{"id":711,"date":"2015-12-07T13:39:40","date_gmt":"2015-12-07T12:39:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.rentenreform-alternative.de\/?p=711"},"modified":"2016-06-14T20:03:42","modified_gmt":"2016-06-14T19:03:42","slug":"merkels-fluechtlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/merkels-fluechtlinge\/","title":{"rendered":"Merkels Fl\u00fcchtlinge"},"content":{"rendered":"

Erfreulich ist die gro\u00dfe Hilfsbereitschaft hierzulande, den Fl\u00fcchtlingen aus Ihrer Not zu helfen. Im krassen Gegensatz dazu die r\u00fccksichtslose \u00dcberlastung aller durch den pl\u00f6tzlichen Ansturm von Merkels Fl\u00fcchtlingen, den von Bundeskanzlerin Merkel ausgel\u00f6sten gewaltigen\u00a0Fl\u00fcchtlingsstrom. Merkel entschied nahezu allein die ungesteuerte Grenz\u00f6ffnung f\u00fcr Zehntausende Fl\u00fcchtlinge im September 2015. Und sie forcierte den Zustrom: Zum Beispiel stellte sich Merkel beim Besuch Berliner Asylbewerber f\u00fcr viele Selfies mit Fl\u00fcchtlingen zur Verf\u00fcgung, auch wiederholte sie immer wieder, dass es „keine Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge“ in Deutschland gebe.
\nMerkel ignoriert die Sorgen und aktuellen Probleme der eigenen B\u00fcrger: 3,4 Mio. tats\u00e4chlich Arbeitslose, rund 5 Mio. Minijobber und \u00fcber 2 Mio. Vollzeit-Niedrigl\u00f6hner ben\u00f6tigen dringend entsprechende\u00a0Arbeitspl\u00e4tze, um ihrer prek\u00e4ren Lage zu entkommen. Auch 4 Mio. Sozialwohnungen\u00a0fehlen . Erforderliche Sofortprogramme unter Einbeziehung des Bedarfs Einheimischer zu\u00a0Arbeitsbeschaffung und Wohnungsbau\u00a0Fehlanzeige. Dazu kommt nun der gewaltige Zusatzbedarf durch Merkels Fl\u00fcchtlinge.\u00a0Steuererh\u00f6hungen schliesst Merkel aus. Von einer finanziellen Entlastung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung kein Wort.
\nEmp\u00f6rend auch die Versuche, durch Mindestlohn-Ausnahmen Fl\u00fcchtlinge gegen Einheimische auszuspielen. Wirtschaftspolitische Ideologen, auch aus Verwaltung und Parteien, schw\u00e4rmen von Arbeitsmarktbereicherung,\u00a0Stellen- und Fachkr\u00e4ftezuwachs durch Fl\u00fcchtlinge. Dazu wird von Politik und vielen Medien mit unehrlicher Propaganda und Jubelmeldungen ein verzerrtes Bild der tats\u00e4chlichen Arbeitsmarktlage projiziert.
\nDie Integration von Merkels\u00a0Fl\u00fcchtlingen kann nur gelingen, wenn durch realistische Ma\u00dfnahmen die Benachteiligung Einheimischer vermieden wird.
\nEine Begrenzung oder Kontingentierung ist auch auf EU-Ebene v\u00f6llig unrealistisch angesichts bisheriger Widerst\u00e4nde und vor allem angesichts dramatisch hoher Arbeitslosigkeit<\/a>, besonders der Jugend<\/a>, in der EU.
\nSeit Jahren verweigert die Regierung Merkel ein notwendiges Einwanderungsgesetz.
\nSeit Jahrzehnten wird nicht wirklich gegen die Fluchtursachen vorgegangen. Im Gegenteil die Fl\u00fcchtlingszahl hat dramatisch auf 60 Millionen weltweit zugenommen. Wenigstens aktuell sollte endlich eine nachhaltige\u00a0Befriedung im arabischen Raum\u00a0herbeigef\u00fchrt werden. Statt unser Land in Kriegsabenteuer zu st\u00fcrzen, muss Merkel sich f\u00fcr friedensstiftende Ma\u00dfnahmen einsetzen, damit die vielen Fl\u00fcchtlinge bald \u00a0heim k\u00f6nnen.<\/p>\n

.
\nHintergrundinformationen<\/strong><\/p>\n

Zustrom von t\u00e4glich bis zu 10 000 Fl\u00fcchtlingen nach D.<\/strong>
\nVon Jan. bis Okt.2015 rund 760 000 Zug\u00e4nge, darunter 286 000 aus Syrien, 83 000 aus Afghanistan, jeweils 68 000 aus Irak und Albanien, 32 000 aus dem Kosovo. Im Oktober 2015 kamen aus Syrien 28 462 Fl\u00fcchtlinge, von den restl. knapp 50% kamen 12 600 aus Albanien, Irak und Afghanistan und rund 6 000 aus anderen L\u00e4ndern. Nach Zahlen vom BAMF.
\n2015: Rund eine Million Fl\u00fcchtlinge nach Wikipedia.
\n2016 nach heutiger Einsch\u00e4tzung:
\nZus\u00e4tzliche Million Fl\u00fcchtlinge, sowie weitere durch Familien-Nachzug gem\u00e4\u00df Asylrecht.
\nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) rechnet im\u00a0Haushaltsplan 2016 mit 370.000 Fl\u00fcchtlingen und Asylsuchenden. Davon sollen 270.000 Menschen arbeitsf\u00e4hig sein, wiederum\u00a0davon sollen jeweils rund die H\u00e4lfte in Arbeitsma\u00dfnahmen beziehungsweise arbeitslos sein.
\nAnm. K.A.: Gro\u00dfe Diskrepanz dieser BA-Aussage zu BAMF-Zahlen und zum zu erwartenden Familiennachzug.<\/p>\n


\nArbeitsmarkt-Realit\u00e4t:
\nHohe Arbeitslosigkeit und Millionen prek\u00e4rer Jobs<\/strong>
\nVon Politik, Medien und in den „\u00fcbervielen“ TV-Diskussionsrunden wird eine schnelle Fl\u00fcchtlingsintegration durch z\u00fcgige Arbeitsaufnahme beschworen. Wie das funktionieren soll, ohne zus\u00e4tzliches Angebot auch f\u00fcr 3,4\u00a0Millionen vorhandener Arbeitslose und viele Millionen in prek\u00e4ren Jobs wird hartn\u00e4ckig ausgeklammert.
\nStattdessen unehrliche Jubelmeldungen zum Arbeitsmarkt und ausblenden der Arbeitsmarkt-Realit\u00e4t:
\n–\u00a0 Besch\u00e4ftigungsrekord-Meldungen – Gezielte\u00a0T\u00e4uschung<\/a> durch Medien:
\nDie bejubelte hohe Anzahl Jobs beinhaltet Millionen prek\u00e4re Jobs:
\nMini, Midi, Teilzeit, Niedriglohn.\u00a0Die Erwerbst\u00e4tigkeit nimmt seit Jahren ab
\nNicht die Jobzahl sondern die\u00a0Anzahl Arbeitsstunden<\/a> ist als Ma\u00df entscheidend
\n–\u00a0 Fachkr\u00e4ftemangel gibt es nicht, unehrliche Propaganda<\/a> der Wirtschaft
\n–\u00a0 \u00dcberangebot an Lehrstellen? Entscheidende Fakten werden verschwiegen<\/a><\/p>\n

3,4 Millionen Arbeitslose, 7,5 Millionen Minijobber, <\/strong>ein Drittel zus\u00e4tzlich zu ihrem Beruf\u00a0sowie weitere Millionen Niedrigl\u00f6hner, <\/strong>darunter \u00fcber 2 Mio Vollzeitbesch\u00e4ftigte, die sich um einen anst\u00e4ndig bezahlten Arbeitsplatz bem\u00fchen, m\u00fcssen bef\u00fcrchten dass sich ihre Situation und die ihrer Familien durch die Fl\u00fcchtlingskonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt deutlich verschlechtert. Schon jetzt gibt es Forderungen die Mindestlohnregelung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aufzuweichen wie auch die Abschaffung der Vorrangsregelung bei der Arbeitsaufnahme f\u00fcr Einheimische. Das wird mehrheitlich als h\u00f6chst ungerecht empfunden. Das gilt auch f\u00fcr die von Politikern geforderte allgemeine Gleichbehandlung von Fl\u00fcchtlingen und Einheimischen. Es wird sich noch versch\u00e4rfen, wenn Hunderttausende Fl\u00fcchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, ohne dass zus\u00e4tzlich erforderliche Arbeitsplatzangebote f\u00fcr Einheimische geschaffen werden. Sonst wird die Anzahl der Protestw\u00e4hler nochmals anschwellen. Werden diese Benachteiligungen nicht ernst genommen, verhindern auch keine pers\u00f6nlichen \u00f6ffentlichen Anfeindungen von AfD-Politikern und ihrer fremdenfeindlicher \u00c4u\u00dferungen – so berechtigt sie sein m\u00f6gen – einen weiteren Zulauf von Protestw\u00e4hlern zur AfD.<\/p>\n

Tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit <\/strong>im Oktober 2015:\u00a0 3.418.539 Arbeitslose
\nOffizielle Arbeitslosigkeit<\/strong> im Oktober 2015:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2.649.277 Arbeitslose
\n<\/strong>Arbeitslose, offiziell nicht ausgewiesen: 769.262
\ndarunter:
\nArbeitslose(ngeldbezieher) \u00fcber 58:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 162.905
\nArbeitslose in beruflicher Weiterbildung: 162.780
\nArbeitslose in Ma\u00dfnahmen beruflicher Aktivierung &
\nEingliederung, durch private Vermittlung, etc: 160.786
\nArbeitslose in Fremdf\u00f6rderung:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 103.985
\nArbeitslose in Ein-Euro-Jobs:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 88.260
\nKranke Arbeitslose: \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0 79.030
\nArbeitslose die aus anderen Gr\u00fcnden nicht ausgewiesen werden: 11.516
\nSiehe auch\u00a0\u00a0 Zukunft der Arbeit<\/a> und Tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit – Die Linke<\/a><\/p>\n

.
\nBestehender Wohnungsmangel:<\/strong>
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Es\u00a0fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen
\n<\/strong>J\u00e4hrlich fallen dazu 60000 bis 80000 Sozialwohnungen aus der\u00a0Mietpreisbindung heraus.Bis 2020 werden zudem 3 Mio altengerechte Wohnungen ben\u00f6tigt.\u00a0Schon heute fehlen mehr als 100.000 Mietwohnungen in unseren 10 Gro\u00dfst\u00e4dten.\u00a0So ist zwischen 2002 und 2010 die Zahl der Sozialwohnungen um ein Drittel gesunken. Aber gerade um besonders g\u00fcnstige Wohnungen werden sich auch Fl\u00fcchtlinge bewerben.
\nDas Kabinett Merkel hat erst im Dez. 2012 eine Privatisierungsliste mit 500 bundeseigenen Unternehmen beschlossen, als Grundlage f\u00fcr weitere Privatisierungsentscheidungen. Im November 2012 hatte die Bundesregierung unter Merkel und Sch\u00e4uble bereits die staatliche Firma TLG Wohnen verkauft, mit 11.350 Wohnungen. Und viele Gro\u00dfst\u00e4dte haben in den vergangenen Jahren einen Gro\u00dfteil ihrer Wohnungen zu Geld gemacht: Kiel stie\u00df alle seine Wohnungen ab. Berlin hat 310.000 von 585.000 Wohnungen verkauft. M\u00fcnchen verkaufte 32.000 Wohnungen (diese Auflistung ist keinesfalls vollst\u00e4ndig). Dresden wurde duch Wohnungs-Totalausverkauf zur ersten schuldenfreien Gro\u00dfstadt, aber eben auch zu ersten ohne eigene Wohnungen f\u00fcr Bed\u00fcrftige. Geringverdiener, die ihre Mieten nicht bezahlen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie dennoch unterst\u00fctzen. Analysen best\u00e4tigen, dass die Privatisierungen von \u00f6ffentlichen Wohnungen zu Mieterh\u00f6hungen f\u00fchren. Das trifft alle, nicht nur die Bed\u00fcrftigsten.
\nDie \u00dcberforderung durch den riesigen Fl\u00fcchtlingszustrom zeigt sich derzeit im besonderen Ma\u00dfe auf dem Wohnungsmarkt. Konzeptionslos werden \u00fcberhastet viele Millionen Euro Steuergelder f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte verschludert, F\u00f6rdergelder f\u00fcr hochpreisigen Wohnungsbau eingeplant. Ein Gro\u00dfteil flie\u00dft in den Rachen gewissenloser Abzocker aus Bauwirtschaft, politischer Vetternwirtschaft, gieriger Immobilienbesitzer und nicht zuletzt an kriminelle arabische Familienclans, wie j\u00fcngst in Berlin bekannt geworden.
\nDas verbittert besonders Familien die seit langem vergeblich bezahlbare Wohnungen suchen oder erfahren wie, im krassen Gegensatz f\u00fcr die eigene unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Familie, f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte unkontrolliert unglaublich hohe Wuchermieten von den Beh\u00f6rden anstandslos gezahlt werden (Bis zu 50 Euro und Nacht zahlt Berlin pro Fl\u00fcchtling (1500 \u20ac \/Monat), aber nicht f\u00fcr heimische ALG II Bezieher). F\u00fcr einheimische Obdachlosen – Unterk\u00fcnfte gelten spartanisch eingerichtete Einzelzimmer, f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wird Wohnungsbau nach modernstem Standard gefordert.
\nMit Verwunderung und wachsender Emp\u00f6rung wird das pl\u00f6tzliche Wohnungsengagement auf h\u00f6chster Stufe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge registriert, angesichts des seit Jahren zunehmenden Wohnungsmangels und steigender Mieten, der die eigene Bev\u00f6lkerung ausgesetzt ist. Das hier das Gerechtigkeitsgef\u00fchl auf das schlimmste verletzt wird, st\u00f6\u00dft jedoch auf politische Ignoranz und wird als fremdenfeindlicher Rechtsextremismus abgefertigt. Doch das sind die wirklichen Gr\u00fcnde, die Protestw\u00e4hler in die F\u00e4nge der AfD treiben.<\/p>\n

Pressemeldungen
\n<\/strong><\/p>\n

Merkel forciert Fl\u00fcchtlingsstrom aus Syrien<\/strong><\/em>
\nSowohl innerhalb als auch ausserhalb ihrer Partei wird Merkel vorgeworfen, durch Worte und Taten eine Situation heraufbeschworen zu haben, die sich politisch kaum noch kontrollieren l\u00e4sst. Nahezu im Alleingang\u00a0entschied Bundeskanzlerin Merkel Anfang September, die Grenze f\u00fcr Zehntausende von Asylsuchenden vor allem aus Syrien zu \u00f6ffnen, die in Ungarn und auf dem Balkan festsa\u00dfen. Anstatt den Ausnahmecharakter der\u00a0Hilfsaktion zu betonen, strich Merkel immer wieder die Aufnahmebereitschaft Deutschlands heraus, trotz fr\u00fcher Kritik aus eigenen Reihen und aus der Bev\u00f6lkerung.\u00a0<\/em> Und immer wieder wiederholte sie mit Bezug auf den\u00a0Fl\u00fcchtlingszustrom die Worte: „Wir schaffen das“.\u00a0\u00a0 Von Joachim Riecker, Berlin, 4.10.15\u00a0 <\/em>Quelle NZZ, Okt.2015<\/a><\/p>\n

„Merkel please help me“ Analyse: Fl\u00fcchtlingspolitik spaltet die EU<\/em><\/strong>
\nW\u00e4hrend Deutschland seine T\u00fcren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge weit \u00f6ffnet, machen europ\u00e4ische Partner dicht. Deutschland, \u201eLand der Hoffnung\u201d – so hat es Angela Merkel vor rund einer Woche in ihrer international aufsehenerregenden\u00a0Pressekonferenz in Berlin selbst gesagt. Seitdem haben Tausende Menschen, die aus Angst vor Krieg und Elend ihre Heimat verlassen haben, nur noch ein Ziel: Deutschland. Denn von hier aus kam auch die Botschaft an\u00a0Syrer: Das Dublin-Verfahren – wonach Fl\u00fcchtlinge dorthin zur\u00fcckkehren m\u00fcssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten hatten – werde in Deutschland f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge nicht angewendet.
\n<\/em>6.09.2015, (Von Ansgar Haase und Kristina Dunz, dpa)\u00a0\u00a0Frankfurter Neue Presse<\/a><\/p>\n

Union streitet \u00fcber Merkels „Wir schaffen das“-Politik<\/strong><\/em>
\nKanzlerin Merkel wird wegen ihrer Fl\u00fcchtlingspolitik weiter aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt. Kritiker warnen vor einer \u00dcberforderung Deutschlands.
\n28. Sept. 2015 <\/em>Zur Quelle Zeit <\/a><\/p>\n

Angela Merkel und die Fl\u00fcchtlingspolitik –
\n<\/strong>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 „Wir schaffen das“ – Wie schaffen wir das?
\n<\/strong>Gebraucht werden nach unterschiedlichen Prognosen zwischen 350000 (Sch\u00e4tzung des Bundesbauministeriums) und 400000 (Sch\u00e4tzung des Pestel-Institut) Wohnungen j\u00e4hrlich \u2013 und zwar die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre lang. Das\u00a0ist fast doppelt so viel, wie bisher gebaut wird (250000 Wohnungen). Dramatisch ist der Mangel an Wohnraum aber vor allem bei bezahlbaren Mietobjekten: J\u00e4hrlich fallen 60000 bis 80000 Sozialwohnungen aus der\u00a0Mietpreisbindung heraus, und um diese besonders g\u00fcnstigen Wohnungen werden sich auch Fl\u00fcchtlinge bewerben. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will deshalb die F\u00f6rderung verdoppeln, von zurzeit 518\u00a0Millionen auf eine Milliarde Euro. Viel zu wenig ist das aus Sicht des Pestel-Instituts: 80 000 Sozialwohnungen j\u00e4hrlich m\u00fcssten entstehen und daf\u00fcr m\u00fcsste der Bund eine F\u00f6rderung in H\u00f6he von 6,4 Milliarden pro Jahr\u00a0investieren.\u00a0 17.09.2015, von R.Sch\u00f6nball u. Kollegen, Tagesspiegel<\/a><\/em><\/p>\n

Wohnungsmangel in Deutschland immer gr\u00f6\u00dfer –
\n<\/em><\/strong>.\u00a0<\/em>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wohnkosten auf Rekordniveau<\/em><\/strong>
\n \u201eDer Wohnungsmangel, insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten, Ballungszentren und Universit\u00e4tsst\u00e4dten, macht sich immer deutlicher bemerkbar. Die Wohnkosten bewegen sich auf Rekordniveau, und jetzt droht im Zuge der\u00a0Energiewende eine weitere drastische Verteuerung der Mieten\u201c, warnte der Pr\u00e4sident des Deutschen Mieterbundes (DMB).\u00a0Der Bestand an Sozialwohnungen ist in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um ein Drittel auf 1,6 Millionen geschrumpft. <\/em>Pressemeldung 19.10.12\u00a0 DMD Deutscher Mieterbund<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 <\/em><\/p>\n

.
\nMerkel verkauft staatliche Firma mit 11.350 Wohnungen<\/strong><\/em>
\nTats\u00e4chlich hat das Kabinett Merkel erst am 13. Dez. 2012 eine Privatisierungsliste mit 500 bundeseigenen Unternehmen beschlossen, als Grundlage f\u00fcr weitere Privatisierungsentscheidungen. Im November 2012 hatte die <\/em>Bundesregierung unter Merkel und Sch\u00e4uble bereits die staatliche Firma TLG Wohnen verkauft, mit 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland um mehr als eine Milliarde Euro. Es war die gr\u00f6\u00dfte Privatisierung in Deutschland <\/em>seit einem halben Jahrzehnt.
\nNeben Immobilien- und Finanzinvestoren hatte sich auch die Linkspartei \u00fcber eine eigens gegr\u00fcndete Genossenschaft an dem Bieterwettbewerb beteiligt, sie wurde augenscheinlich auf Betreiben <\/em>des Bundesfinanzministeriums ausgeschlossen.<\/em>
\nQuelle Fakten gegen Volksverdummung<\/a><\/p>\n

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\nHunderttausende Wohnungen aus \u00f6ffentlichem Besitz verkauft<\/strong>\u00a0 <\/em>
\nMehrere Studien von Beratungsgesellschaften und Universit\u00e4ten best\u00e4tigen, dass die Privatisierungen von \u00f6ffentlichen Wohnungen zu Mieterh\u00f6hungen f\u00fchren. <\/em>Gegen den Verkauf spricht auch: Viele der kommunalen Wohnungsgesellschaften wirtschaften mit Gewinn und bringen den St\u00e4dten Geld ein. Bei einem Verkauf berauben die sich also k\u00fcnftiger regelm\u00e4\u00dfiger Einnahmen, nur um einmal viel Geld einzunehmen. Die Geringverdiener, die ihre Mieten nicht bezahlen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie dann dennoch unterst\u00fctzen. <\/em>Und der Staat m\u00fcsste sich wieder mehr Einfluss aufs Marktgeschehen verschaffen. „Das k\u00f6nnte er auf einen Schlag tun: Warum kauft er nicht \u00fcber die B\u00f6rse die Deutsche Annington?“ …\u00a0\u00a0 3.8.2015, Nadine Oberhuber, Zeit Online<\/a> \u00a0 \u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/em><\/p>\n

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\nSt\u00e4rkere Belastung der gesetzlichen Krankenkassen<\/strong>
\nDie Einkommen der vielen neuen Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfte gering sein, mit entsprechend niedrigen Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen. Das heisst die gesetzlichen Krankenkassen werden durch die sehr hohe Anzahl von Fl\u00fcchtlingen\u00a0mit geringen Beitr\u00e4gen st\u00e4rker belastet. Durch die Demontageschritte in der gesetzlichen Krankenversicherung unter der Regierung Merkel<\/a>\u00a0 stehen die\u00a0gesetzlichen Krankenkassen bereits unter starkem Kostendruck. Die Beitr\u00e4ge der Versicherten steigen, f\u00fcr die Arbeitgeber wurden sie unter Merkel eingefroren.
\nWir brauchen die solidarische\u00a0B\u00fcrgerversicherung<\/a>\u00a0 jetzt um so mehr.<\/strong><\/p>\n

Dann kann es auch solche Urteile nicht mehr geben:<\/p>\n

Private Krankenversicherung
\n<\/strong>\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0und\u00a0<\/strong>der Basistarif f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4nger
\n<\/strong><\/em>18. Juli 2014. Sozialhilfeempf\u00e4nger<\/strong><\/span> \u2013\u00a0also Personen, die Sozialhilfe nach dem SGB XII beziehen \u2013 und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen\u00a0<\/em>Krankenversicherung unterl\u00e4gen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung<\/strong><\/span>.
\n<\/em>(Praetor Intermedia UG (haftungsbeschr\u00e4nkt)), 18. Juli 2014\u00a0\u00a0rechtslupe.de<\/a>
\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erfreulich ist die gro\u00dfe Hilfsbereitschaft hierzulande, den Fl\u00fcchtlingen aus Ihrer Not zu helfen. Im krassen Gegensatz dazu die r\u00fccksichtslose \u00dcberlastung aller durch den pl\u00f6tzlichen Ansturm von Merkels Fl\u00fcchtlingen, den von Bundeskanzlerin Merkel ausgel\u00f6sten gewaltigen\u00a0Fl\u00fcchtlingsstrom. Merkel entschied nahezu allein die ungesteuerte … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,179,239,236,240,241,273,243,13,271,272,218,49,237],"tags":[54,278,285,283,282,280,284,254,281,279,276,277,253],"class_list":["post-711","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitslosigkeit","category-asyl","category-fluechtlinge","category-fluechtlingsstroeme","category-fluchtursachen","category-geringverdiener","category-kriege","category-merkel","category-merkels-fluechtlinge","category-minijobber","category-prekaere-atypische-beschaeftigung","category-sozialabbau","category-syrien","tag-arbeitslose","tag-benachteiligung-einheimischer","tag-darunter-ueber-2-mio-vollzeitbeschaeftigte","tag-fluechtlingspolitik","tag-fluechtlingsstrom-aus-syrien","tag-friedensstiftende-massnahmen","tag-geringverdiener","tag-gesetzliche-krankenversicherung","tag-kriegsabenteuer","tag-mindestlohn-ausnahmen","tag-minijobber","tag-niedrigloehner","tag-wohnungsmangel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/711","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=711"}],"version-history":[{"count":39,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/711\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":867,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/711\/revisions\/867"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=711"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=711"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=711"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}