{"id":82,"date":"2011-05-28T00:00:10","date_gmt":"2011-05-27T23:00:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.rentenreform-alternative.de\/?p=82"},"modified":"2013-06-01T17:34:29","modified_gmt":"2013-06-01T16:34:29","slug":"attac-aktion-nein-zum-sozialabbau-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/faktengegenvolksverdummung.de\/author\/k-albrecht\/attac-aktion-nein-zum-sozialabbau-in-europa\/","title":{"rendered":"Attac-Aktion: Nein zum Sozialabbau in Europa"},"content":{"rendered":"
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Die Regierungen der EU-Staaten und die Europ\u00e4ische Kommission planen, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen \u2013 bezahlen zu lassen, anstatt die Rechnung den Verursachern \u2013 Banken und Finanzindustrie \u2013 zu stellen.<\/em><\/strong><\/div>\n
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Unter dem Anschein, die Krise, Haushaltsdefizite und staatliche Schulden zu bek\u00e4mpfen, initiierten die Europ\u00e4ische Union und die Regierungen all unserer L\u00e4nder eine Sparpolitik, die die Bev\u00f6lkerung bedroht, Armut und Arbeitslosigkeit erh\u00f6ht, alle \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr soziale Solidarit\u00e4t und Gerechtigkeit, sowie alle sozialen Sicherungssysteme attackiert und umweltpolitische problematische Entscheidungen verursacht.<\/div>\n

Arbeitsplatzabbau und -unsicherheit sowie Lohnk\u00fcrzungen kehren zur\u00fcck, w\u00e4hrend Boni und Profite der gro\u00dfen Konzerne und Banken mehr denn je steigen. Die EU will die L\u00f6hne regulieren und die Schuldenlast durch eine massive K\u00fcrzung der \u00f6ffentlichen Ausgaben herbeif\u00fchren. Dies wird soziale Ungerechtigkeit erh\u00f6hen, \u00f6ffentliche Dienste in Frage stellen und dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeiten, Grundbed\u00fcrfnisse zu befriedigen und fundamentale Rechte in Anspruch zu nehmen, erschweren.<\/p>\n

Merkel f\u00f6rdert antieurop\u00e4ische Stimmung
\n<\/strong>Die falsche Ausrichtung der schwarz-gelben Europapolitik zeigt sich auch in den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierung unterst\u00fctzt mit ihrem Einsatz f\u00fcr Sozialabbau und Privatisierung eine steigende Verarmung, wachsenden Demokratieabbau und zunehmenden Rassismus. Merkels Angriffe auf die angeblich faulen Griechen, Spanier und Portugiesen f\u00f6rdern eine antieurop\u00e4ische Stimmung und Rassismus. Wer angesichts der enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit und Unterbesch\u00e4ftigung in Griechenland und Spanien f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters eintritt, hat entweder keine Ahnung von den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen \u2013 oder will die Opfer der Finanzkrise nach dem Motto „Teile und herrsche“ gegeneinander auszuspielen.
\nStatt Deutsche gegen Griechen auszuspielen, setzt sich Attac f\u00fcr eine Wirtschaftspolitik ein, die die sozialen und demokratischen Rechte st\u00e4rkt<\/a>.<\/p>\n

Privatisierung verschlimmert das Desaster
\n<\/strong>Von Griechenland wird verlangt, die Grundlage f\u00fcr die Staatseinnahmen von morgen zu verschleudern. Dringend ben\u00f6tigtes Geld wird dann nicht mehr f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung stehen, sondern in die Taschen transnationaler Konzerne wie Hochtief, Siemens und Vinci wandern. Viele der zum Verkauf stehenden Dienstleistungen und Infrastrukturen wie H\u00e4fen, die Bahn und die Post sind nat\u00fcrliche Monopole und f\u00fcr die B\u00fcrger unverzichtbar. Die geplanten Privatisierungen werden zu massiven Preiserh\u00f6hungen f\u00fchren und die Daseinsvorsorge f\u00fcr viele Menschen in Griechenland unbezahlbar machen.
\nSiehe auch Privatisierungsdesaster in Deutschland <\/a>
\nPurer Wahnsinn ist das Vorhaben, in Griechenland einen Privatisierungsfonds nach Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft* einzurichten. Die Treuhand ist das Paradebeispiel f\u00fcr die Verschleuderung von Volksverm\u00f6gen<\/a> und einen beispiellosen Betrug an den Steuerzahlerinnen und -zahlern. Wer die Treuhand zum Vorbild erkl\u00e4rt, will Griechenland nicht retten, sondern zur Pl\u00fcnderung freigeben. Dass dieser Prozess schon im Gange ist, zeigt auch die steigende Kapitalflucht aus Griechenland.
\nDurch die Versch\u00e4rfung der Privatisierungs-Politik wird eine Staatsinsolvenz nicht abgewendet, sondern herbeigef\u00fchrt. Die Suppe ausl\u00f6ffeln m\u00fcssen dann mit den Menschen in Griechenland auch die B\u00fcrger anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder wie Deutschland: Durch Haftung ihrer Staaten subventionieren sie letztlich au\u00dfer den Banken auch noch die Profite transnationaler Konzerne.<\/p>\n

Ziel: Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung f\u00fcr Sozialabbau
\n<\/strong>Die Politik, die von der EU seit Mai 2010 vorangetrieben und in jedem Land umgesetzt wird, verschlechtert die soziale, \u00f6konomische und demokratische Situation. Die Sparpl\u00e4ne und die Frage der Haushaltsschulden sind im Zentrum sozialer und politischer Konflikte. Der Euro-Pakt markiert einen weiteren Schritt in der Entschlossenheit dominanter Kr\u00e4fte in Europa, das soziale Modell abzuschaffen, dem Sozialabbau T\u00fcr und Tor zu \u00f6ffnen und Demokratie abzubauen. Er demontiert jegliche Perspektiven Europas, sich aus der Krise heraus zu entwickeln.
\nDie Eurokrise wird dazu benutzt eine neoliberale „europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung“ einzuf\u00fchren, die den L\u00e4ndern in den n\u00e4chsten Jahren Sparprogramme aufzwingen wird. Zur gleichen Zeit erh\u00e4lt die Europ\u00e4ische Kommission enorme Macht finanzielle Sanktionen \u00fcber jene L\u00e4nder zu verh\u00e4ngen, die diese schmerzvolle Sparpolitik nicht mittragen.<\/p>\n

Es gibt viele Alternativen zu diesen Sparprogrammen
\n<\/strong>Etwa eine Finanztransaktionssteuer oder eine wirksame Regulierung der Finanzm\u00e4rkte. Ihre Beteiligung ist gefordert, damit das Europ\u00e4ische Parlament diese Pl\u00e4ne stoppt. Am 8. Juni wird dort \u00fcber die Vorschl\u00e4ge von Kommission und Regierungen abgestimmt.<\/p>\n

Es ist an der Zeit, Nein! zu sagen.
\n<\/strong>Unterst\u00fctzen Sie die E-mail Aktion an die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments ihres Landes:
\nhttp:\/\/www.attac-netzwerk.de\/eu-ag\/euro-krise\/online-aktion\/<\/a><\/p>\n

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