffen an Pakistan – gerade im Krieg gegen Indien – zu liefern. Nigeria erhielt Waffen aus Deutschland, als dort im \u201eBiafra-Krieg\u201c zwei Millionen Menschen get\u00f6tet wurden. Der international ge\u00e4chteten Apartheidstaat S\u00fcdafrika wurde ebenso wie Rhodesien ausger\u00fcstet, auch die Milit\u00e4rjunta in Griechenland erhielt deutsche Waffen. In den R\u00fcstungsexportberichten werden als Empf\u00e4ngerland das atomar bewaffnete Israel und S\u00fcdkorea aufgef\u00fchrt, beide Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten. Auch die deutschen \u201cTornado\u201d-Bombardements im Kosovo-Krieg ohne UN-Mandat verstie\u00dfen gegen bisherige elementare Grunds\u00e4tze deutscher Friedenspolitik.<\/p>\n

Wer\u00a0den Menschen im Irak, Syrien und \u00fcbrigen B\u00fcrgerkriegsgebieten gegen IS und allen <\/strong>anderen Aufst\u00e4ndischen wirklich helfen willl, muss vor allem Schutz durch die\u00a0UN<\/a> bewirken.<\/strong>
\nDie UN<\/a>\u00a0allein sind bef\u00e4higt f\u00fcr Frieden und Entspannung unter\u00a0den verschiedenen Gruppierungen , besonders zwischen Sunniten und Schiiten,\u00a0zu sorgen ohne weitere Aufr\u00fcstung im\u00a0Spannungsgebiet.<\/p>\n\n\n\n
UNO<\/a> als globales System kollektiver\u00a0Sicherheit
\nAm Ende des 2. Weltkrieges unternahm die internationale\u00a0Gemeinschaft einen erneuten Versuch, den Krieg als Mittel der Politik\u00a0zu b\u00e4ndigen. Dieser Versuch m\u00fcndete in der Gr\u00fcndung der UNO als\u00a0globales System kollektiver Sicherheit, um die Menschheit \u201evor der\u00a0Gei\u00dfel des Krieges zu bewahren\u201c (Pr\u00e4ambel UNO-Charta). Zur Erf\u00fcllung\u00a0dieser Aufgabe, n\u00e4mlich der Verhinderung des Krieges durch Gew\u00e4hrung\u00a0kollektiver Sicherheit, wird dem UNO-Sicherheitsrat (Art. 24 Abs.1 UNO-Charta) die \u201eHauptverantwortung f\u00fcr die Wahrung des Weltfriedens\u00a0und der internationalen Sicherheit\u201c treuh\u00e4nderisch \u00fcbertragen sowie\u00a0das ausschlie\u00dfliche Recht zuerkannt, eine \u201eBedrohung oder einen\u00a0Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung\u201c festzustellen (Art.\u00a039 UNO-Charta) und entsprechende Ma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich der Anwendung\u00a0von Gewalt (Art. 40-42 UNO-Charta) gegen den Rechtsbrecher anzuordnen.\u00a0Daraus erw\u00e4chst dem UNO-Sicherheitsrat das globale Gewaltmonopol.\u00a0\u00a0Die Normen der UNO-Charta sind von zwingender Verpflichtungskraft\u00a0f\u00fcr alle Staaten und bilden die tragenden S\u00e4ulen des modernen Friedensv\u00f6lkerrechts.<\/i><\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die Mehrheit unserer Landsleute wollen in Frieden und Sicherheit leben<\/strong>, ohne\u00a0dass unser Land Gro\u00dfmacht wird. Sie wollen lieber milit\u00e4rische Neutralit\u00e4t wie\u00a0die Schweiz, China, die EU-Mitglieder \u00d6sterreich, Irland, Schweden und Finnland.\u00a0Unsere Wirtschaftskraft wollen wir lieber verwendet sehen f\u00fcr mehr internationalen\u00a0Friedenseinflu\u00df, Hilfsma\u00dfnahmen und Verst\u00e4rken der UN\u00a0zu\u00a0einer Art\u00a0Weltfriedens-Polizei.
\nZugegeben, mit Waffenhandel lassen sich hohe Profite\u00a0erzielen und sind auch f\u00fcr Politiker und Parteien eintr\u00e4glich, siehe Liste\u00a0der Korruptionsaff\u00e4ren<\/span><\/a>. Diese Profite sind sicher Hauptmotiv f\u00fcr den\u00a0Waffenhandel, denn Sicherheit und Frieden ist durch ganz andere Wege erreichbar.<\/p>\n

Deutschland\u00a0hat aufgrund seiner Vergangenheit
\n.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 eine besondere Verantwortung in der Welt.<\/strong>
\nZweimal haben Deutschlands Gro\u00dfmachtambitionen bereits millionenfaches Leid\u00a0\u00fcber den europ\u00e4ischen Kontinent und weite Teile der Welt gebracht. 17 Millionen\u00a0Kriegstote im 1.Weltkrieg. Im 2.Weltkrieg \u00fcber 50 Millionen direkt Get\u00f6tete<\/span><\/a>, einschliesslich der
\nTodesopfer von Kriegsfolgen und Kriegsverbrechen – wie dem V\u00f6lkermord an den
\neurop\u00e4ischen Juden – \u00a0bis zu 80 Millionen Tote. Mehr als die H\u00e4lfte der\u00a0direkt Get\u00f6teten waren Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Dazu Verletzte\u00a0und Invaliden, zerbombte St\u00e4dte, Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, Heimatverlust, Hunger, Krankheit,\u00a0verw\u00fcstete Landschaften und Armut. Viele L\u00e4nder wurden zu Opfern des 2.Weltkriegs,\u00a0am schlimmsten war Russland\/Sowjetu. mit 20 Millionen direkten Kriegstoten (darunter\u00a06 Mio Zivilisten) betroffen.<\/p>\n

Nie wieder soll der Wahnsinn des Krieges von Deutschland ausgehen<\/strong>,
\nist die\u00a0\u00dcberzeugung einer gro\u00dfen deutschen Mehrheit seit Kriegsende bis heute. Ein neutrales\u00a0Deutschland ohne Kriegswaffen-Gesch\u00e4fte wenn es nach der Mehrheit ginge.
\nIn\u00a0die Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes schrieben unsere Politiker \u201edem Frieden in der\u00a0Welt zu dienen\u201c. Und im Zwei+Vier-Vertrag bekennt sich die Regierung des wiedervereinigten\u00a0Deutschlands dazu, dass von Deutschland nur Frieden ausgehen solle.<\/p>\n

Hierzu\u00a0aber passen so gar nicht diese bisherigen Politikerentscheidungen:
\n<\/strong>
\n– Adenauers Verhinderung der Wiedervereinigung <\/strong>Deutschlands\u00a0als neutraler Staat; ein sowjetisches \u00a0Angebot\u00a0zur Wiedervereinigung aus dem Jahr 1952. Eine hierzu positiv bewertende Denkschrift*\u00a0aus dem Jahr 1953 im Auftrag von Adenauers Staatssekret\u00e4r Hallstein, wurde von Adenauer verboten zu ver\u00f6ffentlichen.
\n*Gedanken <\/a><\/span>\u00fcber eine konstruktive deutsche Ostpolitik von Richard Meyer von Achenbach<\/a><\/span>,\u00a0einer der f\u00fchrenden Ostexperten des alten Ausw\u00e4rtigen\u00a0Amtes.<\/p>\n

– Beitritt zur NATO und Wiederaufr\u00fcstung<\/strong> Deutschlands 1955 auf
\nBetreiben <\/a>Adenauers ab 1950<\/span><\/a>, trotz
\nmehrheitlicher <\/a>massiver Widerst\u00e4nde und Bedenken<\/span><\/a>.<\/p>\n

– Bundesverfassungsgericht<\/span>\u00a0<\/span>ebnet den Weg f\u00fcr weltweite Milit\u00e4reins\u00e4tze<\/strong> der
\nBundeswehr (Urteil vom 12.7.1994<\/a>).\u00a0Die von der CDU\/CSU\/FDP-Bundesregierung l\u00e4ngst geschaffenen\u00a0Fakten wurden vom BVerfG damit juristisch\u00a0nachtr\u00e4glich\u00a0sanktioniert. Die Bundeswehr darf im Rahmen von „Systemen gegenseitiger\u00a0kollektiver Sicherheit“ eingesetzt\u00a0werden (dazu\u00a0war bisher ausschliesslich ein UN-Mandat Voraussetzung).
\nEntgegen\u00a0der herrschenden Meinung wird vom BVerfG neben den UN (Vereinten
\nNationen) auch\u00a0die Nato gez\u00e4hlt.\u00a0Out\u2013of\u2013Area-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
\nvom 12. Juli 1994. Aktenzeichen: 2 BvE 3\/92.
\nBis\u00a01990 galt ein Bundeswehreinsatz mehr als drei Jahrzehnte lang als „undenkbarer
\nErnstfall“ und nur infolge eines\u00a0Angriffs\u00a0des Warschauer Paktes auf den Westen
\nvorstellbar. Es\u00a0galt: Das Grundgesetz Art.87a Abs.2) erlaubt auch keine deutsche
\nBeteiligung\u00a0an Operationen der Vereinten Nationen.<\/p>\n

– \u00a0Auslandseins\u00e4tze <\/a><\/span>der Bundeswehr bis heute<\/a><\/span><\/strong>; einschliesslich humanit\u00e4rer Eins\u00e4tze 1960 bis 1990.<\/p>\n

– Wegen fehlendem UN-Mandat halten V\u00f6lkerrechtler\u00a0den Krieg der\u00a0NATO gegen <\/strong>Jugoslawien f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig.
\n<\/strong>
\n–\u00a0Deutsche <\/a><\/span>„Tornado“-Bombardements im Kosovo-Krieg ohne UN-Mandat<\/a><\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>
\nParadigmenwechsel in 15 Minuten<\/a>
\nDoppelter Tabubruch. Erstmals seit dem\u00a0<\/span><\/span>Zweiten Weltkrieg beteiligte sich die
\nBundeswehr an einem Kampfeinsatz –\u00a0und das auch noch ohne ein Mandat der\u00a0UN.
\nDeutschlands\u00a0<\/a>Weg in den Kosovo-Krieg<\/a>\u00a0<\/span> \u00a0– Es <\/a><\/span>begann mit einer L\u00fcge (WDR)<\/a><\/span><\/p>\n

– Unter\u00a0Kanzlerin\u00a0<\/span><\/strong>Merkel wurde\u00a0Deutschland zum drittgr\u00f6\u00dften Waffenexporteur der Welt.<\/strong>
\nNominalwert der deutschen R\u00fcstungsexporte <\/a><\/span>im Zeitraum von 2005 bis 2009<\/a>\u00a0<\/span>
\n(Regierung Merkel) etwa verdoppelt.
\nWeltrangliste der R\u00fcstungsexporteure 1999-2013<\/a>
\nWaffenexporte in Krisengebiete und R\u00fcstungsexport-Weltrangliste<\/a><\/span>\u00a0– ARD 31.07.2014
\n11.06.2014 <\/a><\/span>R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung f\u00fcr 2013<\/a><\/span>.
\nListe <\/a><\/span>bedeutende R\u00fcstungsexporte Deutschlands 1980-2012
\n<\/a>Deutschland <\/a><\/span>ist (2008 bis 2012) der drittgr\u00f6\u00dfte Welt-Waffenexporteur
\n<\/a>Deutschlands <\/a><\/span>Waffenexport legt stark zu HAZ 19.03.2012<\/a>\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Pressemeldungen <\/b><\/strong>zur Entscheidung der Regierung Merkel Waffen in den Irak zu liefern
\n<\/b><\/strong><\/p>\n

IS und Irak – Waffen geh\u00f6ren nicht ins Krisengebiet
\n<\/strong><\/span>Cicero, 22.8.14, von Hartmut Palmer. Bislang durften Waffen aus gutem Grund\u00a0nicht in Konfliktregionen geliefert werden. Nun aber will die Bundesregierung\u00a0Milit\u00e4rausr\u00fcstung an die Kurden schicken. Waffenlieferungen in Spannungsgebiete,\u00a0seit Jahrzehnten ein aus guten Gr\u00fcnden verteidigtes Tabu deutscher Politik,\u00a0werden uns nun nicht nur als m\u00f6glich, sondern sogar als dringend geboten dargestellt\u00a0und im Fall des Nord-Irak sogar als der Weisheit letzter Schluss. \u00a0\u00a0Quelle Cicero<\/span><\/a><\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den IS-Terror als V\u00f6lkermord.
\n„Es ist ein schreckliches Gr\u00e4uel. Man kann von einem V\u00f6lkermord sprechen“.<\/span><\/a><\/p>\n

Es gehe um \u201cNothilfe\u201d f\u00fcr die von der Terrormiliz IS gejagten und gemordeten Menschen, so der EKD-Ratsvorsitzende\u00a0Schneider.<\/span><\/a><\/p>\n

Auch deutsche Waffen gibt es seit vielen Jahren\u00a0f\u00fcr irakische Milit\u00e4rs<\/strong>
\nZeit, 21.8.14. Von Hauke Friederichs. <\/span>Laut Sipri war die Bundesrepublik zwischen 2008 und\u00a02012 der f\u00fcnftwichtigste R\u00fcstungslieferant des irakischen Milit\u00e4rs. Allein im\u00a0Jahr 2011 genehmigte die schwarz-gelbe Bundesregierung Waffenexporte im Wert\u00a0von 244 Millionen Euro in den Irak. 24 deutsche Kampfhubschrauber EC 635, moderne\u00a0Kriegswaffen, ausger\u00fcstet mit Maschinengewehren, die Deutschland 2011 und 2012\u00a0an das irakische Milit\u00e4r geliefert hat, werden offenbar nicht eingesetzt:. Irak\u00a0fehlt ausgebildetes Personal. Trotzdem werden neue Waffenlieferungen gefordert… \u00a0Quelle: Die\u00a0Zeit<\/span><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Siehe auch Deutscher\u00a0R\u00fcstungsexport<\/a><\/span><\/p>\n

Erst Waffenlieferungen, dann Ausbilder? <\/b>
\nAufr\u00fcstung der Kurden in enger Abstimmung mit EU-Verb\u00fcndeten.
\nDeutschland ist einer der drei weltgr\u00f6\u00dften Waffenexporteure. Seit vielen Jahren liefert Deutschland auch in Kriegs- und Krisengebiete und pfeift so bewusst auf die eigenen R\u00fcstungsexportrichtlinien. …
\nSo \u00fcbernahm der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht selten die Rolle des Exporteurs. Ab 1965 beauftragte man beispielsweise die Hamburger Hausfirma Dobbertin \u2026
\nAG Friedensforschung. Von Ren\u00e9 Heilig, nd, 22.8.14<\/em> Zur Quelle<\/a><\/p>\n

Warum\u00a0m\u00fcssen unbedingt auch noch deutsche Waffen in das Krisengebiet geliefert werden?<\/strong>
\nVor\u00a0Deutschland hatten sich bereits Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Italien zu Waffenlieferungen\u00a0bereit erkl\u00e4rt.
\n<\/span><\/a>
\nVereinigte\u00a0Staaten haben begonnen, Waffen und Munition an kurdische K\u00e4mpfer im Nordirak\u00a0zu liefern.<\/span><\/a><\/p>\n

\u00c4rzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher\u00a0Au\u00dfenpolitik
\n<\/strong>IPPNW-Pressemitteilung vom 21.8.2014. Waffen gibt es im Irak leider mehr\u00a0als genug. Aus den USA, den Golfstaaten, der T\u00fcrkei kam milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung\u00a0f\u00fcr die Soldaten des „Islamischen Staates“ in Syrien und hat sie stark\u00a0gemacht. Auch die deutsche Bundesregierung tr\u00e4gt Verantwortung f\u00fcr die Eskalation\u00a0im Irak, indem sie mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar L\u00e4nder\u00a0aufr\u00fcstet, die Kriege in der Region anheizen…
\nHilfe leisten f\u00fcr die Versorgung\u00a0der Hunderttausenden von Fl\u00fcchtlingen, statt Waffen zu liefern.\u00a0Die Menschen\u00a0brauchen dringend Wasser, Nahrung, \u00e4rztliche Versorgung und Medikamente. \u00a0Quelle:\u00a0IPPNW<\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n

IS (zuvor: ISIS) Islamischer Staat
\n<\/strong>Der Islamische Staat ist eine dschihadistisch-salafistische Terrororganisation,\u00a0deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats ist, welches Syrien und\u00a0den Irak, aber auch den Libanon, Israel, Pal\u00e4stina und Jordanien umfassen soll.\u00a0Durch ihren Namen kn\u00fcpft sie an politische Konzepte eines Islamischen Staats\u00a0an. Sie hat ihren Ursprung im irakischen Widerstand und bekannte sich zun\u00e4chst\u00a0zu al-Qaida, weswegen sie auch unter dem Namen al-Qaida im Irak (AQI) agierte,\u00a0jedoch sind seit etwa Mitte 2013 IS und al-Qaida zerstritten. Neben dem Assad-Regime \u00a0geh\u00f6ren im Syrischen B\u00fcrgerkrieg\u00a0vor allem die Freie Syrische Armee und kurdische Volksverteidigungseinheiten\u00a0zu den Gegnern von ISIS. \u00a0Quelle\u00a0Wikipedia<\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n

IS hatte alle Zeit der Welt<\/strong>
\nNTV, 22. August 2014. Von Nora Schareika.<\/em>Die Terrorgruppe, die sich schlicht und mit bewusstem Anspruch „Islamischer Staat“ (IS) nennt, hatte fast drei Jahre Zeit, sich in aller Gr\u00fcndlichkeit auf das vorzubereiten …
\nDer N\u00e4hrboden f\u00fcr die radikale Idee war bereitet durch jahrelangen Krieg, westliche Besatzung und den Widerstand dagegen. Der erste Schritt war der Krieg der USA im Irak. Al-Kaida im Irak lernte durch den Kampf gegen die US-Truppen, wie man Krieg f\u00fchrt…
\nZur ernstzunehmenden Kriegspartei gereift, wurde der IS dann auch noch von den sunnitischen Herrscherh\u00e4usern und reichen Privatiers von der arabischen Halbinsel, vor allem aus Saudi-Arabien und Katar, mit Geld vollgepumpt…
\nJe st\u00e4rker der „Islamische Staat“ wird, desto schwieriger wird es, ihn wieder loszuwerden.\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 Zur Quelle<\/a><\/p>\n

Die Geldgeber der IS-Terroristen ARD, 22.08.2014
\n<\/strong>ARD, 22.08.2014. Von Marion von Haaren, WDR. Die IS-Terroristen versorgen sich aus US-Milit\u00e4rbest\u00e4nden, die die Amerikaner bei ihrem Abzug im Irak belie\u00dfen. Sie kaufen auf dem Graumarkt weitere Waffen und Munition durch Gelder, die sie vor allem von reichen Golf-Arabern beziehen. In den sunnitischen L\u00e4ndern gibt es etliche religi\u00f6se Stiftungen. \u00dcber diese Stiftungen flie\u00dfen die Mittel direkt an die IS-Rebellen. Es gibt Reiche Golf-Araber – vor allem aus Saudi-Arabien, in geringerem Umfang auch aus Katar und Kuwait – die die Dschihad-K\u00e4mpfer bewundern. Alles, was den Schiiten schade, werde von fanatischen Golf-Arabern sunnitischen Glaubens unterst\u00fctzt.\u00a0Die IS-Rebellen beziehen ihre Mittel aber auch aus laufenden Einnahmen: Auf ihrem Vormarsch pl\u00fcndern sie Banken, sie erheben Steuern in den besetzten Gebieten und treiben Z\u00f6lle ein. …
\nZur Quelle<\/a><\/p>\n

Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak \u2013 Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u00f6ffnen
\n<\/strong>Die Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c\u00a0machen folgende Argumente gegen die Kriegswaffenlieferungen und f\u00fcr humanit\u00e4re\u00a0Soforthilfe im Irak geltend (verk\u00fcrzte Darstellung):
\n1. Mit dem Beschluss,\u00a0kurdische K\u00e4mpfer im Irak hochzur\u00fcsten, wird Deutschland zur
\nKriegspartei.
\n2.\u00a0Die Bundesregierung verst\u00f6\u00dft gegen das Prinzip der restriktiven Waffenexport-
\nRegelungen.
\n3. Die Kriegswaffen-Lieferungen an die Peschmerga<\/a>\u00a0<\/span>kann als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr weitere
\nWaffentransfers dienen.
\n4. Die Ank\u00fcndigung\u00a0der Bundesregierung R\u00fcstungsexporte einzuschr\u00e4nken, wird nun
\ndurchkreuzt.
\n5.\u00a0Im Pulverfass Nahost gibt es mehr Waffen als genug. Stabilit\u00e4t in der Region\u00a0wird erst
\ngew\u00e4hrleistet,\u00a0wenn alle politischen\/religi\u00f6sen\u00a0Kr\u00e4fte angemessen in ihrer Regierung
\nvertreten sind.\u00a0Sunnitische\u00a0Abgeordnete und Minister in der neuen irakischen Regierung
\nk\u00f6nnen positiv Einfluss\u00a0auf die IS aus\u00fcben.
\n6. Lieferungen von Waffen k\u00f6nnen Menschen, die im Augenblick\u00a0umgebracht werden, nicht
\nhelfen.
\n7. Der Endverbleib bei den vorgesehenen\u00a0Empf\u00e4ngern kann nicht im Mindesten garantiert
\nwerden.\u00a0Die\u00a0Erfahrung zeigt: Wer heute als \u201eGuter\u201c gilt, kann morgen zum \u201eB\u00f6sen\u201c
\nwerden\u00a0\u2013 oder umgekehrt.
\n8. Die Realit\u00e4t zeigt: Die exportierten Waffen wirken jahrzehntelang\u00a0bei nachfolgenden
\nMilit\u00e4reins\u00e4tzen destabilisierend.\u00a0Nicht\u00a0auszuschliessen ist, dass die nun hochger\u00fcsteten
\nKurden im Nordirak einen eigenen\u00a0Staat gr\u00fcnden wollen.\u00a0Kommende Konflikte mit der
\nT\u00fcrkei sind vorprogrammiert, einmal mehr mit dem Einsatz deutscher Waffen.
\n9.\u00a0Die Bundesregierung muss politischen Druck auf die T\u00fcrkei, Saudi-Arabien und\u00a0Katar
\naus\u00fcben,\u00a0um deren Unterst\u00fctzung der IS-Terroreinheiten\u00a0sofort zu stoppen.
\n10. Die Bundesregierung muss sich f\u00fcr ein UN-Embargo\u00a0f\u00fcr ABC- und konventionelle
\nWaffen in der Krisenregion stark machen.
\n11.\u00a0Um Menschenleben zu retten, muss die Bundesregierung als Sofortma\u00dfnahme
\numfassende\u00a0humanit\u00e4re Hilfe vor Ort leisten.\u00a0Die\u00a0Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus dem Irak
\nund Syrien weit \u00f6ffnen,\u00a0an\u00a0Leib und Leben gef\u00e4hrdete Menschen in sichere Gebiete
\nausfliegen \u2013 auch nach\u00a0Deutschland.
\nZur Presseerkl\u00e4rung<\/a> der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!“ 22.8.14
\n<\/span><\/p>\n

Appell\u00a0an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
\n<\/a><\/span>\u201eSagt NEIN zum Waffenexport in<\/a>\u00a0<\/span>den Irak!\u201c<\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Die Regierung Merkel hatte am Mittwoch, 20.8.2014 ihre grunds\u00e4tzliche Bereitschaft erkl\u00e4rt, Waffen an kurdische Peschmerga-Milizen im Kriegsgebiet Nordirak zu liefern. Waffenlieferungen in Spannungsgebiete,\u00a0seit Jahrzehnten ein aus guten Gr\u00fcnden verteidigtes Tabu,\u00a0werden uns nun als ganz offizielle Regierungspolitik Merkels, sogar als dringend … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,13,229],"tags":[],"class_list":["post-548","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-merkel","category-waffenlieferung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/548","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=548"}],"version-history":[{"count":27,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/548\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":561,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/548\/revisions\/561"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=548"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}