Von den Medien wird das Gutachten als Freibrief f\u00fcr EZB-Anleihenk\u00e4ufe verkauft. Damit wird m.E. der Entscheidung f\u00fcr „Staatsanleihenk\u00e4ufe im gro\u00dfen Stil“ zu voreiligen und unverantwortlichen Anleihenk\u00e4ufen der EZB Vorschub geleistet.<\/p>\n
Gegensteuern von Bundesbank und BVerfG ist dringend erforderlich, um ein „verantwortungsloses Fakten schaffen“ zu verhindern. Italien dr\u00e4ngt bereits zu Anleihenk\u00e4ufen.
\nVoreilig mit einem umfangreichen Staatsanleihe-Kaufprogramm schier unumkehrbare, vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne die ausstehenden Urteile des EUGH und abschlie\u00dfend des BVerfG zu ber\u00fccksichtigen, w\u00e4re eine ungeheuerliche Missachtung des Rechts. Schlie\u00dflich verbietet „Artikel 123 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union“ der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufk\u00e4ufe am Sekund\u00e4rmarkt umgehen.“ So auch der fr\u00fchere Bundespr\u00e4sident Wulff, der fr\u00fchere
\nEZB – Chefvolkswirt Stark, der fr\u00fchere Bundesbankchef Weber wie der amtierende Bundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann sowie zahlreiche Experten des Finanzmarktes und der Politik.<\/p>\n
Im Gutachten wie auch in den Medien wird immer wieder darauf abgehoben, dass bisher kein einziger Anleihekauf der EZB ausgef\u00fchrt wurde. Oftmals wird dabei in den Medien weg gelassen, dass das nur f\u00fcr das OMT-Programm zutrifft. Zuvor jedoch, zwischen 2010 und 2012, kaufte die EZB Staatsanleihen im Wert von rund 210 Milliarden Euro im Rahmen des SMP-Anleihekaufprogramms. Italien (mit 50 Prozent Anteil) und Spanien waren die gr\u00f6\u00dften Nutznie\u00dfer. Papiere im Wert von 134 Milliarden Euro sind noch immer im EZB-Besitz. Die EZB hatte im Mai 2010 spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen, zun\u00e4chst Griechenland und dann Irland und Portugal. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Die Konditionen des\u00a0\u201eSecurities Market Programme (SMP)\u201c blieben weitgehend im Dunkeln. <\/span><\/span><\/p>\n Ich halte es f\u00fcr eine Unverfrorenheit, wenn der Spanier Cruz Villal\u00f3n als EUGH-Gutachter den obersten Gerichten, EUGH und BVerfG (Siehe unten Vorgeschichte Klage beim BVerfG gegen ESM und EZB-Anleihek\u00e4ufe), die Kompetenz abspricht, \u00fcber Staatsanleihek\u00e4ufe der EZB ein Urteil zu f\u00e4llen: „Die Gerichte haben ihre Kontrolle der T\u00e4tigkeit der EZB mit einem erheblichen Ma\u00df an Zur\u00fcckhaltung vorzunehmen, da ihnen die Spezialisierung und Erfahrung fehlen, die die EZB auf diesem Gebiet besitzt.“ <\/p>\n EUGH Gutachten (deutsch) – Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts Pedro Cruz Villal\u00f3n<\/a> 14.Januar 2015<\/p>\n Was darf die EZB?<\/a>\u00a0(gem\u00e4\u00df EUGH-Gutachten)? NachDenkSeiten, 15.Januar 2015 EuGH winkt EZB-Anleihek\u00e4ufe durch<\/a> \u00a0B\u00f6rsen-Zeitung, 15.1.2015 EuGH-Gutachten \u00fcber Anleihek\u00e4ufe EZB darf Staatsanleihen kaufen, aber…<\/a> \u00a014.1.2015<\/p>\n Anleihek\u00e4ufe durch die EZB – EugH-Gutachter stellt Draghi Freibrief aus<\/a>\u00a0 14.01.2015<\/p>\n Italiens Notenbankchef fordert Riesen-Anleihen-K\u00e4ufe<\/a> 11.01.2015 Focus<\/p>\n EZB will notfalls gegen deutsche Bedenken M\u00e4rkte fluten<\/a> \u00a0 4. Dezember 2014 Reuters<\/p>\n Ruf nach Anleihenk\u00e4ufen – S\u00fcdeurop\u00e4er fordern Staatsfinanzierung von der EZB<\/a><\/p>\n Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr EZB-Staatsanleihenk\u00e4ufe<\/a> \u00a014.1.2015 Der Standard<\/p>\n Vorgeschichte EuGH-Urteil: ESM \u2013 Geld regiert die Welt \u2026und das Recht<\/a> \u00a014. April 2014 Klage beim BVerfG gegen ESM und EZB-Anleihek\u00e4ufe. Vorlage der EZB-Klage des BVerfG beim Eu-GH<\/p>\n EZB-Rat beschlie\u00dft unbegrenzte Anleihek\u00e4ufe – Auch Infos zu SMP-Anleihenk\u00e4ufe<\/a><\/p>\n EZB entzieht Geldmarkt 208,5 Milliarden Euro<\/a><\/p>\n Securities Markets Programme<\/a> <\/p>\n Kritik an EZB-Anleihenkauf<\/strong><\/p>\n Kritik an den „Rettungs“- Ma\u00dfnahmen<\/a> Wirtschaftsexperten warnen EZB vor Anleihenkauf<\/a>
\nAuff\u00e4llig in Cruz Villal\u00f3ns Gutachten ist auch der Versuch, die klare und eindeutige Entscheidung von 2012 des Italiener Draghi als EZB-Chef unbegrenzte Anleihek\u00e4ufe durchf\u00fchren zu wollen, mit vielen Worten zu zerreden.
\nF\u00fcr mich ist es offensichtlich, dass mit dem geplanten neuen QE-Anleihekaufprogramm der EZB ein rechtlicher Bezug zum OMT-Kaufprogramm des EuGH-Urteils vermieden werden soll.
\nMeiner Auffassung nach hat sich der Gerichtshof nicht allein auf das OMT-Programm zu begrenzen, sondern hat auch grunds\u00e4tzlich auf die hoch umstrittenen Staatsanleihek\u00e4ufe der EZB mit all ihren Auswirkungen und Gefahren einzugehen. So ganz nebenbei wechselt mit dem Kauf von Anleihen und anderer Papiere, wie sie zum Beispiel im QE-Programm geplant sind, das Verlustrisiko der oft hoch spekulativen Anlagen von der jeweiligen Bank oder privatem Anbieter auf die EZB und damit zu den Steuerzahlern. F\u00fcr die EZB besteht eine sehr hohe Gefahr zur Bad Bank zu verkommen und das zu Lasten der Steuerzahler.<\/p>\n
\na) EZB darf den Euro retten, aber muss Troika verlassen Sven Giegold<\/a>
\nb) \u201eFreibrief f\u00fcr die EZB\u201c<\/a> Handelsblatt
\nc) Bisherige EZB-Politik widerspricht EU-Recht<\/a> Linksfraktion<\/p>\n
\nDoch \u00fcber OMT (Outright Monetary Transactions) hinaus gibt der EuGH die Linie vor, welche M\u00f6glichkeiten die EZB in ihrer Geldpolitik grunds\u00e4tzlich hat…
\nAuf die Frage, was die Schlussantr\u00e4ge (EuGH-Gutachten) f\u00fcr breit angelegte Staatsanleihek\u00e4ufe im Zuge eines Quantitative Easing (QE) bedeuten, sagte Mersch, bei dem Verfahren gehe es nur um OMT. …
\nViele Beobachter werteten die Ausf\u00fchrungen des Generalanwalts allerdings als klares gr\u00fcnes Licht f\u00fcr ein QE. „Mit dem Antrag des Generalanwalts d\u00fcrfte nun auch die letzte H\u00fcrde f\u00fcr ein weiteres Ankaufprogramm der EZB beiseiteger\u00e4umt sein“, hie\u00df
\nes beispielsweise von den Analysten der Nord\/LB. Viele erwarten einen solchen Beschluss nun bereits f\u00fcr den 22. Januar.<\/p>\n
\nZum 31. Dezember 2012 machten italienische Papiere nominal knapp die H\u00e4lfte des Gesamtvolumens (218 Mrd. Euro nominal, Buchwert 208,7 Mrd. Euro) aus, gefolgt von spanischen (20 %) und\u00a0griechischen (16 %). Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro<\/p>\n
\n24.08.2011. Bundespr\u00e4sident Christian Wulff hat die Europ\u00e4ische Zentralbank wegen des Ankaufs von Staatsanleihen *kritisiert. Er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB\u00a0f\u00fcr „politisch und rechtlich bedenklich“. Der Artikel 123 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabh\u00e4ngigkeit der\u00a0Notenbank zu sichern. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufk\u00e4ufe am Sekund\u00e4rmarkt umgehen.“ Siehe auch Kapitel 5<\/a>
\nChefvolkswirt J\u00fcrgen Stark verl\u00e4sst die Europ\u00e4ische Zentralbank, er sieht ihre Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00e4hrdet und warnt vor der Gefahr der Inflation. Stark geh\u00f6rt seit Monaten zu den heftigsten Kritikern der\u00a0Staatsanleihenk\u00e4ufe, mit denen die EZB seit Mai 2010 EU-Schuldenl\u00e4nder st\u00fctzt. Die Schuldenkrise wird binnen weniger Monate f\u00fcr den zweiten deutschen Top-Notenbanker zum Stolperstein, in diesem\u00a0Jahr war bereits Bundesbankchef Axel Weber zur\u00fcckgetreten.
\nSiehe auch „Verantwortungsvolle und deutliche Warnungen des Gauck-Vorg\u00e4ngers Bundespr\u00e4sident Wulff zur EU-Finanzkrise“<\/a><\/p>\n
\nMayer<\/strong>: „Statt die Gewinne zu investieren, m\u00fcssten die Betriebe sie in die R\u00fcckstellungen zur Finanzierung der Altersversorgung stecken. Draghi k\u00f6nnte der Konjunktur schaden statt sie anzukurbeln.“
\nHans-Werner Sinn<\/strong>, ifo Institut:
\nDie EZB sollte keine Staatspapiere kaufen, denn dann w\u00fcrde sie die Zinsen der Wackelstaaten weiter dr\u00fccken und sie anregen, sich noch mehr zu verschulden. Der Kauf wird\u00a0von Artikel 123 des EU-Vertrages zu Recht verboten ..
\nMarcel Fratzscher<\/strong>, DIW:
\n„Die EZB verfehlt ihr Mandat der Preisstabilit\u00e4t und ist dabei, ihr wichtigstes Gut zu verlieren: ihre Glaubw\u00fcrdigkeit.
\nMichael Heise<\/strong>, Allianz Group:
\nIch sehe derzeit keine Deflationsgefahren, die Staatsanleihek\u00e4ufe rechtfertigen k\u00f6nnten. …
\nHolger Schmieding<\/strong>, Chefvolkswirt Berenberg Bank:
\nIn dieser Lage muss die EZB mit einer Offenmarktpolitik gegenhalten, also mit dem Kauf von Anleihen auf dem offenen Markt, der auch Staatsanleihen\u00a0umfassen sollte.
\nVolker Wieland<\/strong>, Sachverst\u00e4ndigenrat:
\n… den Regierungen zus\u00e4tzlichen Anreiz\u00a0g\u00e4be, notwendige Strukturreformen aufzuschieben.<\/p>\n