{"id":567,"date":"2014-11-16T12:24:53","date_gmt":"2014-11-16T11:24:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.rentenreform-alternative.de\/?p=567"},"modified":"2016-06-17T16:43:30","modified_gmt":"2016-06-17T15:43:30","slug":"junckers-steuerhinterziehungs-aktivitaeten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/junckers-steuerhinterziehungs-aktivitaeten\/","title":{"rendered":"Junckers Steuerhinterziehungs-Aktivit\u00e4ten"},"content":{"rendered":"<p>Juncker f\u00fchrt also nun die EU-Beh\u00f6rde, die bereits seit l\u00e4ngerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt. Das ist fast noch skandal\u00f6ser als Junckers Steuerhinterziehungsmodell-Aktivit\u00e4ten als Luxemburger Premier und Finanzminister<br \/>\n<strong>und offenbart zugleich die Einstellung der EU-Spitzenpolitiker-Mehrheit. Dazu passen auch ihre TTIP-Geheimverhandlungen<\/strong> (Handelsabkommen EU-USA), in denen Deutschland und alle Mitgliedsstaaten mit dem sogenannten Investitionsschutzabkommen (ISDS) einer privatwirtschaftlichen Gerichtsbarkeit unterworfen werden sollen, um Konzernen milliardenhohe Entsch\u00e4digungszahlungen gegen\u00fcber unliebsamen staatlichen Regelungen zu Umwelt-und Sozialstandards, \u00a0Energiewende, etc. zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Nach der gro\u00dfen Medienresonanz auf die &#8222;Luxemburg Leaks&#8220; zwischen dem 4. und 7. November herrscht nach wenigen Tagen eine pl\u00f6tzliche Stille in allen Medien, ausgenommen einige besch\u00f6nigende &#8222;Steuervermeidungs-Berichte&#8220; ohne jeden Bezug zu Junckers. Fast in allen bisherigen Artikeln wurde schon behauptet:<br \/>\n<strong>Diese Steuerhinterziehungs-)&#8220;Praxis sei\u00a0legal, aufgrund der Mitwirkung der <\/strong> <strong>Luxemburger Regierung&#8220;.<\/strong> Mit dieser &#8222;Praxis&#8220; jedoch wurden und werden Deutschland und allen betroffenen Staaten Steuerausfall-Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he zugef\u00fcgt. Das schafft kein Gauner, nicht mal die Mafia oder Drogenkartelle. Mit dieser Begr\u00fcndung der \u201elegalen Praxis\u201c w\u00e4re nicht nur die DDR kein Unrechtsstaat, sondern alle Diktaturen, sogar Hitler-Deutschland h\u00e4tten legal gehandelt.<\/p>\n<p><strong>Hintergrundinformation<\/strong><br \/>\nIn der Debatte im Europ\u00e4ischen Parlament um die geheim beschlossenen Gesetzesregelungen zur &#8222;Steuervermeidung&#8220; deutscher und ausl\u00e4ndischer Konzerne in Luxemburg erh\u00f6ht sich der Druck auf den neuen EU-Kommissionspr\u00e4sidenten und fr\u00fcheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. Abgeordnete sehen Juncker in der Pflicht einen Europ\u00e4ischen Aktionsplan gegen aggressive Steuervermeidung in Europa vorzulegen.<\/p>\n<p>Die LuxLeaks, Dokumente einer Gruppe investigativer Journalisten (<a title=\"ICIJ\" href=\"http:\/\/www.icij.org\/project\/luxembourg-leaks\/explore-documents-luxembourg-leaks-database\" target=\"_blank\">International Consortium of Investigative Journalists<\/a>) belegen skandal\u00f6se Geheim-Vereinbarungen zur Minimierung von Steuerpflichten. Durch geheime, auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Abmachungen, sogenannte \u201ctax rulings\u201d, hat Luxemburg gro\u00dfz\u00fcgigste Sonderregelungen zur Vermeidung von Steuern erm\u00f6glicht. F\u00fcr Konzerne wie PepsiCo, FedEx, Procter &amp; Gamble, Amazon und Ikea und weitere, auch u.a. f\u00fcr die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON, Fresenius Medical Care. Die Unterlagen, vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010, fallen in die Amtszeit von Jean-Claude Juncker als luxemburgischer Ministerpr\u00e4sident, seit wenigen Tagen EU-Kommissionspr\u00e4sident. Juncker war als Finanzminister und Premier Luxemburgs f\u00fcr die Einf\u00fchrung dieser skandal\u00f6sen Steuerbescheide verantwortlich. Aber bei Junckers\/Luxemburgs Steuerverfehlungen geht es u.a. auch um eine seit zehn Jahren geltende\u00a0Steuervereinbarung, einer der so genannten \u201csweetheart tax deals\u201d in\u00a0Europa. Konkret geht es darum, dass Luxemburg 2003 vor der Ansiedelung des Konzerns in einer Steuerentscheidung Amazons Steuerlast auf unter einem Prozent seines europ\u00e4ischen Einkommens reduziert hat. Schon kurios einem Konzern in einem offiziellen \u201cTrostbrief\u201d eine Obergrenze des zu versteuernden Verm\u00f6gens zuzusichern. Juncker war auch damals Regierungschef in Luxemburg. Der Europa-Abgeordnete Giegold: \u201cJuncker hat sich so zum Komplizen von Steuerdr\u00fcckern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht.\u201d<\/p>\n<p>Doch auch in Deutschland und anderen L\u00e4ndern k\u00f6nnen Firmen mit Steuertricks Milliarden sparen. Es braucht Steuerexperten die, im ausgekl\u00fcgelt intransparentem Steuergeflechtsystem voller zahlreicher Sonderregelungen in Deutschland, kl\u00e4ren, wie viel Steuern erfolgreiche Unternehmen zahlen. In den vergangenen zehn Jahren\u00a0hat die Zahl der Steuerberater um 30 Prozent, Steueranw\u00e4lte um 60 Prozent zugenommen. Finanz\u00e4mter aber bauen Stellen ab: F\u00fcnf Prozent in den letzten zehn Jahren, bis 2020 weitere 10 bis 20 Prozent, je nach Bundesland.<\/p>\n<p>Alle Industriel\u00e4nder beklagen Steuerverluste. Auf der ganzen Welt sind Steuerforderungen einer hoch ger\u00fcsteten &#8222;Steuervermeidungsindustrie&#8220; ausgeliefert. Dominiert von nur vier Firmen: Deloitte,\u00a0Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst &amp; Young, die \u201cBig Four\u201d. Sie besch\u00e4ftigen fast 700.000 Spezialisten in \u00fcber 150 Staaten, erwirtschaften rund 100 Milliarden Dollar j\u00e4hrlich. Die \u201cBig Four\u201d sind Steuerberater wie auch Wirtschaftspr\u00fcfer. \u201cDer Verkauf von potenziell missbr\u00e4uchlichen Steuerschlupfl\u00f6chern ist ein lukratives Gesch\u00e4ft. Gesch\u00e4ftsmodell: Umdeutung von W\u00f6rtern im Gesetzestext, Aufsp\u00fcren von L\u00fccken. Kurz, Verdrehen des Rechts. Die teuersten Talente\u00a0durchsuchen die Steuergesetze weltweit und nutzen die kleinsten L\u00fccken zu intransparenten Steuerspargeflechten, selbst f\u00fcr Finanzbeamte, wie beabsichtigt, oft undurchschaubar. Auff\u00e4llig, alle konsequenten Steuervermeider sind Kunden der Big Four.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Mehr Hintergrundinformationen mit Quellenangaben zu<br \/>\n<\/strong><strong>1. <a href=\"#Luxemburg%20Leaks\">Luxemburg Leaks und Juncker<\/a><br \/>\n<\/strong><strong>2. <a title=\"Zukunft der Arbeit  TTIP stoppen\" href=\"http:\/\/www.zukunft--der--arbeit.de\/ttip_stoppen.htm\" target=\"_blank\">TTIP und Investitionsschutzabkommen<\/a><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><a id=\"Luxemburg Leaks\"><\/a>Luxemburg Leaks und Juncker:<\/strong><\/p>\n<p>Hintergrundinformationen mit Quellenangaben<\/p>\n<p><strong><a title=\"Die Steuerdeals der Konzerne \u00a011.11.2014 NDR\" href=\"http:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/Luxemburg-Leaks,luxleaksindex100.html\" target=\"_blank\"><span style=\"color: #003366;\">Luxemburg Leaks: Die Steuerdeals der Konzerne<\/span><\/a><\/strong><br \/>\n11.11.2014 NDR. <span style=\"color: #ff0000;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Druck auf Luxemburg w\u00e4chst: Ein Whistleblower hat Journalisten neue Dokumente zugespielt, mit denen sich Konzerne Steuer-Ersparnisse in Millionenh\u00f6he zusichern lie\u00dfen. Damit wird die Liste der Firmen, die sich in Luxemburg nachweislich lukrative Steuerabsprachen beschafft haben, l\u00e4nger.<\/span><\/span>&#8230;<\/p>\n<p><strong><a title=\"6.11.2014 S\u00fcddeutsche Zeitung, von Cerstin Gammelin, Br\u00fcssel \t\" href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/luxemburg-juncker-gegen-juncker-1.2206044\" target=\"_blank\"><span style=\"color: #003366;\">Luxemburg Juncker gegen Juncker<\/span><\/a><\/strong><br \/>\n6.11.2014 S\u00fcddeutsche Zeitung. Der ehemalige Premier Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, ist jetzt Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission &#8211; und muss gegen sich selbst ermitteln lassen. Denn die Steuerpolitik des Gro\u00dfherzogtums k\u00f6nnte gegen EU-Recht versto\u00dfen.<br \/>\n<strong>Juncker, der 24 Jahre lang, zuerst als Finanzminister, dann in Personalunion als Premierminister Luxemburgs und Vorsitzender der einflussreichen Euro-Gruppe, europ\u00e4ische Steuer- und Unternehmensgesetze beschlie\u00dfen und im eigenen Land derart kreativ hat auslegen lassen, dass die Wettbewerbsabteilung der EU- Kommission wegen absehbaren Schadens an ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit nicht mehr anders konnte, als gegen Luxemburg wegen des Verdachts auf Verletzung europ\u00e4ischen Beihilferechts vorzugehen. Und zwar in der Zeit, in der Juncker dort regierte. Ist\u00a0das nicht ein Interessenkonflikt zwischen Juncker in Luxemburg und Juncker in Br\u00fcssel?<\/strong> &#8230;\u00a0 <em><span style=\"color: #008000;\">Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben.<\/span><\/em><br \/>\nSiehe auch\u00a0 <span style=\"color: #0000ff;\"><a style=\"color: #0000ff;\" href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Luxemburg-Leaks\" target=\"_blank\">Luxemburg-Leaks S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/span> &lt;&gt;<\/p>\n<p><strong><a title=\"11.11.2014, Handelsblatt, Dietmar Neuerer\" href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/luxemburger-steuertricks-juncker-muss-nun-handeln-oder-zuruecktreten\/v_detail_tab_print\/10962944.html\" target=\"_blank\"><span style=\"color: #003366;\">Luxemburger Steuertricks \u201eJuncker muss nun handeln oder zur\u00fccktreten\u201c<\/span><\/a><\/strong><br \/>\n11.11.2014, Handelsblatt. Berlin. Medienberichten zufolge wurden mehr als 300 Gro\u00dfkonzernen in Luxemburg jahrelang legale Steuertricks gew\u00e4hrt. <strong>Im Kern sind die Tricksereien mit Tochterfirmen, Zinsen und Dividenden schon l\u00e4nger bekannt und umstritten, weshalb 2013 die EU-Kommission Pr\u00fcfverfahren eingeleitet hat. Seit Sommer 2013 laufen vier Pr\u00fcfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile<\/strong> (<em><span style=\"color: #008000;\">Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben<\/span><\/em>) f\u00fcr den Online-H\u00e4ndler Amazon und f\u00fcr die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg. Zudem pr\u00fcft Br\u00fcssel eine m\u00f6gliche steuerliche Beg\u00fcnstigung f\u00fcr Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden&#8230;<\/p>\n<p><span style=\"color: #003366;\"><strong><a title=\"6.11.14 Tagesschau\" href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/luxemburg-steuern-103.html\" target=\"_blank\">Luxemburger Vereinbarung mit Konzernen &#8211; Steuerdeals holen Juncker ein <\/a><\/strong><br \/>\n<\/span> 6.11.14, Tagesschau. Der Finanzexperte Sven Giegold von den Gr\u00fcnen griff Juncker an:<strong> &#8222;Juncker hat sich zum Komplizen von Steuerdr\u00fcckern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht. Er hat damit Europa geschadet.&#8220;\u00a0<\/strong><span style=\"color: #008000;\"><span style=\"font-size: medium;\">\u00a0(<em><span style=\"color: #008000;\">Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben<\/span><\/em>) <\/span><\/span>Der Kommissionspr\u00e4sident m\u00fcsse nun ein glaubw\u00fcrdiges Programm gegen aggressives Steuerdumping vorlegen. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte Juncker auf, politische Verantwortung zu \u00fcbernehmen&#8230;<\/p>\n<p><a title=\"Video und weitere Informationen 11. Nov. 2014 NDR \" href=\"http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/panorama_die_reporter\/Panorama-die-Reporter,sendung314080.html\" target=\"_blank\"><strong><span style=\"color: #003366;\">Panorama &#8211; Die Steuerluxe.<\/span><\/strong><\/a><br \/>\nVideo und weitere Informationen 11. Nov. 2014 NDR. Schimmel, br\u00f6ckelnder Putz, kaputte Fenster. Die Moabiter Grundschule ist vollkommen marode. Das Geld f\u00fcr Reparaturen fehlt, dem Staat fehlen die Einnahmen. Umso emp\u00f6render ist, was ein streng geheimer Datensatz, der dem NDR vorliegt, jetzt zutage f\u00f6rdert. \u00dcber 27.000 Dokumente belegen die ganz legalen Tricks, mit denen viele Unternehmen Milliarden von Steuern sparen. Christoph L\u00fctgert ist auf Spurensuche gegangen&#8230;<\/p>\n<p><a title=\"6.11.2014 Tagesschau\" href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/luxemburg-steuern-103.html\" target=\"_blank\"><strong><span style=\"color: #003366;\">Steuerdeals holen Juncker ein<\/span><\/strong><\/a><br \/>\n6.11.2014 Tagesschau. NDR, WDR und &#8222;S\u00fcddeutsche Zeitung&#8220; hatten berichtet, dass das Gro\u00dfherzogtum deutschen und internationalen Konzernen jahrelang so weit entgegenkommen sei, dass manche nur ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne h\u00e4tten zahlen m\u00fcssen. Viele der Praktiken fielen in die Zeit, als der neue EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker Premierminister von Luxemburg war. <strong>Juncker f\u00fchrt also nun die EU-Beh\u00f6rde, die bereits seit l\u00e4ngerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt<\/strong>&#8230;<br \/>\n(<em><span style=\"color: #008000;\">Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben<\/span><\/em>)<\/p>\n<p><a title=\"6.11.14 Deutsche Welle Bernd Riegert \" href=\"http:\/\/www.dw.de\/steueroase-luxemburg-juncker-in-der-klemme\/a-18045079\" target=\"_blank\"><strong><span style=\"color: #003366;\">Steueroase Luxemburg: Juncker in der Klemme<\/span><\/strong><\/a><br \/>\n6.11.14 Deutsche Welle. Luxemburg bietet Unternehmen schon seit vielen Jahren M\u00f6glichkeiten, durch besonders lasche Steuergesetze die Besteuerung ihrer Gewinne auf nahe Null zu dr\u00fccken. Das wissen alle europ\u00e4ischen Politiker, die jetzt mit Fingern auf Luxemburg und den ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker zeigen. Die Staaten in der EU konkurrieren untereinander mit ihren Steuergesetzen und Steuersparmodellen. Auch die Niederlande, Irland, Gro\u00dfbritannien, Malta, Zypern und andere bieten diesen Service f\u00fcr Unternehmen und Anleger. <strong>Sie (die Steuervermeidung) ist moralisch verwerflich, weil den Staaten, in denen die Unternehmen tats\u00e4chlich arbeiten, so Milliarden von Steuereinnahmen entgehen.<\/strong> (<em><span style=\"color: #008000;\">Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben<\/span><\/em>) Zu einer richtigen und glaubw\u00fcrdigen W\u00e4hrungsunion in Europa m\u00fcsste auch eine Steuer-Union mit einheitlichen Steuers\u00e4tzen und einheitlichem Recht geschaffen werden&#8230;<\/p>\n<p><a title=\"6.11.2014 Deutsche Welle\" href=\"http:\/\/www.dw.de\/luxemburger-steuertricks-f%C3%BCr-konzerne\/a-18044953\" target=\"_blank\"><strong><span style=\"color: #000080;\">Luxemburger Steuertricks f\u00fcr Konzerne<\/span><\/strong><\/a><br \/>\n6.11.2014 Deutsche Welle. Das EU-Land Luxemburg hat internationalen Konzernen jahrelang geholfen, durch legale Steuertricks Milliarden zu sparen. Das ergab die Auswertung tausender Seiten bisher geheimer Dokumente. Durch geheime, auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Abmachungen, sogenannte &#8222;tax rulings&#8220;, habe Luxemburg den Firmen weitreichende M\u00f6glichkeiten zur Vermeidung von Steuern er\u00f6ffnet, schreibt die SZ. Genannt werden Konzerne wie PepsiCo, FedEx, Procter &amp; Gamble, Amazon und Ikea. Aber auch die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care (FMC) tummeln sich demnach in Luxemburg&#8230;<\/p>\n<p><a title=\"Von Cerstin Gammelin, Br\u00fcssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin \" href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/2.220\/reaktionen-auf-luxemburg-leaks-dieser-spuk-muss-so-schnell-wie-moeglich-aufhoeren-1.2208258\" target=\"_blank\"><strong><span style=\"color: #000080;\">Dieser Spuk muss so schnell wie m\u00f6glich aufh\u00f6ren<\/span><\/strong><\/a><br \/>\n6.11.2014 S\u00fcddeutsche Zeitung. Nach Recherchen mehrerer internationalen Zeitungen, darunter der S\u00fcddeutschen, hat die Regierung des Gro\u00dfherzogtums Konzerne aus Deutschland und anderen Staaten jahrelang tatkr\u00e4ftig dabei\u00a0unterst\u00fctzt, Gewinne aus ihren Heimatl\u00e4ndern zu verlagern. &#8230; Initiiert wurden die Praktiken w\u00e4hrend der Regierungszeit von\u00a0Premierminister Jean-Claude Juncker, der mittlerweile Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission ist. &#8230; &#8222;Die Glaubw\u00fcrdigkeit von Jean-Claude Juncker steht auf dem Spiel&#8220;, sagte\u00a0Pittella. &#8230;<\/p>\n<p><a title=\"NZZ. Von\u00a0Ren\u00e9 H\u00f6ltschi, Br\u00fcssel \" href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/wirtschaft\/luxemburg-am-pranger-1.18419805\" target=\"_blank\"><strong><span style=\"color: #000080;\">Luxemburg am Pranger<\/span>\u00a0<\/strong><\/a><br \/>\n6.11.2014 Neue Z\u00fcricher Zeitung NZZ. Luxemburg ist vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in der Nacht auf Donnerstag mit der Ver\u00f6ffentlichung umfangreicher vertraulicher Dokumente unter dem Titel &#8222;<a href=\"http:\/\/www.icij.org\/project\/luxembourg-leaks\" target=\"_blank\">Luxembourg\u00a0Leaks<\/a>&#8220; an den Pranger gestellt worden. Die Kernaussage lautet, dass 343 Unternehmen \u00abgeheime Steuerdeals\u00bb mit Luxemburg abgeschlossen h\u00e4tten, die\u00a0vielen von ihnen die drastische Senkung ihrer globalen Steuerrechnung erlaubt h\u00e4tten. Steuerberater von PricewaterhouseCoopers h\u00e4tten multinationalen Unternehmen geholfen, in den Jahren 2002 bis\u00a02010 mindestens 548 Steuer-Rulings in Luxemburg zu erhalten. Diese \u00ablegalen geheimen Deals\u00bb w\u00fcrden komplexe finanzielle Strukturen zur Schaffung massiver Steuersenkungen zeigen. Laut dem\u00a0Konsortium geht dies aus fast 28 000 Seiten an vertraulichen Dokumenten hervor, die es ausgewertet habe. Unter Druck der Medien und einiger EU-Parlamentarier geraten ist der neue EU-Kommissions-Pr\u00e4sident Juncker. Er war in der Zeit von vielen dieser Rulings Luxemburger Premier- und teilweise auch\u00a0Finanzminister.\u00a0 &#8230;<\/p>\n<p><a title=\"Handelsblatt, 6.11.2014\" href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/luxemburg-leaks-deutsche-firmen-sparten-mit-steuerdeals-millionen\/v_detail_tab_print\/10940004.html\" target=\"_blank\"><strong><span style=\"color: #000080;\">Luxemburg Leaks &#8211; Deutsche Firmen sparten mit Steuerdeals Millionen<\/span><\/strong><\/a>\u00a0 \u00a0\u00a0 Handelsblatt, 6.11.2014. Das Gro\u00dfherzogtum soll ihnen laut Medienberichten Steuern von unter einem Prozent genehmigt haben. Auch deutsche\u00a0Unternehmen machen demnach mit&#8230;\u00a0 Das berichtet die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c. Die Zeitung beruft sich in ihrem Vorabbericht auf die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das\u00a0Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Diese belegen demnach, dass die Luxemburger Beh\u00f6rden zum Teil \u00e4u\u00dferst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das\u00a0Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt habe. &#8230;\u00a0\u00a0 Die Unterlagen stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Jean-Claude\u00a0Juncker, der nun EU-Kommissionspr\u00e4sident ist &#8230;<\/p>\n<p><a title=\"NDR\" href=\"http:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/FAQ-Luxemburg,faqlux100.html\" target=\"_blank\"><strong><span style=\"color: #000080;\">Luxemburg Leaks Fragen und Antworten<\/span><\/strong><\/a><br \/>\n5.11.2014 NDR. Viele multinationale Konzerne haben Tochterfirmen in Luxemburg, \u00fcber die sie ihre Konzerngewinne in Luxemburg versteuern \u2013 zu einem deutlich geringeren Steuersatz als in den L\u00e4ndern, in denen die\u00a0Gewinne erwirtschaftet werden.<br \/>\n<em><strong>Ist das legal?<\/strong><\/em><br \/>\n&#8230; Allerdings haben Steuerbeh\u00f6rden keine M\u00f6glichkeit dies\u00a0wirklich zu pr\u00fcfen, denn die Steuerabsprachen sind geheim. Im Falle von zwei Absprachen die \u00f6ffentlich wurden (Fiat und Amazon) hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Luxemburg eingeleitet&#8230;<br \/>\n<em><strong>Wem schadet das?<\/strong><\/em><br \/>\nSchaden entsteht vor allem in den L\u00e4ndern, denen durch das Vorgehen der Konzerne Steuern entgehen. Der \u00f6ffentlichen Hand steht weniger Geld f\u00fcr zum Beispiel soziale Projekte, die Gesundheitsversorgung und die Bildung zur Verf\u00fcgung, &#8230;<br \/>\n<em><strong>Was tut Deutschland?<\/strong><\/em><br \/>\nDeutschland unterst\u00fctzt die internationalen Bem\u00fchungen, Steuervermeidung zu bek\u00e4mpfen. Kritiker werfen der deutschen Regierung allerdings Inkonsequenz vor. So war unl\u00e4ngst bekannt geworden, dass\u00a0im Finanzministerium derzeit selbst an einem Steuersparmodell gearbeitet wird, an einer sogenannten Patentbox. &#8230;<br \/>\nIn der Vergangenheit hatte Finanzminister Wolfang Sch\u00e4uble (CDU) derartige\u00a0Patentboxen noch international gebrandmarkt, da sie zu erheblichen Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren&#8230;<\/p>\n<table class=\" aligncenter\">\n<tbody>\n<tr>\n<td><strong>Milliarden hohe Steuerausf\u00e4lle durch Luxemburg Leaks (agressive Steuergestaltung) und weitere legale\/illegale Steuerhinterziehung<\/strong><\/p>\n<p><em>EU-Steuerkommissar Algirdas \u0160emeta beziffert den Steuerausfall durch &#8222;Transaktionen missbr\u00e4uchlicher Steuergestaltung&#8220; in der EU auf j\u00e4hrlich 1000 Milliarden Euro. <\/em><em><a title=\"7. November 2014, Walter W\u00fcllenweber\" href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/news\/luxemburg-leaks-wie-google-apple-und-co-das-system-austricksen-2150929.html\" target=\"_blank\">Quelle Stern<\/a>,<\/em><\/p>\n<p><em>Nach Gurrias [OECD-Generalsekret\u00e4rs Jos\u00e9 \u00c1ngel Gurr\u00eda] Worten geht es um rund zwei Billionen US-Dollar (1,56 Billionen Euro), die Konzerne und andere Steuerfl\u00fcchtlinge weltweit in Steueroasen und Niedrigsteuergebiete verschoben haben.\u00a0 <\/em><em><a title=\"Welt\" href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article132456478\/Konzerne-sollen-zwei-Billionen-Dollar-versteuern.html\" target=\"_blank\">Quelle Welt, 21.9.14<\/a><\/em><\/p>\n<p><em>Sie sagen, dass EU-Staaten etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verlieren. Wie kommen Sie auf diese Zahl? De Masi: Das ist eine offizielle Zahl des ehemaligen\u00a0Steuerkommissars L\u00e1szl\u00f3 Kov\u00e1cs. Das bezieht sich auf legale Steuertricks wie in Luxemburg, aber auch auf die illegale Steuerhinterziehung.\u00a0 <\/em><em><a title=\"DIE LINKE im Europaparlament, von Hendrik Polland  \" href=\"http:\/\/www.dielinke-europa.eu\/article\/9400.steueroase-luxemburg-berlin-wusste-angeblich-davon.html?sstr=luxemburg|leaks\" target=\"_blank\">Quelle: DIE LINKE im Europaparlament<\/a><\/em><\/p>\n<p>Die EU sch\u00e4tzt, dass ihren Mitgliedsl\u00e4ndern jedes Jahr 1.000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, Steuergestaltung und Schattenwirtschaft (priv. und gewerbl. Schwarzarbeit) verloren gehen. Auf\u00a0Deutschland entfallen dabei rund 150 Milliarden Euro Steuerausf\u00e4lle, wobei ein Teil dieser Ausf\u00e4lle auf die aggressiven Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen zur\u00fcckgeht.\u00a0Das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung sch\u00e4tzt in einer Studie aus dem Jahr 2007 das Volumen der Gewinnverlagerung deutscher Unternehmen auf 100 Milliarden Euro.<br \/>\n<a title=\"B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen \" href=\"https:\/\/www.gruene-bundestag.de\/fileadmin\/media\/gruenebundestag_de\/fraktion\/beschluesse\/Beschluss_Unternehmensbesteuerung.pdf\" target=\"_blank\">Quelle B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Bundestag Fraktionsbeschluss<br \/>\n<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p><a title=\"Stern\" href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/news\/luxemburg-leaks-wie-google-apple-und-co-das-system-austricksen-2150929.html\" target=\"_blank\"><strong><span style=\"color: #000080;\">&#8222;Luxemburg Leaks&#8220; Wie Google, Apple und Co das System austricksen<\/span><\/strong><\/a><br \/>\n7.11.14, Stern. Nicht nur in Luxemburg k\u00f6nnen Firmen wie Google, Apple und Co. mit Steuertricks Milliarden sparen. &#8230;\u00a0\u00a0 Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Steuergerechtigkeit? &#8222;Steuersparfirmen&#8220;: Vier international agierende Steuerkanzleien. Deren Methoden werden in Deutschland verharmlosend als &#8222;Steuergestaltung&#8220;\u00a0bezeichnet.<br \/>\n&#8230;\u00a0 Deloitte,\u00a0Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst &amp; Young.&#8220; Man nennt sie &#8222;Big Four&#8220;. Zusammen besch\u00e4ftigen sie fast 700.000 Spezialisten in \u00fcber 150 Staaten und erwirtschaften etwa 100 Milliarden Dollar pro\u00a0Jahr.<br \/>\n<strong>Die Big Four betreiben keine kriminelle Steuerhinterziehung. Ihr\u00a0Gesch\u00e4ftsmodell ist die Umdeutung von W\u00f6rtern im Gesetzestext, das Aufsp\u00fcren von L\u00fccken \u2013 kurz: das Verdrehen des Rechts. &#8222;Intransparenz und strikte Geheimhaltung sind Teil des Gesch\u00e4ftsmodells<\/strong> <strong> der Big Four&#8220;&#8230;<\/strong> (<em><span style=\"color: #008000;\">Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben<\/span><\/em>)<\/p>\n<p><a title=\"MMNews  6.11.14\" href=\"http:\/\/www.mmnews.de\/index.php\/politik\/26312-eu-boss-juncker-europas-groesster-steuerhinterzieher\" target=\"_blank\"><strong><span style=\"color: #000080;\">EU-Boss Juncker: Europas gr\u00f6\u00dfter Steuerhinterzieher<\/span><\/strong><\/a><br \/>\nMMNews, 06.11.2014. W\u00e4hrend Br\u00fcssel seine Untertanen mit immer neuen Geldforderungen auspresst, schuf Juncker in Luxemburg in aller Heimlichkeit ein Steuerparadies f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne, welche ihre Gewinne am\u00a0heimischen Fiskus vorbei ins Gro\u00dfherzogtum schleusten zu Ministeuern von 1%\u00a0 &#8230;<br \/>\n<strong>Doch es stellt sich die Frage, warum eigentlich Br\u00fcssel seit einem Jahrzehnt bei Luxemburg offenbar beide Augen\u00a0zudr\u00fcckte.<\/strong> Denn dass im Gro\u00dfherzogtum per Scheinfirmen Gro\u00dfkonzerne ihre Steuerlast in den Heimatl\u00e4ndern wegtransferieren konnten, war lange bekannt.<br \/>\n<strong>Der Skandal ist also nicht nur Juncker selbst,\u00a0sondern trifft auch alle Verantwortlichen in Br\u00fcssel, welche dem Treiben bis heute tatenlos zugesehen haben <\/strong>&#8230; (<em><span style=\"color: #008000;\">Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben<\/span><\/em>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><a title=\"Stern\" href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/news\/luxemburg-leaks-fragen-und-antworten-zu-den-gigantischen-steuerdeals-2150918.html\" target=\"_blank\"><strong>&#8222;Luxemburg Leaks&#8220; Riesige Steuerdeals bringen Juncker ins Zwielicht<\/strong><\/a><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Stern,<\/span><\/span> 6.11.2014. Weltkonzerne wie Apple, Amazon und Google sparen mithilfe Luxemburgs \u00fcber Jahre Milliarden. Die gigantischen Steuerdeals bringen EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker in Erkl\u00e4rungsnot&#8230;<br \/>\n<strong>Grunds\u00e4tzlich sollen Firmen k\u00fcnftig dort Steuern zahlen, wo sie Produkte fertigen und Patente entwickeln &#8211; und nicht dort, wo Briefkastenfirmen unterhalten werden.<\/strong> &#8230;\u00a0 <em><span style=\"color: #008000;\">K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben<\/span><\/em>)<\/p>\n<p><strong><a title=\"7.Oktober 2014 Manager Magazin\" href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/it\/umstrittener-steuerdeal-a-995786.html\" target=\"_blank\"><span style=\"color: #000080;\">Umstrittener Steuerdeal EU-Kommission nimmt Amazon in die Zange<\/span><\/a><br \/>\n<\/strong>7.Oktober.2014, Manager Magazin. Nach Apple, Fiat und Starbucks muss jetzt auch Amazon um seine europ\u00e4ischen Steuersparmodelle bangen. &#8230;<br \/>\nSollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass der Steuerdeal eine unzul\u00e4ssige und damit wettbewerbsverzerrende Staatshilfe darstellt, droht Amazon eine empfindliche Strafe. Pikant an dem\u00a0Fall: 2003 &#8211; zur Zeit des Steuerdeals &#8211; war der heutige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg Regierungschef &#8211; und w\u00e4hrend seiner Amtszeit unter anderem auch f\u00fcr das Ressort\u00a0Finanzen zust\u00e4ndig. Amazons umstrittene Steuerpraxis ist kein Einzelfall. Gegen den Technologiekonzern Apple und die Kaffeehauskette Starbucks hat die EU bereits im Juni Ermittlungen eingeleitet, um zu untersuchen, ob die\u00a0von ihnen genutzten Steuersparmodelle unzul\u00e4ssige Staatsbeihilfen darstellen&#8230;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Juncker f\u00fchrt also nun die EU-Beh\u00f6rde, die bereits seit l\u00e4ngerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt. Das ist fast noch skandal\u00f6ser als Junckers Steuerhinterziehungsmodell-Aktivit\u00e4ten als Luxemburger Premier und Finanzminister und offenbart zugleich die Einstellung der EU-Spitzenpolitiker-Mehrheit. Dazu &hellip; <a href=\"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/junckers-steuerhinterziehungs-aktivitaeten\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,230,231,221,224],"tags":[],"class_list":["post-567","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-juncker","category-luxemburg-leaks","category-steuerhinterziehung","category-ttip-handelsabkommen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/567","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=567"}],"version-history":[{"count":68,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/567\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":875,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/567\/revisions\/875"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=567"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=567"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=567"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}