{"id":70,"date":"2011-09-08T00:00:08","date_gmt":"2011-09-07T23:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.rentenreform-alternative.de\/?p=70"},"modified":"2013-01-02T14:47:40","modified_gmt":"2013-01-02T13:47:40","slug":"europolitik-am-nasenring-der-borsenspekulanten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/europolitik-am-nasenring-der-borsenspekulanten\/","title":{"rendered":"Europolitik am Nasenring der B\u00f6rsenspekulanten"},"content":{"rendered":"
\n
Gregor Gysi in der Generaldebatte \u00fcber den Etat des Kanzleramtes, Zitate:<\/p>\n

„Ich komme zu einer Rede des Bundespr\u00e4sidenten, die er am 24. August 2011 gehalten hat. An diesem 24. August hat er gesagt: Politik muss ihre Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgewinnen. Sie muss sich endlich davon l\u00f6sen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den B\u00f6rsen zu reagieren. Sie muss sich nicht abh\u00e4ngig f\u00fchlen und darf sich nicht am Nasenring durch die Manege f\u00fchren lassen, von Banken, von Ratingagenturen \u2026 Eine h\u00e4rtere Kritik eines Bundespr\u00e4sidenten an einer Regierung und einer Koalition habe ich selten geh\u00f6rt.“<\/p>\n

„Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun, mit einer Diktatur der Finanzm\u00e4rkte. Die gro\u00dfen privaten Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds machen vor nichts Halt, rei\u00dfen alle noch bestehenden D\u00e4mme nieder und brechen s\u00e4mtliche Tabus. Sie (Frau Merkel und Herr R\u00f6sler) haben nicht die Kraft und den Mut, endlich etwas dagegen zu tun. Das ist aber dringend erforderlich.“<\/p>\n

„Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzm\u00e4rkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerst\u00f6ren. Die Ratingagenturen st\u00fcrzen inzwischen sogar Regierungen, wie in Irland und Portugal. Niemand regt sich dar\u00fcber auf. Fr\u00fcher gab es einmal ein Wahlrecht der Bev\u00f6lkerung; heute l\u00e4uft das v\u00f6llig anders ab. Wir haben es – auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen – mit einer Krise der Demokratien weltweit zu tun, weil wir von den Finanzm\u00e4rkten diktatorisch beherrscht werden.“<\/p>\n

„Sie (Frau Merkel und Herr R\u00f6sler) zeigen unserer Bev\u00f6lkerung, dass nicht Sie die Macht haben, sondern andere dar\u00fcber entscheiden. Das ist wirklich eine Gef\u00e4hrdung der Demokratie. Bekommen Sie das endlich einmal mit!“<\/p>\n

„Warum denken Sie nicht dar\u00fcber nach, was Sie ver\u00e4ndern m\u00fcssten, wenn Sie wirklich in die Geschichte eingreifen wollen? Die Milliard\u00e4re und Superreichen treten jeden Tag im Rundfunk und im Fernsehen auf und sagen: Wir m\u00f6chten gerne endlich einmal Steuern zahlen.“
\n(Volker Kauder (CDU\/CSU): Nein, das sagen sie nicht! Mehr wollen sie zahlen!)<\/p>\n

„Wenn Sie (Frau Merkel und Herr R\u00f6sler) schlau w\u00e4ren, w\u00fcrden Sie zur Erhaltung der Struktur den Spitzensteuersatz erh\u00f6hen und die Verm\u00f6gensteuer wieder einf\u00fchren. Sie h\u00e4tten nicht einmal Widerstand von den Verm\u00f6gensmillion\u00e4ren und\u00a0 -milliard\u00e4ren zu erwarten, aber Sie machen es nicht, weil Sie in Ihrer kleinkarierten Ideologie h\u00e4ngen, und nicht begreifen, welche Fragen auf der Erde und in Europa anstehen.
\nWenn Sie mir das nicht glauben, dann nenne ich Ihnen zwei Zahlen. Die Staatsverschuldung in der Euro-Zone liegt bei 10 Billionen Euro. Die Million\u00e4re der Euro-Zone haben ein Verm\u00f6gen in H\u00f6he von 10 Billionen Dollar. Erkl\u00e4ren Sie das einmal den Menschen. In Deutschland haben wir eine Staatsverschuldung in H\u00f6he von 2 Billionen Euro. Die Reichsten der Bev\u00f6lkerung\u00a0\u00a0 das sind 10 Prozent\u00a0\u00a0 besitzen ein Verm\u00f6gen in H\u00f6he von 3 Billionen Euro. 1 Billion Euro mehr. Erkl\u00e4ren Sie den Menschen, warum Sie sagen: Wir wollen von ihnen keinen halben Cent, keine Steuern, nicht einmal einen Euro. Nichts wollen Sie von den Reichen haben. So k\u00f6nnen Sie keine gerechten Verh\u00e4ltnisse herstellen. Die Verursacher m\u00fcssen endlich f\u00fcr die Krise bezahlen, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitslosen.“<\/p>\n

„Ich glaube, dass Sie es bei den Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds ma\u00dflos \u00fcberzogen haben. Deshalb sind wir jetzt in einer Krise. Wenn Sie mir nicht glauben, zitiere ich jetzt einmal ein paar andere Leute, also Erzkonservative, Neoliberale, keine Linken.
\nNehmen wir einmal Charles Moore, britischer Erzkonservativer, Thatcherist, der einzige offizielle Autor einer Biografie von Maggie Thatcher. Er schreibt im Telegraph vom 22. Juli 2011: Die Reichen dieser Welt haben ein globales System organisiert, das \u2026 allein ihnen n\u00fctzt. Die vielen Anderen haben zu arbeiten, um die Reichen noch reicher zu machen. Das sagt Moore, nicht Gregor Gysi. Moore w\u00fcrdigt pl\u00f6tzlich die Linken und sagt: Die haben recht. Manche haben gedacht, er meint die Labour Party. Daraufhin hat er sich ge\u00e4u\u00dfert: Nein, er meine auch nicht die neoliberalen Linken wie Blair, Schr\u00f6der oder Fischer, die die ganze Deregulierung in den letzten Jahren organisiert haben, sondern er meine die wirkliche Linke.
\nDer Herausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher, schreibt einen Artikel f\u00fcr das Feuilleton mit der \u00dcberschrift \u201eIch beginne zu glauben, dass die Linke recht hat\u201c. Warum schreibt er das? Er schreibt das, weil es plausibel ist. Das ganze politische System nutzt nur den Reichen und schadet den anderen.
\nPaul Kirchhof, ehemaliger Verfassungsrichter und einst bei Ihnen, Frau Merkel, hochgesch\u00e4tzter Steuerexperte, beklagte die nahezu vollst\u00e4ndige Abh\u00e4ngigkeit der Politik von den privaten Finanzm\u00e4rkten. Zur Griechenlandkrise bemerkt er, dass nicht Solidarit\u00e4t mit den Griechen herrsche, sondern ausschlie\u00dflich mit den Banken.“<\/p>\n

„Das Erste, was passieren muss, ist dies: Die Banken m\u00fcssen auf ihre eigentlichen Funktionen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Sie sind Dienstleistungsunternehmen f\u00fcr Unternehmen und f\u00fcr Privatpersonen und nichts anderes. Wir brauchen keine Leerverk\u00e4ufe, wir brauchen keine Hedgefonds. Sie m\u00fcssen das endlich regulieren. Haben Sie\u00a0 einmal den Mut, sich Ackermann gegen\u00fcberzustellen und zu sagen: Schluss, wir machen das jetzt anders. Wir sind die demokratisch gew\u00e4hlten Volksvertreterinnen und Volksvertreter.
\nWir m\u00fcssen die gro\u00dfen privaten Banken dezentralisieren und \u00f6ffentlich-rechtlich gestalten. Ich wei\u00df, dass Sie sagen: Die Landesbanken haben auch nicht funktioniert.
\n(Zuruf von der FDP: Das ist ein gutes Beispiel!)
\nDas stimmt, und die Landesbanken, die pleitegingen, waren alles Banken aus CDU-regierten L\u00e4ndern. Davon einmal abgesehen, kann ich Ihnen den Fehler nennen. Sie sind pleitegegangen, weil man den Landesbanken gesagt hat: Ihr m\u00fcsst spekulieren wie die gro\u00dfen privaten Banken. Daran sind sie zugrunde gegangen.
\nErst regulieren, dann \u00f6ffentlich-rechtliche Institutionen schaffen.
\nDie Sparkassen sind nicht unser Problem. Ganz im Gegenteil, in Br\u00fcssel hat man immer \u00fcber die Sparkassen gemeckert. Jetzt sagt man dort kein Wort mehr, weil die Sparkassen in der Krise tapfer und gut standen; eben weil sie \u00f6ffentlich-rechtlich waren und nicht weltweit spekuliert haben. Wir brauchen in der Euro-Zone eine Bank f\u00fcr \u00f6ffentliche Anleihen, die zu g\u00fcnstigen Zinsen Kredite an Staaten vergibt. Dort k\u00f6nnen dann auch die Euro-Bonds, \u00fcber die ich gesprochen habe, gehalten werden. Euro-Bonds w\u00fcrden den Euro nat\u00fcrlich stabilisieren. Sie k\u00f6nnen keine Binnenw\u00e4hrung einf\u00fchren. Wir haben dagegen gestimmt. Sie wollten die Binnenw\u00e4hrung von Griechenland bis Deutschland. Nun haben wir sie, jetzt m\u00fcssen wir sie auch retten, aber nicht dadurch, dass wir das\u00a0\u00a0 wie Sie\u00a0\u00a0 nicht zur Kenntnis nehmen, sondern dadurch, dass wir ernst nehmen, dass es sich um eine Binnenw\u00e4hrung handelt.“<\/p>\n

„Die ganze Welt steht vor einer tiefen Rezession. Die B\u00f6rsen spielen verr\u00fcckt, und Ihr einziges Rezept ist Sparen.“<\/p>\n

„Was machen Sie mit Griechenland?\u00a0\u00a0 Was machen Sie mit den anderen L\u00e4ndern?\u00a0\u00a0
\nSie fordern Lohnk\u00fcrzungen und die K\u00fcrzungen von Renten und Sozialleistungen sowie eine Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters. Das ist all das, was Sie in Deutschland schon eingef\u00fchrt haben. Sie fordern die Streichung von Investitionen und Billigverk\u00e4ufe von \u00f6ffentlichem Tafelsilber. Das ist Ihr Rezept. Sagen Sie mir\u00a0 einmal, wie Griechenland auf diese Art und Weise Steuern einnehmen soll. Sie f\u00fchren dort alles zur\u00fcck. Die Griechen d\u00fcrfen nichts mehr investieren.
\nSie (Frau Merkel und Herr R\u00f6sler) setzen dadurch all das Geld in den Sand.“<\/p>\n

Text der vollst\u00e4ndigen Rede<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Vollst\u00e4ndige Rede auf youtube<\/a>\u00a0\u00a0<\/p>\n

 <\/p>\n

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Gregor Gysi in der Generaldebatte \u00fcber den Etat des Kanzleramtes, Zitate: „Ich komme zu einer Rede des Bundespr\u00e4sidenten, die er am 24. August 2011 gehalten hat. An diesem 24. August hat er gesagt: Politik muss ihre Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgewinnen. Sie muss … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-70","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":72,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70\/revisions\/72"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}